Wirtschaft

IW-Chef zu neuen Corona-Hilfen "Vages Gefühl, dass hier nur geredet wird"

Wie lange halten Unternehmen noch im Lockdown durch? IW-Chef Hüther sieht die Lage kritisch. Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse würden wieder "keine Perspektive" aufzeigen. Auch neue Hilfsversprechen überzeugen ihn nicht.  "Es soll keiner sagen, dass nach Ostern etwas fundamental anders ist", sagt er n-tv.

Die Ankündigungen des Bund-Länder-Gipfels, den Corona-Lockdown zu verlängern und das öffentliche Leben über Ostern fast gänzlich zum Stillstand zu bringen, schüren Sorgen, wie Unternehmen die anhaltende Corona-Lähmung überhaupt noch durchhalten sollen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Beschlüsse aus der Nacht scharf. Die Verlängerung des wirtschaftlichen Stillstands bedeute nur, "dass es weiterhin keine Perspektive gibt", sagt der Ökonom n-tv. Ohne eine Beschleunigung des Impfgeschehens und ausreichende Testmöglichkeiten werde sich nichts ändern. "Es soll uns keiner erzählen, dass nach Ostern wirklich etwas fundamental anders ist."

Versprechen, die gemacht wurden, seien nicht eingehalten worden, ergänzt Hüther: "Die Ankündigungen, die Warn-App weiterzuentwickeln, sind alle wieder aus diesem Papier herausgenommen worden." Bei der Sitzung Anfang März hätten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt, dass nach dem Termin beschlossen würde, welche Corona-Tracing-App benutzt werden sollte. "Nichts davon ist geschehen." Hinweise und Ideen, die formuliert worden seien, seien nicht ernst genommen worden, so Hüther weiter. "Das frustriert, und das frustriert zu Recht die, deren Existenz bedroht ist."

Nur "alte Instrumente"

Die Unternehmen hätten kein Problem damit, Selbst- und Schnelltests umzusetzen, doch es mangele an der Verfügbarkeit. Andere Länder seien hier deutlich weiter. "Die Frage ist nicht, geht das, sondern die Frage ist, schaffen wir, das zu tun, was andere können?", so Hüther weiter. Das "eigentlich Bedenkliche "sei, dass wieder nur nach den "alten Instrumenten" gegriffen würde, wirft der IW-Chef der Politik vor. Von November an ein halbes Jahr im Lockdown zu verharren, sei für "Unternehmen nicht mehr haltbar".

Bund und Länder haben in der Nacht beschlossen, die bestehenden Lockdown-Regeln bis zum 18. April zu verlängern. Damit gilt weiterhin die Anfang März eingeführte sogenannte Notbremse, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner greifen soll. Zusätzlich soll in Deutschland von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Die Geschäfte sollen schließen, am Donnerstag und Samstag sollen ähnliche Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Lediglich der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf laut dem Beschluss am Ostersamstag öffnen. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Lage", begründete Kanzlerin Angela nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten die Beschlüsse.

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Zwar sollen besonders schwer von den Schließungen betroffene Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen. Die Bundesregierung wird dafür laut dem Beschluss "ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln". Hüther überzeugt das jedoch nicht. "Ein paar Hilfen zu erfinden" schaffe noch keine Zuversicht, kritisiert er. "Erst mal wäre es wichtig, dass man sich dieser Schicksalssituation annimmt." Je länger die Situation anhalte, desto größer sei der Kollateralschaden für die Unternehmen. "Der Hinweis in einem kleinen Absatz, europarechtlich irgendetwas zu tun, von dem jetzt keiner etwas ableiten kann, hilft gar nicht." Zumal die Erfahrungen mit diesen Hilfen nicht "toll" seien, weil sie zu spät, als Übergangs- oder Abschlagszahlungen gekommen seien. Es bleibe "das vage Gefühl, dass hier nur geredet wird".

"Der Bundesfinanzminister hat ja mal groß verkündet, das sei alles kein Problem, wir hätten ja genug Geld. Wir könnten den Lockdown lange durchhalten", so Hüther weiter. Das könne so aber auch nur ein Politiker sagen, weil er nicht im Risiko stehe und den geschäftlichen Schaden habe. "Ich habe den Eindruck, dass die Verfügbarkeit von Geld dazu führt, dass das Überlegen und Suchen nach findigen Möglichkeiten einfach erlahmt."

Quelle: ntv.de, ddi

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