Wirtschaft

Streit um Wirtschaftsweisen Feld Die CDU kämpft verzweifelt um ihren "Fetisch"

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Der reale Einfluss der Gutachten des Sachverständigenrates auf die Regierungspolitik ist sehr begrenzt. Im Wahlkampf können Äußerungen der Wirtschaftsweisen allerdings wichtig sein.

(Foto: imago images/IPON)

Die CDU hat den Kampf gegen Schulden zu ihrem "Fetisch" erklärt. Immer mehr Ökonomen halten diese Position für Unsinn. Die Unterstützer konservativer Finanzpolitik sind in die Minderheit geraten, aber sie stellen mit Lars Feld immerhin den Chef der Wirtschaftsweisen - bis jetzt.

Formell geht es um einen von fünf Posten in einem ziemlich einflusslosen Gremium. Die Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, dessen Mitglieder bekannt sind als die "Wirtschaftsweisen" werden häufig von den Parteien ignoriert, insbesondere von denen, die aktuell nicht die Mehrheit der fünf Experten ausgesucht hatten. In der breiten Palette wirtschaftspolitischer Gutachten von Instituten, Verbänden und Lobbygruppen in Deutschland findet schließlich jedes Lager passende Argumente. Der Sachverständigenrat ist mit seinen Stellungnahmen letztlich nur ein Player unter vielen, wenn auch mit einem besonders hochtrabenden Beinamen.

Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich ein Routinevorgang sein, einen Nachfolger für den nach zwei Amtszeiten regulär ausscheidenden "Wirtschaftsweisen" Lars Feld zu finden. Unionspolitiker sind empört darüber, dass der Koalitionspartner SPD ihnen die Entscheidung nicht einfach überlässt, zumindest für eine "Übergangslösung" für ein Jahr. Ohne Einigung im Kabinett bleibt der Posten zunächst unbesetzt und die übrigen Sachverständigen machen vorerst zu viert weiter. Für CDU-Chef Armin Laschet ist das ein "ungeheuerlicher Vorgang", wie er Teilnehmern zufolge bei einer Unionsfraktionssitzung schimpfte. Auf Twitter warf Laschet SPD-Finanzminister Olaf Scholz "Arroganz" und "Ignoranz" vor. Auch andere Unionsvertreter zeigten sich entrüstet über den Vorgang, der aufgrund der abgelaufenen Amtszeit Felds ziemlich genauso seit Jahren absehbar war.

Selbst das IW will die Schuldenbremse reformieren

Doch für die Union hängt im Wahlkampfjahr an Feld und seinem rein beratenden Posten nicht weniger als ihr finanzpolitischer Markenkern. In den vergangenen Jahren gab es in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland zwei deutliche Verschiebungen: Zum einen erklärte die CDU die Schwarze Null, also einen Staatshaushalt komplett ohne Neuverschuldung, wie sie einmal selbst auf Twitter formulierte, zu ihrem "Fetisch". Selbst eine moderate, dauerhafte Schuldenaufnahme für Investitionen wird abgelehnt.

Gleichzeitig verschob sich die Debatte unter Ökonomen in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Schon vor der Corona-Krise taten sich zum Beispiel die Chefs des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IW) und Konjunkturforschung (IMK) zusammen und forderten eine Investitionsoffensive und beklagten die wirtschaftsschädigende Sparideologie der Regierung. Die Schwarze Null ist für eine große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler gefährlicher Unsinn. Wenn selbst der Chef eines konservativen Instituts wie des IW eine Reform der vergleichsweise moderaten Schuldenbremse befürwortet, wird es für die Union immer schwerer, mit ihrem "Fetisch" Wahlkampf zu machen.

Auch der konservative Feld hat als Wirtschaftswissenschaftler zwar einen differenzierteren Blick auf das Schuldenthema als die Union mit ihrer Schwarze-Null-Doktrin. Aber im Meinungsspektrum der deutschen Ökonomen gehört er zu der kleiner gewordenen Gruppe, die ganz im Ton der CDU-Finanzpolitiker vor einem dauerhaft überbordenden Haushaltsdefizit warnt, und er drückte als Vorsitzender dem Sachverständigenrat in der Öffentlichkeit einen entsprechenden, fiskalkonservativen Stempel auf. Für den wirtschaftspolitischen Markenkern der Union war das angesichts des Richtungswechsels vieler anderer Ökonomen eine ganz wichtige Legitimation. Diese droht nun ausgerechnet im beginnenden Bundestagswahlkampf verloren zu gehen.

Quelle: ntv.de

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