Wirtschaft

US-Schuldenstreit und kein Ende Obama ist machtlos

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US-Präsident Obama (r.) bei einem Treffen mit John Boehner (2.v.r.), Nancy Pelosi (2.v.l.) und Eric Cantor (l.) zum US-Schuldenstreit

(Foto: REUTERS)

75 Minuten geredet, aber herausgekommen ist nichts: Der US-Schuldenstreit dauert an. Republikaner und Demokraten ringen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze, ohne die das Land ab Anfang August zahlungsunfähig ist. Steuererhöhungen stehen drastischen Einsparungen gegenüber.

Nur 75 Minuten: Der Streit über den US-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. US-Präsident Barack Obama erzielte bei Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses bisher keinen Durchbruch; die Diskussionen wurden ergebnislos vertagt und sollten zu Wochenbeginn fortgesetzt werden. Die Zeit drängt, denn der US-Kongress muss bis Anfang August eine Anhebung der Schuldengrenze beschließen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus mahnte Obama eine rasche Lösung im Haushaltsstreit an. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir." Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.

Obama stellt sich

An dem Krisengespräch von Republikanern und Demokraten in Washington nahmen unter anderem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil. Die Diskussionen wurden bereits nach 75 Minuten vertagt, ohne dass Ergebnisse mitgeteilt wurden.

Am Montagnachmittag (Ortszeit) sollen die Gespräche mit den Parteispitzen fortgesetzt werden, wie Obamas  Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer über seinen Twitter-Account mitteilte. Zuvor gibt Obama um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz zu dem Thema.

IWF: "Schockwellen" drohen

Obama will Reiche über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung beteiligen. Die Republikaner lehnen dies aber ab und verlangen stattdessen weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben. Streit gibt es auch über die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere  Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.

McConnell erklärte nach dem Treffen über seinen Sprecher, es sei "rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung sperrten. Reid erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".

Eine faktische Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung könnte Schockwellen durch die gesamten Finanzmärkte jagen. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte daher vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können.

Quelle: ntv.de, bad/AFP