Vor der nächsten Verhandlungsrunde um das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen legt sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel fest: Sollten die USA nicht kompromissbereiter sein, werde es nicht zu einer Einigung kommen.

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Politik 24.04.16

Umstrittenes Freihandelsabkommen Welche Hoffnungen und Sorgen TTIP weckt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gewarnt. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der SPD-Vorsitzende dem "Handelsblatt". "Das können wir nicht akzeptieren." Wenn die USA an dieser "Buy-American"-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. "Dann wird TTIP scheitern", so der Minister.

Gabriel hatte jüngst bereits gesagt, dass die Verhandlungen stockten und ein Scheitern möglich sei. Er betonte erneut, keinem TTIP-Abkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsehe. Er will stattdessen einen Schiedsgerichtshof schaffen.

Der Hintergrund: Mit den gemeinsamen Handelsstandards soll auch ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden. Wenn sich ein US-Konzern in Deutschland zu Unrecht benachteiligt sieht, könnte er dann die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht verklagen. Die Sorge der TTIP-Gegner ist, dass Staaten damit von Schiedsgerichten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden – und dass aus Angst vor solchen Urteilen neue Regulierungen und Umweltvorschriften gar nicht erst erlassen werden.

"Haben nicht den besten Job gemacht"

In New York beginnt am Montag die nunmehr 13. Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen. Die US-Regierung wolle noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen, sagte Handelsministerin Penny Pritzker "Spiegel Online". Sie bezeichnete das Abkommen als "eine riesengroße Chance".

Mit Blick auf die privaten Schiedsgerichte deutete Pritzker Kompromissbereitschaft an. "Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten", so Pritzker. Sie sei sich "sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen".

Pritzker rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen. Es sei "zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun". Sie ergänzte: "Wir haben da nicht den besten Job gemacht an der Stelle, das ist klar."

Am Samstag hatten mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen TTIP protestiert. Gegner des Abkommens warnten vor drohenden Nachteilen für europäische Verbraucher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama verteidigten dagegen das Abkommen, das die Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks anschieben soll.