Wirtschaft
Merkel war zum Interview angetreten, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen.
Merkel war zum Interview angetreten, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen.(Foto: dpa)
Sonntag, 17. Juli 2011

Europäische Ratingagentur denkbar: Merkel: Schuldenschnitt möglich

Zwar möchte Bundeskanzlerin Merkel eine Umschuldung Griechenlands verhindern, ausschließen will sie den Schritt aber nicht mehr. Griechenland sei ein besonderes Problem, sagt die Kanzlerin und schlägt damit Warnungen des Bundesbankpräsidenten in den Wind. Zugleich bekräftigt Merkel ihre Aussage, dass alle Gelder deutscher Sparer sicher seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Umschuldung Griechenlands zwar nach wie vor skeptisch, schließt sie aber nicht mehr kategorisch aus. Auf die Frage nach einer Umschuldung für das hoch verschuldete Land sagte Merkel der ARD: "Ich arbeite darauf nicht hin." Ein Schuldenschnitt hätte "den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr anstrengen" bei ihren Sanierungsbemühungen. Ausdrücklich ausschließen wollte die Kanzlerin eine Umschuldung aber nicht. Wichtig sei es, die "Schuldentragfähigkeit" Griechenlands sicherzustellen. Dafür seien interne Reformen in Griechenland und Unterstützung von außen nötig. Die Einbeziehung privater Gläubiger beim geplanten zweiten Rettungspaket zeige aber, dass Griechenland ein besonderes Problem sei. "Wir versuchen alles, was wir können, um etwas zu vermeiden, was noch härter ist."

Bundesbankchef Jens Weidmann hatte zuvor seine Warnungen vor einer Umschuldung Griechenlands bekräftigt. "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag".

Merkel rechnet mit Sondergipfel

Mit Blick auf den Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise am kommenden Donnerstag forderte Merkel erneut eine Beteiligung privater Gläubiger. Dies sei vor dem Gipfel "die Aufgabe, die zu lösen ist". Ihre Teilnahme am Gipfel machte Merkel davon abhängig, dass sich ein konkretes Resultat abzeichne. "Hinfahren tue ich nur, wenn es ein Ergebnis gibt", sagte sie. Merkel fügte hinzu: "Ich habe meinen Plan so eingerichtet, dass ich am Donnerstag Zeit habe, dort hinzufahren, und ich glaube, das ist auch dringend notwendig."

Suchen nach einer Lösung: Auch US-Außenministerin Clinton bemühte sich bei einem Treffen mit Griechenlands Premier Papandreou.
Suchen nach einer Lösung: Auch US-Außenministerin Clinton bemühte sich bei einem Treffen mit Griechenlands Premier Papandreou.(Foto: AP)

Zur Kritik an den Ratingagenturen sagte die Kanzlerin, das Problem seien zunächst die Schulden und nicht die Agenturen. "In sensiblen Momenten verstärken sie allerdings die Probleme." Merkel erklärte. sie würde die Gründung einer europäischen Ratingagentur begrüßen. Das könne aber nicht von der Politik vorgenommen werden, sondern müsse die Wirtschaft auf eigenes Betreiben hin tun.

Spareinlagen "sicher"

Zugleich bekräftigte Merkel ihre Zusage, dass Geld und Spareinlagen deutscher Bürger trotz der verschärften Schuldenkrise in Europa sicher seien. "Den Worten von damals ist nichts hinzuzufügen." Merkel hatte diese Zusage 2008 zu Beginn der europaweiten Krise gegeben.

Die Kanzlerin widersprach in dem Interview auch der These, dass die von den Koalitionsparteien für 2013 verabredeten Steuersenkungen ein Rettungsgeschenk für die FDP seien. Sie seien vielmehr ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen. Der Umfang der Entlastung werde aber noch zu prüfen sein. Dabei stehe der Schuldenabbau weiter im Vordergrund.

"Gurkentruppe" gibt es nicht mehr

Allerdings würden die unteren und mittleren Einkommen nach den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen nur geringfügig entlastet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für das Blatt profitierten Spitzenverdiener deutlich stärker. Wer ein monatliches Bruttogehalt von 1000 Euro erhält, würde demnach im Monat um etwa sechs Euro entlastet. 78 Euro weniger Steuern müssten hingegen zahlen, wer mehr als 22.800 Euro im Monat verdient. Die höchste Entlastung, würde mit 943 Euro im Jahr Einkommen von mehr als 250.000 Euro im Jahr zu gute kommen.

Merkel, die heute ihren 57. Geburtstag feierte, wurde in dem ARD-Interview auch mit der Frage eines Bürgers konfrontiert, warum sie im Kabinett "eine solche Gurkentruppe" um sich versammelt habe. "Solche Worte benutzen wir ja nicht wieder", sagte die Kanzlerin unter Anspielung auf frühere heftige Koalitionsauseinandersetzungen. Das Klima im Regierungsbündnis sei gut, die Arbeit erfolgreich - wie auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeige. "Natürlich wird in manchen Fragen hin und her diskutiert", räumte die Kanzlerin ein. In der Öffentlichkeit werde das dann schnell als Streit dargestellt. Merkel widersprach auch der These, dass sie bei ihrer Arbeit keinen politischen Kompass habe. "Ich glaube schon, dass ich das tue, was nötig ist."

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Quelle: n-tv.de