Wirtschaft

Konsequenzen nach dem EU-Gipfel Ratingagentur warnt Deutschland

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Händler in Spanien verfolgen die Kurse: Was, wenn Deutschland wackelt?

(Foto: REUTERS)

US-Experten sehen schwere Zeiten auf den deutschen Steuerzahler zurollen: Die kleine, bislang nur in Fachkreisen bekannte Ratingagentur Egan-Jones prophezeit mit Blick auf Griechenland "massive" Ausfälle - mit Folgen für die deutsche Bonität. Analysten von S&P sprechen dagegen von einem Wendepunkt - wenn die Euro-Retter bei der Stange bleiben.

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"Deutschland und Frankreich werden die Gipfel-Beschlüsse zu schaffen machen."

(Foto: REUTERS)

Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind nach Einschätzung der Ratingagentur Egan-Jones nicht dazu geeignet, die langfristigen Probleme der Eurozone zu lösen. Investoren müssten weiter eine Ansteckung anderer Länder fürchten, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Sean Egan. Vor allem seien die Bonitätswächter um die Stabilität Deutschlands und Frankreichs besorgt.

Die beiden Euro-Länder bekämen die Schuldenlast der anderen angeschlagenen EU-Staaten deutlich zu spüren. "Deutschland und Frankreich werden die Gipfel-Beschlüsse zu schaffen machen", sagte Egan. Die Kreditqualität der zwei Länder werde zur Stützung der schwächeren Staaten genutzt. Die Verschuldung der Wackelkandidaten steige aber zunehmend. Eine Kehrtwende sei seiner Einschätzung nach nicht abzusehen.

Ende Juni hatte Egan-Jones die Ratingagentur zweifelt an Merkel . Die Bewertung wurde um eine Notenstufe von "AA-" auf "A+" gesenkt. Aufgrund der Schuldenkrise in Griechenland werde Deutschland auf "massiven" zusätzlichen uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben, begründete die Agentur den Schritt. Egan-Jones gehört zwar nicht zu den einflussreichsten drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch, genießt aber wegen ihrer Stellung im Kapitalmarkt einen guten Ruf.

Nach Einschätzung der Ratingagentur S&P könnte dagegen in der Schuldenkrise der Wendepunkt erreicht werden, wenn die "Die Angst ist verschwunden" mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) korrekt umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Gipfels vom vorigen Freitag könnten die Eurozone stabilisieren und eine weitere Schwächung der Kreditwürdigkeit verhindern, teilte S&P in einer Stellungnahme zum Gipfel mit. Es bestehe jedoch das ernsthafte Risiko, dass die Übereinkünfte nicht verwirklicht würden.

Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Die Erklärung der Euro-Retter und die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM geöffnet. Nach der Wahrnehmung von Beobachtern kam dabei insbesondere Seehofer droht mit Bruch den Forderungen aus Spanien und Italien entgegen.

Zudem beschloss der Gipfel, mit der Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht unter der Führung der EZB einen ersten Schritt zu einer Bankenunion zu gehen. Auch Moody's und Fitch hatten die Gipfel-Beschlüsse begrüßt.

Weidmann widerspricht Draghi

EZB-Chef Mario Draghi begrüßte den auf dem Euro-Gipfel beschlossenen Einstieg in eine Bankenunion entzweit Europa als großen Fortschritt für Europa. Die Einigung auf eine einheitliche Bankenaufsicht sei ein "ganz wichtiger Schritt", betonte Draghi auf der Pressekonferenz EZB drückt den Euro-Leitzins . Ob nur für das globale Finanzsystem relevante Banken, alle Großbanken, oder gar alle Geldinstitute der Eurozone von einer zentralen Aufsicht kontrolliert werden sollten, sei dabei eine ebenso legitime wie noch offene Frage.

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Der EZB-Präsident begrüßt die Idee von der Bankenunion als "ganz wichtigten Schritt. Der Bundesbank-Chef warnt: "Haftung und Kontrolle müssen in der Balance bleiben."

(Foto: AP)

Draghis Aussagen stehen in offenem Widerspruch zur Position von Bundesbankchef Jens Weidmann. Mit Blick auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels warnte Weidmann vor einem Marsch in eine Haftungsunion gewarnt. Weidmann sitzt als Ratsmitglied im geldpolitischen Rat der EZB - dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Zentralbank. Offenbar sieht er die Entwicklungen nach dem Gipfel und insbesondere die Schritte in Richtung Bankenunion kritisch.

"Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde", sagte Weidmann am Abend nach dem Zinsentscheid laut Redetext. Die Gewährung von Fiskalhilfen aus den Rettungsfonds sei ursprünglich an eine strenge Konditionalität mit Überwachung gebunden worden. Zudem sei eine solche Maßnahme als "Ultima Ratio" der Krisenpolitik angelegt. "Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht", kritisierte Weidmann.

"Maastricht-Rahmen wird entkernt"

Nun heiße es, dass die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des europäischen fiskalpolitischen und makroökonomischen Regelwerks ausreichen könne, um Fiskalhilfen zu erhalten. Der Ultima-Ratio-Gedanke werde nun weiter untergraben. "Geht man diesen Weg weiter, dann wird der Maastricht-Rahmen der nationalen Eigenverantwortung weitgehend entkernt", mahnte Weidmann. Draghi hatte die Gipfelbeschlüsse kurz zuvor ausdrücklich begrüßt.

Der EU-Gipfel öffnete die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM und bekannte sich zur Idee einer zentralen Bankenaufsicht unter Federführung der EZB. Dieses Bekenntnis könne im Prinzip ein wichtiger Bestandteil einer stärkeren Integration der Währungsunion sein, sagte Weidmann. Hier komme es aber ebenfalls auf die konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge an: "Haftung und Kontrolle müssen auch hier in der Balance bleiben."

Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel sollte nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für bestehende Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen, forderte Weidmann. Er bekräftigte damit die Linie der Bundesregierung. Eine Bankenunion sei kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt.

EZB-Rat sucht "die richtigen Parameter"

Der französische Notenbankchef Christian Noyer hatte sich zuvor für eine Aufsicht über alle Banken der Eurozone ausgesprochen, während andere Notenbanker nur eine Gruppe größerer Institute ins Auge gefasst hatten. Der EZB-Rat sei in dieser Frage jedoch nicht zerstritten, betonte Draghi: "Wir arbeiten alle zusammen daran, hier die richtigen Parameter zu finden", betonte Draghi.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Euro-Gipfel in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, "unter Einbeziehung der EZB einen wirksamen, einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Eurogebiets" zu schaffen. Die einheitliche Bankenaufsicht ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Institute auch direkt mit Kapital versorgen kann.

Quelle: n-tv.de, rts

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23.05.09