Wirtschaft

Gefeilsche im US-Schuldenstreit Obama macht auf Optimismus

Der US-Kongress muss bis zum 2. August eine Lösung im Schuldenstreit finden, sonst droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit. So ist die Frage der Anhebung der Schuldenobergrenze nun ein Fall für Präsident Obama. Die Positionen von Demokraten und Republikanern liegen noch weit auseinander. Wenigstens konstatieren beide Seiten konstruktive Gespräche.

Gezerre in Washington: Barack Obama und John Boehner.

Gezerre in Washington: Barack Obama und John Boehner.

(Foto: AP)

In den Streit um die Schuldenobergrenze in den USA ist Bewegung geraten. Präsident Barack Obama äußerste sich nach einem Gespräch mit Parlamentsführern optimistisch. Zwar lägen die Vorstellungen von Demokraten und Republikaner nach wie vor "weit auseinander". Doch man sei sich einig, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar rasch angehoben werden müsse, damit die Zahlungsfähigkeit der USA nicht in Gefahr gerate, sagte Obama.

Das Treffen im Weißen Haus sei "sehr konstruktiv" gewesen. Ein weiteres Spitzentreffen sei für Sonntag vereinbart. Der Präsident fügte aber hinzu, "dass nichts vereinbart ist, so lange nicht über alles eine Vereinbarung erreicht ist". Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Auch der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete die Unterredung als "gut".

Zuvor hatten amerikanische Medien von einer Annäherung zwischen Administration und Opposition berichtet. Demnach sei Obama zu Einsparungen auch im Sozial- und Gesundheitssektor bereit, um so das Defizit über die nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar zu verringern, meldete der TV-Sender CBS. Im Gegenzug seien die Republikaner bereit, ihre bisherige strikte Ablehnung von Steuererhöhungen aufzugeben.

An dem Treffen am Donnerstag nahmen neben Obama und McConnell Finanzminister und der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, teil.

Zahlungsausfall droht

Die USA müssen bis spätestens 2. August die Schuldengrenze erhöhen. Falls das nicht gelingen sollte, haben . Bei einem Scheitern könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen - mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt schwierig, da derzeit ein Patt im Parlament herrscht: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten.

Hauptstreitpunkte sind einerseits mögliche Einschnitte bei der Sozialversicherung, die viele Demokraten ablehnen. Andererseits haben sich die Republikaner bislang entschieden gegen jede Art von Steuererhöhungen gewandt. Es gebe aber inzwischen Signale der Konservativen, auf Vorschläge der Regierung einzugehen, die die Abschaffung bestimmter Steuererleichterungen vorsehen.

US-Medien zufolge muss bis spätestens 22. Juli ein Deal unter Dach und Fach sein, damit genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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