Wirtschaft

Erfolg für Taxifahrer Gericht verbietet Uber bundesweit

Mit Erfolg gehen Taxifahrer gegen den unliebsamen Konkurrenten Uber vor: Ein Frankfurter Gericht verbietet den umstrittenen Anbieter einer Mitfahr-App nun bundesweit. Uber kündigt an, sich gegen den Beschluss wehren zu wollen.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht in Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App "Uber" und "UberPop" befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

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Ohne offizielle Genehmigung darf Uber nun keine Fahrgäste mehr über seine App "Uber" und "UberPop" befördern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Uber kündigte bereits an, gegen das bundesweite Verbot ankämpfen zu wollen: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte Uber mit. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. "Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten zählt - Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen."

In mehr als 200 Städten weltweit aktiv

Die einstweilige Verfügung ist bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall allerdings die einstweilige Verfügung gültig. Auslöser ist die Klage der Taxi Deutschland Servicegesellschaft, die für Taxizentralen vor Gericht gezogen ist.

Uber ist inzwischen in mehr als 200 Städten weltweit aktiv.  Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Dagegen hatte das Unternehmen bereits Widerspruch angekündigt - und wollte bis zu einer Entscheidung den Betrieb einfach weiterlaufen lassen.

"Kein Fahrgast kann die Fahrer durchchecken"

Das Startup aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung - mit oft günstigeren Preisen ist das Angebot vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge.

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss dem Unternehmen "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Uber habe bislang jedoch keine Erklärung abgegeben, dass es in Zukunft seine Dienste nicht mehr anbietet, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse Ubers Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. Das Problem bei Uber aus seiner Sicht: "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst zudem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei und dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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