"Spielraum" im Haushalt nutzen Draghi kritisiert deutsche Überschüsse
08.09.2016, 21:10 Uhr
"Haushaltspoltischen Spielraum nutzen." Mit anderen Worten: Mehr Geld ausgeben!
(Foto: REUTERS)
Gerade in Deutschland wird EZB-Chef Draghi hart für seine Niedrigzinspolitik kritisiert. Doch der Notenbanker hält sich auch nicht mit Ratschlägen an die deutsche Politik zurück. Der hohe Exportüberschuss gefährde andere Länder, so Draghi.
EZB-Präsident Mario Draghi legt Deutschland einen Abbau seiner rekordhohen Exportüberschüsse nahe. "Geringere Überschüsse wären willkommen", sagte Draghi. Dies sei aber nicht per Knopfdruck möglich. "Das ist keine Planwirtschaft." Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit sollten daheim die Nachfrage stärken. "Mit anderen Worten: Länder, die finanziellen Spielraum haben, sollten ihn nutzen", so Draghi."Und Deutschland hat haushaltspolitischen Spielraum."
Nach einer Prognose des Ifo-Instituts wird Deutschland in diesem Jahr mit 310 Milliarden Dollar den höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz weltweit ausweisen und damit China überholen. Kritiker sehen darin ein Risiko für die Weltwirtschaft, weil solchen Ländern jene mit enormen Defiziten gegenüberstehen, die dafür Schulden machen müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jüngst seinerseits "die zu hohe, besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken" kritisiert. Draghi sagte dazu, der CDU-Politiker habe diese Äußerung nicht speziell auf den Euro-Raum gemünzt. Draghi forderte zudem mehr Reformen als Schrittmacher für ein höheres Wirtschaftswachstum. "Strukturreformen sind in allen Staaten des Euro-Raums nötig."
Draghi ist am 28. September im Europa-Ausschuss des Bundestages zu Gast und will sich dort den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies ist ungewöhnlich. In Deutschland geschah dies zuletzt im Jahr 2012. Draghi wurde wegen der lockeren Geldpolitik von deutschen Politikern mehrfach scharf angegriffen.
Quelle: ntv.de, mbo/rts