Wirtschaft
Auch Steuersünder Uli Hoeneß entgeht womöglich nur dank Verjährung bei seiner Selbstanzeige einer Haftstrafe.
Auch Steuersünder Uli Hoeneß entgeht womöglich nur dank Verjährung bei seiner Selbstanzeige einer Haftstrafe.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 14. Januar 2014

Schwarz-Rot will Regeln für Selbstanzeigen verschärfen: Die neue Jagd auf Steuerbetrüger

Von Hannes Vogel

Gewöhnliche Diebe müssen ins Gefängnis, Millionenschwindler wie Uli Hoeneß zeigen sich selbst an und kommen womöglich davon: Dieser Ablasshandel soll erschwert werden. Denn die Empörung ist groß - und der Staat hat aufgerüstet.

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Ein geheimes Konto in der Schweiz, eine diskrete Stiftung in Liechtenstein oder illustre Tarnfirmen auf den Cayman-Inseln: Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Milliarden durch Steuerhinterziehung. Geld, das für Schulen, Kitas und Straßen fehlt, mit dem man mehr Polizisten, Lehrer und Beamte einstellen könnte. Man könnte vermuten, dass die Strafen entsprechend hart wären. Doch erst ab einer Million Euro müssen Steuerbetrüger überhaupt ins Gefängnis. Steuerhinterziehung ist bislang das einzige Verbrechen in Deutschland, bei dem der Verbrecher ganz legal davon kommen kann - indem er sich selbst anzeigt.

So wie Bayern-Präsident Uli Hoeneß: Ob die einstige Lichtgestalt des deutschen Fußballs ins Gefängnis muss, hängt auch entscheidend davon ab, ob seine Selbstanzeige gültig gewesen ist. Hoeneß hatte offenbar so häufig und heftig mit Aktien spekuliert, dass er dem Fiskus schlicht nicht mehr alle Unterlagen über alle seine Deals vorlegen konnte.

Doch nicht nur für Uli Hoeneß, sondern auch für viele andere Steuerbetrüger könnte die Selbstanzeige bald knifflig werden. Denn die Große Koalition will die Regeln für den Ablasshandel deutlich verschärfen. Die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern haben dazu einen Bericht vorgelegt, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Schon in der zweiten Jahreshälfte soll es ein Gesetz geben.

Steuerbetrüger müssen länger zittern

Die Pläne haben es in sich: Bisher müssen Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige nur Informationen über die vergangenen fünf Jahre liefern. Alle Fälle, die weiter zurückliegen, sind verjährt - wie jedes andere Verbrechen, das mit höchstens fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Nur bei schwerer Steuerhinterziehung, das heißt wenn der Schaden größer als 50.000 Euro ist, gilt eine Frist von zehn Jahren.

Die Fachleute empfehlen nun, die Verjährungsfrist zu verlängern: Um künftig noch um eine Strafe herumzukommen, sollten Steuerbetrüger grundsätzlich die Fälle der vergangenen zehn Jahre aufdecken müssen, empfehlen die Experten laut "Handelsblatt". Zudem wollen sie die Grenze für schwere Steuerhinterziehung unter die magische Schwelle von 50.000 Euro senken. Die Vorschläge klingen bürokratisch und trivial, hätten aber gravierende Folgen: Viel mehr Steuerflüchtige wären plötzlich Schwerkriminelle - und müssten mit höheren Strafen rechnen. Dem Fiskus würden zusätzliche Milliardeneinnahmen winken.

Denn allein durch Verjährung sinkt bislang der entstandene Schaden oft unter die magische Grenze der schweren Steuerhinterziehung. Der Steuerhinterzieher wird milder bestraft, als er es womöglich verdient hätte. So ist es auch bei Uli Hoeneß: Er soll offenbar in sieben Fällen von Steuerhinterziehung angeklagt werden, alle anderen Delikte sind verjährt. Der Betrag, den Hoeneß juristisch hinterzogen hat, sinkt deshalb womöglich unter eine Million Euro - dann käme der Bayern-Boss mit einer Bewährungsstrafe davon. Obwohl insgesamt 3,2 Millionen Euro im Raum stehen.

Superreiche verhöhnen den Fiskus

Mit den neuen Regeln würde sich der Druck auf Steuerbetrüger weiter erhöhen. Die Große Koalition reagiert mit den Vorschlägen auf die wachsende öffentliche Empörung über die systematische Ausplünderung der Allgemeinheit, die durch die Steuerskandale à la Hoeneß offensichtlich wird. Sie zeigte sich spätestens mit den sogenannten Offshore-Leaks: Die 2,5 Millionen Dokumente eines anonymen Informanten enthüllten, wie Superreiche und Kriminelle im großen Stil den Fiskus hintergehen. Unter den Betrügern fanden sich Waffenhändler und Finanzjongleure, aber auch Prominente wie der verstorbene deutsche Playboy Gunther Sachs. Internationale Großbanken halfen bereitwillig bei der Steuerhinterziehung. Laut dem Datenschatz sollen 100.000 Deutsche ihr Geld in Steueroasen verstecken.

Doch der Politik geht es mit der Reform nicht nur um mehr Gerechtigkeit, sondern vor allem um mehr Geld. Dass der Staat Steuersünden straffrei stellt, wenn sich der Täter selbst anzeigt, ist reiner Pragmatismus: So sieht er wenigstens einen Teil des Schwarzgelds wieder. Komplett abschaffen sollte man die Selbstanzeige nicht, empfehlen die Beamten laut "Handelsblatt" ausdrücklich in ihrem Bericht.

Waffengleichheit zwischen Fahndern und Flüchtigen

Dass der Fiskus bei Steuerbetrügern die Zügel anzieht, liegt daran, dass er es sich erstmals überhaupt leisten kann. Denn zwischen Flüchtigen und Fahndern herrscht inzwischen eine Art Waffengleichheit: Die einen stehlen dem deutschen Fiskus sein Geld und verstecken es bei Schweizer Banken. Die anderen stehlen den Schweizer Banken ihre Daten, um das Geld nach Deutschland zurückzuschaffen.

Wie kriminelle Steuerbetrüger greifen nun auch die Ermittler zu illegalen Methoden. Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen sind besonders fleißig dabei, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. CDs mit Kundendaten von LGT, Credit Suisse und UBS haben die Ermittler schon seit 2006 gekauft. Und erst kürzlich schlugen die Beamten wieder zu: Diesmal geht es um eine CD mit Daten der israelischen Leumi-Bank.

Doch auch die Schweizer Geldhäuser haben begriffen, dass das Schwarzgeld-Geschäft zu riskant geworden ist: Sie selbst drängen inzwischen ihre Kunden, sich beim deutschen Fiskus anzuzeigen. Auch das eidgenössische Bankgeheimnis ist ein Auslaufmodell: Das Geldhaus Wegelin, die älteste Bank der Schweiz, ging wegen dem Steuerstreit mit den USA bereits unter, Julius Bär droht eine verheerende Strafe.

Die Schweiz unterzeichnete im Sommer nach langem Hin und Her sogar ein Abkommen mit den USA. Es enthielt wie das deutsche Recht eine Art Selbstanzeige - nur auf Ebene der Banken, nicht ihrer Kunden: Die Geldhäuser mussten sich selbst in eine von vier Kategorien einordnen und dabei erklären, ob sie Schwarzgeld angenommen haben. Falls noch kein US-Strafverfahren lief kamen sie zwar straffrei davon. Aber sie mussten drakonische Geldbußen zahlen.

Quelle: n-tv.de