Wirtschaft

Steinbrück im Cum-Ex-Ausschuss "Ich war damals nicht schlauer als Sie"

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Grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehler kann Steinbrück während seiner Amtszeit nicht erkennen.

(Foto: dpa)

Jahrelang plünderten Banken mit dubiosen Aktiendeals ungestört den Fiskus. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück übernimmt dafür zwar die "politische Verantwortung". Aber Konsequenzen muss er nicht befürchten.

Den Ausschusssaal, in dem er den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort zum größten Steuerskandal der deutschen Geschichte stehen soll, betritt Peer Steinbrück wie ein Dompteur. Der Ex-Finanzminister lässt seine schwarze Dokumentenmappe auf den Tisch knallen wie ein Löwenbändiger seine Peitsche auf den Manegenboden. Die Arena horcht auf, Steinbrück schließt sein Jackett, kneift die Augen zusammen und schaut grimmig in die Kameras, die ihn umschwärmen, während Abgeordnete und Reporter ihn beobachten.

Nur eine knappe Stunde später ist Steinbrücks Vorstellung beendet. Sie ist ein erster Höhepunkt in der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der seit einem Jahr die sogenannte Cum-Ex-Affäre aufarbeitet: Durch Gesetzeslücken konnten hunderte Banken mit dubiosen Aktiendeals um den Dividendentag jahrelang ungestört die Staatskasse plündern. Sie ließen sich Kapitalertragssteuer mehrfach bescheinigen, die aber nur einmal gezahlt wurde.

Die Aktenberge, die die Abgeordneten durchforstet haben, dokumentieren genau, wie leicht es hilflose Finanzbeamte unter dem SPD-Mann Steinbrück und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble den Betrügern der Finanzbranche bei ihrem Raubzug machten: Sie ließen sich von Lobbyisten einlullen und schlossen das letzte Schlupfloch erst 2012. Doch warum der Staat so katastrophal versagte, kann auch Steinbrück nicht erklären. Fehler will er sich persönlich nicht ankreiden lassen. Und Konsequenzen muss er schon gar keine fürchten.

Steinbrück war gewarnt - aber zu spät

Wann er das erste Mal von den Geschäften erfahren hat, die den Steuerzahler Milliarden kosteten, weiß er noch ganz genau. "Das war Mitte Mai 2009, durch eine Mitteilung aus dem Haus", sagt der Ex-Finanzminister. Steinbrücks Beamte werkelten damals an einem Rundbrief, der Banken verpflichtete zu bestätigen, dass sie bei den dubiosen Geschäften keine Absprachen getroffen hatten, den Fiskus zu prellen. Ein Insider hatte sie nach jahrelanger Untätigkeit aufgeschreckt. Der hessische CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar mahnte zwei Monate später in einem Brief an Steinbrück, den der Minister persönlich abzeichnete, das Problem sei nicht behoben.

"Wollen Sie die Schriftstücke sehen? Sie haben alle Zeit!", fragt der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger, ein Parteifreund Steinbrücks. "Brauche ich nicht", knurrt der Ex-Minister zurück. Grundlegende Lösungen würden geprüft, habe man ihm im August 2009 gesagt. Weitere Vorlagen habe er nicht mehr bekommen, sechs Wochen später war Bundestagswahl und Steinbrück nicht mehr Minister. Damit war der Fall für ihn erledigt.

Doch es sind nicht so sehr eigene Fehler, als die von Untergebenen, die Steinbrück in Erklärungsnot bringen. Vorwerfen lassen muss sich der Finanzminister vor allem, dass unter seiner Leitung Beamte 2007 wortgenau Formulierungen der Bankenlobby in ein Gesetz kopierten, das die Cum-Ex-Deals eigentlich verbieten sollte. Auch darauf ist Steinbrück gut vorbereitet. Seine Ohren glühen, er ist hochkonzentriert, faltet die Hände, und antwortet.

Den Maulwurf bemerkte Steinbrück nicht

Spätestens mit dem Gesetz "hätte allen Beteiligten klar gewesen sein müssen, dass man sich einmal gezahlte Steuer nicht zweimal anrechnen lassen kann und dass sie sich kriminell verhalten." Doch tatsächlich passierte damals das Gegenteil: Das Gesetz ermutigte die Banken, die Geschäfte übers Ausland abzuwickeln. Dort konnte der deutsche Fiskus die neue Regelung nicht durchsetzen.

"Wenn ich damals das gewusst hätte, was ich heute über die Skrupellosigkeit und die Netzwerke weiß, mit der man den Fiskus zu hintergehen versuchte, hätte man sich anders aufgestellt", sagt Steinbrück heute. Doch ein direkter Vorwurf sei der Verwaltung daraus nicht zu machen. Schließlich habe das Gesetz vier Hierarchiestufen im Ministerium, die Länder und auch den Bundestag passiert, ohne dass jemand den Finger gehoben hätte. "Ich war damals nicht viel schlauer als sie", entgegnet Steinbrück den Abgeordneten.

Dass die Bankenlobby unter Steinbrück triumphierte, lag auch daran, dass sie bei der Gesetzgebung jemand an der Quelle sitzen hatte, vor dem ein Insider der Finanzbranche später in einer anonymen Warnung als Maulwurf der Banken warnte: Arnold Ramackers, ein Finanzrichter aus Düsseldorf, der bis 2008 an Finanzministerium abgeordnet war. Dort kopierte er 2007 die verhängnisvollen Passagen der Finanzlobbyisten ins Gesetz.

Politische Verantwortung ohne Folgen

Ramackers diente heimlich zwei Herren: Ab Herbst 2008 bezahlten ihn die Banken diskret aus eigener Tasche, während er im Ministerium offiziell beurlaubt war, aber von zu Hause aus weiter an Gesetzen schrauben durfte. Eine "sinnvolle Investition" nannte ein Finanzlobbyist das beispiellose Engagement. Dass er davon nichts wusste, findet Steinbrück unproblematisch: Er habe 1975 selber mit einem Werkvertrag beim Ministerium angefangen. "Ich habe auch nicht erwartet, dass der Minister darüber informiert wird."

Die fatale Nähe zur Finanzlobby, die Steinbrück als Minister damals an der Spitze des Apparats vorlebte, soll jedenfalls nichts damit zu tun gehabt haben, dass die Banken jahrelang so leichtes Spiel mit Steinbrücks Beamten hatten. "Den Usancen entsprechend ist es zu umfangreichen Verbandsanhörungen gekommen", beschreibt Steinbrück die Klüngelei lapidar.  Sie war unter ihm Gang und Gäbe: In der "Initiative Finanzstandort Deutschland" präsentierten die Lobbyisten regelmäßig die neusten Produktideen der Branche, Steinbrücks Beamte gossen sie in Gesetze. "Die Vorstellung, ich sei pfleglich mit den Banken umgegangen, gehört ins Märchenreich", sagt der Ex-Minister dennoch.

Wer trägt nun am Ende für die Vorgänge im Ministerium die politische Verantwortung, will Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wissen. "Im Zweifelsfall immer der Minister", bekennt Steinbrück im Ausschuss allgemein. Auf dem Weg aus dem Paul-Löbe-Haus wird er dann konkreter. "Selbstverständlich" übernehme er die politische Verantwortung, sagt er zu n-tv.de. "Aber ich kann nicht erkennen, dass das Ministerium damals grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch gehandelt hat." Es habe Schwächen gegeben im Ablauf, vieles sei "verbesserungsfähig" gewesen. Und was folgt nun daraus? Da dreht sich Peer Steinbrück um und geht.

Quelle: n-tv.de

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