Standards als Streitpunkt EU will ehrgeiziges Brexit-Handelsabkommen
20.11.2017, 18:32 Uhr
Die EU fordert eine baldige Beilegung der Streitpunkte.
(Foto: imago/ZUMA Press)
Wenn Großbritannien die EU verlässt, will die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Abkommen erzielen. Allerdings sind wichtige Fragen wie die Einhaltung von bestimmten Standards noch umstritten. Die Briten müssen sich wohl zwischen Europa und den USA entscheiden.
Die EU ist laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereit, für die Zeit nach dem Brexit ein "höchst ehrgeiziges" Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. Entscheidende Voraussetzung dafür sei aber die Bereitschaft Großbritanniens zur Einhaltung von EU-Standards bei Themen wie Gesundheit, Umwelt und Arbeitnehmerrechten, sagte Barnier. "Wenn wir es schaffen, einen geregelten Ausstieg zu verhandeln und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, gibt es allen Grund für eine ehrgeizige Partnerschaft."
Barnier verknüpfte sein Angebot mit der Forderung nach einer baldigen Beilegung der Streitfragen etwa hinsichtlich der offenen Finanzverpflichtungen der Briten und der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Über diese Punkte wird seit Monaten in Brüssel verhandelt. Es seien bereits Vorbereitungen getroffen worden, um über das von London gewünschte Freihandelsabkommen zu sprechen, sobald die Streitpunkte beigelegt seien, sagte Barnier. "Die EU wird bereit sein, ein höchst ehrgeiziges Freihandelsabkommen anzubieten", fügte er hinzu.
Der ehemalige französische Minister und EU-Kommissar warnte zugleich, Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es europäische Standards beibehalten oder sich anderen Partnern annähern wolle. Barnier nahm dabei Bezug auf eine Aufforderung aus Washington an Großbritannien, US-Standards einzuführen, um ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Diese Entscheidung werde sich maßgeblich auf die Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Europäischen und in den nationalen Parlamenten auswirken, sagte Barnier.
Quelle: ntv.de, sgu/AFP