Wirtschaft

US-Finanzdrama Obama bleibt unnachgiebig

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Präsident Obama will den Kongress erst aus den Gesprächen entlassen, wenn eine Lösung da ist.

(Foto: AP)

Trotz des engen Zeitfensters zur Lösung der Schuldenkrise stehen sich in den USA Regierung und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Doch US-Präsident Obama gibt im Kampf gegen die drohende Staatspleite nicht auf: Er stehe Tag für Tag zu Gesprächen bereit, bis eine Einigung gefunden werde.

US-Präsident Barack Obama warnt angesichts des Schuldenstreits in Washington vor einem Rückfall in die Rezession. Falls es nicht bald eine Einigung mit dem Kongress über eine Erhöhung des Schuldenlimits gebe, drohe die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die Folgen wären Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die Konjunktur.

Eindringlich rief Obama die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben. Das Regierungslager sei zu drastischen Spar-Einschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen.

Reden, bis es klappt

Nach zwei "Schuldengipfeln", die keinen Durchbruch brachten, werde es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weißen Haus geben, "bis diese Sache gelöst ist", kündigte Obama an. "Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun."

Der Präsident lehnte eine kurzfristige Ausweitung der Schuldenobergrenze ab. Er werde keine 30-tägige, 60-tägige oder 90-tägige Überbrückungsfrist unterzeichnen, sagte Obama.

Das US-Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) wird offiziellen Angaben zufolge am 02. August erreicht. Wird keine Lösung gefunden, wären die USA dann zahlungsunfähig.

Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bereits vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.

"Wenn nicht jetzt, wann dann?"

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Die harten Debatten zehren sichtbar an dem Staatsoberhaupt.

(Foto: REUTERS)

Am Abend (20.00 Uhr MESZ) wollte Obama erneut mit Vertretern des Kongresses über eine Beilegung des Streits verhandeln. Hoffnungen auf eine rasche Lösung und einen "großen Wurf" bei der Lösung der Schuldenprobleme musste Obama bereits am Wochenende begraben. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kassierte das Ziel eines umfangreichen Pakets zur Reduzierung des Defizits und will sich stattdessen mit einer kleinen Lösung begnügen. Knackpunkt ist dabei, dass Boehner Steuererhöhungen kategorisch ablehnt. Eine Gesprächsrunde im Weißen Haus endete am Sonntag nach mehr als einer Stunde Beratung ergebnislos.

Während Obama weiterhin um die große Paketlösung mit Kürzungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von vier Billionen Dollar warb, wollen die Republikaner nur die Hälfte einsparen und dabei den Steuerzahler schonen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, reagierte Obama verärgert auf die Abwehrhaltung der Opposition. Als das Argument vorgebracht wurde, die Zeit sei nicht reif für ein ambitioniertes Sparprogramm, konterte der Präsident scharf: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Die republikanische Seite reagierte ihrerseits mit Kopfschütteln auf die ehrgeizigen Pläne Obamas: "Es ist schon erstaunlich, dass der Präsident und seine Partei mitten in der Jobmisere auf massive Steuererhöhungen pochen", so der Sprecher von Mitch McConnell - Chef der Republikaner im Senat. Die Rotstift-Politik des Staates hinterlässt bereits jetzt tiefe Spuren am Jobmarkt: Die Privatfirmen stockten ihre Belegschaften im Juni zwar um 57.000 auf, zugleich trennte sich der unter Sparzwängen leidende Staat jedoch von 39.000 Mitarbeitern. Die Arbeitslosenquote stieg mit 9,2 Prozent sogar leicht an.

Die Gesprächsatmosphäre im Weißen Haus war offenbar hitzig. Es habe "einen offenen Austausch der Standpunkte gegeben", hieß es. Dabei drängt die Zeit: Eine Einigung sollte bis zum 22. Juli stehen, damit der Kongress noch ausreichend Zeit zum Handeln hat. Trotz aller Rückschläge gab sich Obama optimistisch. Auf die Frage, ob sich Regierung und Opposition noch rechtzeitig handelseinig werden können, antwortete der Präsident: "Wir müssen."

Quelle: ntv.de, sla/dpa/rts