Wirtschaft

Preissprünge am Wohnungsmarkt Maas weicht Mietpreisbremse auf

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Regulierte Wohnungsmärkte nach Ermessen der Länder: Wo die neue Mietpreisbremse greifen soll, entscheiden die Landesregierungen.

(Foto: dpa)

Mit gesetzlichen Vorgaben im Immobilienmarkt will die Bundesregierung Mieter vor drastischen Preissprüngen schützen. Doch im Inneren der Koalition scheint es zu knirschen. Justizminister Maas kommt Bauherren und Investoren entgegen.

Bei der geplanten Mietpreisbremse der Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas.

Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu errichteter Wohnungen vor. "Umfassend" modernisierte Wohnungen sollen laut Entwurfstext schon jetzt bei Erstvermietungen nach Abschluss der Arbeiten von der neuen Mitpreisbegrenzung ausgenommen werden. Wenn diese Ausnahme künftig auch für Neubauten generell - also auch bei Anschlussvermietungen - gelten soll, dürfte die Mietpreisbremse nur bei Bestandsbauten greifen. "Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", erläuterte der SPD-Politiker.

Drastische Mietsprünge gibt es derzeit vor allem in den deutschen Großstädten und den Universitätsstädten. Bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener ist dort bereits kaum noch zu finden. Die sogenannte Mietpreisbremse sieht nun vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.

Rendite in bester Lage

Aus den Reihen der Unionsparteien und von Seiten der Hauseigentümerverbände war mehrfach Kritik an den Plänen laut geworden. Die gesetzlich verankerte Mitpreisbremse zielt darauf ab, "insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent" zu verhindern, wie es beim Bundeszustizministerium heißt. "Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können."

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Maas sagte, die Mietpreisbremse sei auf einem guten Weg. "Wir wollen, dass der Zeitplan eingehalten wird, und die Mietpreisbremse wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann." Er gehe davon aus, dass der Entwurf in den Wochen nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden könne.

In der Koalition wird laut Maas auch darüber gesprochen, dass sowohl das Gesetz als auch die darauf entstehenden Verordnungen der Länder jeweils für fünf Jahre gelten sollen. "Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren, wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte", sagte Maas. Wirksam werden könnten die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs laut Bundesjustizministerium aber erst dann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.

Schnelles Geld am Wohnungsmarkt?

Der Minister verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Was wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können." Außerordentliche Renditen für Geldanleger gebe es im Wohnungsmarkt nur, wenn die Mietpreise weiter sehr stark anziehen. "Wohnungen können aber nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen."

Der Wohnungsmarkt sei daher "der völlig falsche Platz für die Fantasien von reinen Profitmaximierern", betonte Maas. Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der Gerechtigkeit: "Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter." Oft bekämen Mieter die Kaution ihrer vorigen Wohnung erst Monate später zurück. "Wenn sie dazu wie bisher automatisch die Maklerkosten für die neue Wohnung tragen müssen, kommt einfach zu viel zusammen."

Zu Forderungen des Landes Berlin und des dortigen Justizsenators Thomas Heilmann von der CDU, das Bestellerprinzip für Maklerkosten auch auf Hauskäufe auszudehnen, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber gesprächsbereit. "Bei der Miete ist das Problem drängender. Es sind weit mehr Menschen betroffen", sagte er. "Und es sind meistens auch Menschen betroffen, die weniger Geld haben als jemand, der eine Wohnung kaufen kann." Wenn die Union dies wolle, könne man aber auch darüber jederzeit reden.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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