Wirtschaft

Wie von Trump gewünscht Justiz der Ukraine nimmt Ermittlungen auf

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Nicht um Hunter Biden, sondern um den ukrainischen Geschäftsmann Mykola Slotschewsky (im Bild vorn) soll es in der Untersuchung der Staatsanwaltschaft gehen.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Die Staatsanwaltschaft in der Ukraine macht nun genau das, was der US-Präsident von seinem ukrainischen Amtskollegen gefordert hatte: Sie leitet ein Verfahren gegen die Firma ein, für die einst der Sohn von Trumps gefährlichstem Gegenspieler gearbeitet hatte.

Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt, verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nun alte Akten prüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Untersucht werden demnach die Geschäfte, in die unter anderem der frühere Burisma-Chef Mykola Slotschewsky und der ukrainische Geschäftsmann Sergej Kurtschenko verwickelt sein könnten.

Bei der Firma hatte Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. "Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden", sagte Rjaboschapka in Kiew. Zugleich wies er den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden würden nun auf Druck von außen tätig. "Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss von Seiten des Büros", sagte er. Insgesamt würden etwa 15 Verfahren geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden, sagte Rjaboschapka.

Biden hatte sich 2018 damit gebrüstet, dass er 2016 in seiner damaligen Funktion als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin beim Präsidenten in Kiew durchgesetzt hatte. Biden hatte Schokins Rauswurf nach eigener Darstellung auch zur Bedingung gemacht für die Freigabe von einer Milliarde US-Dollar an Kredithilfen für die Ukraine.

Schokin hatte damals gegen Burisma auch wegen Steuerhinterziehung und Korruption ermittelt. Er hatte Biden vorgeworfen, dass seine Entlassung dem Zweck gedient habe, seinen Sohn Hunter zu schützen. Biden weist diese Anschuldigungen zurück. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Der Präsident soll versucht haben, mit Druck Ermittlungen gegen Biden zu erwirken, um ihm im Wahlkampf zu schaden. Trump droht deshalb ein Amtsenthebungsverfahren.

"Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung"

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli auf Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt. Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs strebt die US-Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der Präsident verdächtigt Joe Biden, ohne dafür Belege zu nennen, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Vorsitzenden der für die Einleitung der Amtsenthebung zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus erheben schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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