Wirtschaft

Bundestag stimmt einzeln ab Dijsselbloem dämpft Athens Erwartungen

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Dijsselbloem (l) und Athens Finanzminister Yanis Varoufakis: Erneut ist de Eurogruppe am Zug.

(Foto: REUTERS)

Die Reformliste aus Griechenland ist da - und nun beginnt deren Bewertung. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem lobt vorsichtig die Regierung. Druck baut indes der Internationale Währungsfonds auf.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht noch einen langen Weg zu einer Einigung mit der griechischen Regierung auf Reformen. Die am Montagabend von Athen eingereichten Vorhaben seien nur "eine erste Liste" und ein "Hinweis auf die Reformen", die Athen umsetzen wolle, sagte er im Europaparlament. Es werde nun geprüft, ob die Liste "ausreichend umfassend" sei, um als "Ausgangspunkt" für weitere Verhandlungen zu dienen. Bis "spätestens Ende April" müssten die Maßnahmen dann ausgearbeitet und mit den Geldgebern endgültig vereinbart werden.

Athens Reformliste

- entschlossene Schritte gegen die Steuerhinterziehung

- Modernisierung der Steuerverwaltung

- Überprüfung der Staatsausgaben

- Bessere Effizienz der Zentral- und der Regionalregierungen

- Anreize für früheren Renteneintritt sollen gestrichen werden

- Kampf gegen Korruption wird "nationale Priorität"

- Schmuggel von Tabak und Benzin stärker bekämpfen

- Nur noch 10 statt 16 Ministerien

- Abgeschlossenen Privatisierungen werden nicht infrage gestellt-

- Mindestlöhne sollen nach Gespräche mit Internationaler Arbeitsorganisation ILO steigen

- Kampf gegen soziale Krise ohne "negative fiskalische Effekte"

In dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben sagt die Athener Regierung ihren Gläubigern unter anderem Reformen der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu, bleibt in Einzelheiten aber vage. Bereits beendete Privatisierungen will sie nicht zurückdrehen. Die soziale Krise soll ohne eine Belastung der Staatsfinanzen bekämpft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte die Reformliste zunächst nicht bewerten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass man in dem Schuldenstreit nun einen Schritt vorankomme.

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet. Die Reformliste wird nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika - im Schnellverfahren bewertet. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Nachmittag, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen.

Syriza hat "eine ziemlich andere politische Vision"

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Er glaube, dass die neue linksgeführte Regierung in Athen es "sehr ernst" meine mit ihrem Reformwillen, sagte Dijsselbloem vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Sie habe aber "eine ziemlich andere politische Vision" als ihre Vorgängerin und wolle deshalb Änderungen in den Auflagen der Geldgeber durchsetzen. Diese würden prüfen, ob Athen weiter seine Haushaltsziele erreiche, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. "Das wird nicht einfach werden", sagte der niederländische Finanzminister. "Es ist nur ein erster Schritt".

Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. "Ein Austritt Griechenlands steht nicht auf der Agenda, er wird nicht diskutiert."

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Griechenland und dessen europäische Verhandlungspartner auf, nachhaltige Strukturreformen in dem überschuldeten Euro-Staat auf den Weg zu bringen. "Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt -  eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist", sagte Lagarde der "Huffington Post Deutschland". Dabei gehe es aber nicht um die Frage, "Austerität oder nichts". Entscheidend sei, was getan werden müsse, damit "die griechische Wirtschaft und die Menschen in Griechenland Kapital daraus schlagen".

Bundestag stimmt namentlich ab

Indes wird der Bundestag laut Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag in namentlicher Abstimmung über eine Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes abstimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bringe den Antrag ein und begründe ihn. Die Debatte soll laut Grosse-Brömer 96 Minuten dauern. Er habe "eine gewisse Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen," erklärte er.

Schäubles Antrag auf Zustimmung sei bei den Fraktionen schon eingegangen. Am Montag habe der Finanzminister das Thema im Fraktionsvorstand vorgetragen. Dabei gab es laut Grosse-Brömer "große Zustimmung" für Schäubles Verhandlungstaktik, da er sich nicht habe provozieren lassen.

Schäuble hat den Antrag unter dem Vorbehalt gestellt, dass die drei Institutionen - Europäische Zentralbank, Kommission und Internationaler Währungsfonds - eine erste Einschätzung abgeben, dass die von Griechenland vorgeschlagenen Reformmaßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung darstellen.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ/AFP