Wirtschaft

Lob, Kritik und ein Preis Draghis langer Tag

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Erst stellt sich Mario Draghi den Befürwortern und Kritikern des Anleiheprogramms der EZB...

(Foto: REUTERS)

Erst erläutert Mario Draghi in Frankfurt das umstrittene Anleihekaufprogramm der EZB. Dann wird der EZB-Chef in Potsdam dafür geehrt, dass er alles für den Erhalt des Euro tut. Wolfgang Schäuble hält den Italiener für einen idealen Preisträger, bei der Bewertung der jüngsten geldpolitischen Schritte des Währungshüters hat sich der Finanzminister zuvor noch auf Seiten der Kritiker geschlagen.

Es war ein ereignisreicher Tag für den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nach der EZB-Ratssitzung gibt er erst in Frankfurt Details für das umstrittene Anleiheprogramm der EZB bekannt. Demnach will die Zentralbank klammen Euro-Staaten mit unbegrenzten Anleihekäufen unter die Arme greifen. Die Krisenländer müssen sich im Gegenzug aber der strikten Kontrolle der Rettungsfonds EFSF/ESM unterwerfen.

Lieber nicht gegen Euro wetten

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...dann wird er für sein Engagement ausgezeichnet.

(Foto: dapd)

Begleitet von einem Wirbel aus Kritik und Zuspruch von allen Seiten eilt der Italiener dann nach Potsdam, wo er für sein Engagement den Euro zu retten und "mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenzuhalten" mit den "M100"-Medienpreis ausgezeichnet wird. Draghi sei ein "idealer Preisträger", sagte Bundesfinanzminister Schäuble bei der Preisverleihung und sprach sich erneut eindringlich für den Erhalt der europäischen Währungsunion aus. Die Lage in der Welt wäre ohne die gemeinsame europäische Währung instabiler, so der CDU-Politiker. "Dieser Euro ist und bleibt eine stabile Währung." Alle, die dagegen wetten, werden laut Schäuble Geld verlieren.

Nach den Worten von Schäuble wurden bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise viel mehr Fortschritte erzielt als wahrgenommen werde. Er warnte zugleich davor, die Probleme mit den Mitteln der Geldpolitik zu lösen. In Richtung der Kritiker des aktuellen Krisenmanagements sagte Schäuble, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise würden keine unverantwortlichen Risiken eingegangen.

Zuvor hatte sich Schäuble noch deutlicher auf Seiten des größten Kritikers des EZB-Anleihenkaufprogramms, Bundesbankchef Jens Weidmann, geschlagen. Im ZDF sagte Schäuble am Morgen, dass Staatsfinanzierung nicht die Aufgabe der Zentralbank sei. "Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene."

Einsame Bundesbank

Weidmann hält auch nach der EZB-Entscheidung an seiner Ablehnung weiterer Anleihenkäufe fest. Das sei ein Vorgehen nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, sagte ein Sprecher der Bundesbank in Frankfurt im fast gleichen Wortlaut wie der Finanzminister.

Der Beschluss zu den Anleihen war im EZB-Rat mit einer Gegenstimme gefasst worden. Sowohl die EZB als auch die Bundesbank hielten offen, ob tatsächlich Weidmann gegen das Programm gestimmt hatte. Mit einer einzigen Gegenstimme ist die aber einst so mächtige Bundesbank mit ihrer Kritik in jedem Fall noch isolierter im EZB-Rat als zuvor vermutet – denn Ökonomen hatten zuvor Rückendeckung aus Luxemburg, den Niederlanden oder Finnland erwartet.

Keine uneingeschränkte Freude

In den Krisenländern dürften die Ideen der EZB nicht auf ungetrübte Freude stoßen – denn Hilfe von der Zentralbank gibt es nur, wenn sich etwa Spanien und Italien eine internationale Kontrolle ihrer Politik gefallen lassen.Draghi strich deutlich hervor, dass es keinen Automatismus, sondern klare Bedingungen für Hilfe gebe.

Zentraler Punkt des EZB-Programms ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellten muss. Die Folge eines solchen Schrittes - wie auch in den früheren Fällen Portugal und Irland - ist, dass eine Regierung ein Sanierungsprogramm auflegen muss und sich Kontrollen durch EZB, EU und gegebenenfalls auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefallen lassen muss.

Sowohl Italiens Premier Mario Monti als auch sein spanischer Kollege Mariano Rajoy wollten bisher tunlichst verhindern, ihre politische Unabhängigkeit opfern zu müssen und internationale Experten in die Bücher schauen zu lassen.

Andererseits haben die Finanzmärkte schon viel Vertrauen in den Sanierungswillen dieser Länder verloren und fordern deshalb vergleichsweise hohe Zinsen für frisches Kapital. Diesen Teufelskreis will die EZB durchbrechen, indem sie tatsächlich unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kauft und gegen die Spekulation hält. Bereits die Ankündigung des Programms sorgte an den Anleihemärkten für einen starken Rückgang der Risikoaufschläge, besonders bei den italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen.

Monti sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Rom, die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen könnten diese Hilfen der EZB für Italien überflüssig machen. Gleichzeitig sprach Monti jedoch von einem "wichtigen Schritt vorwärts in Richtung einer befriedigenderen Steuerung der Eurozone".

Lob und Tadel

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Beschlüsse der EZB. Der IWF seinerseits stehe zur Zusammenarbeit im Rahmen eigener Programme bereit, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir sehen in der EZB-Aktion einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Stabilität und Wachstum in der Eurozone", erklärte Lagarde. "Dies sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zugleich werde das Funktionieren des Geldmarktes verbessert. Dies alles geschehe im Rahmen des Mandats der Notenbank und "unter Wahrung ihrer "vollen Unabhängigkeit".

In der schwarz-gelben Koalition und in der Opposition stießen die Pläne Draghis auf unterschiedliches Echo. Bundeskanzlerin in Angela Merkel nahm zu dem Thema bei ihrem Besuch in Madrid nicht direkt Stellung und sieht vor allem die Politik in der Pflicht, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte die Kanzlerin. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler. Er forderte, so schnell wie möglich die Bedingungen für das Programm festzulegen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte eine "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich".

SPD und Grüne sehen in den angekündigten Maßnahmen der EZB eine Folge des Euro-Krisenmanagements Merkels. Als "Dokument des Scheiterns" für Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Beschluss der EZB. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, mit ihrer Blockadehaltung Draghi keine andere Wahl gelassen zu haben.

Die Euro-Schuldenkrise jagt den Deutschen die mit Abstand größte Angst seit 20 Jahren ein. Das geht aus der jährlichen repräsentativen Umfrage der R+V Versicherung zu den Ängsten der Deutschen hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Danach sorgen sich fast drei Viertel der Bundesbürger um die Kosten, die deutschen Steuerzahlern durch schwächelnde EU-Staaten entstehen.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa/rts

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