Wirtschaft

"Maßlose Ausbeutung der Arbeiter" Portugiesen haben die Nase voll

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Unter den Euro-Schuldensündern gilt Portugal im Fach "Sparen und Sanieren" als braver Musterschüler. Aber die Menschen sind das Sparen leid.

(Foto: picture alliance / dpa)

Obwohl die Regierung in Lissabon nach heftigen öffentlichen Protesten die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen hat, sind die Sparpläne immer noch heftig umstritten. Die Opposition bezeichnet auch die Neuerungen als "brutale Attacke auf die Mittelschicht". Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf.

Im hoch verschuldeten Euroland Portugal hat der Gewerkschaftsdachverband CGTP trotz kurz zuvor verkündeter Änderungen am Sparkurs der Regierung zu einem Generalstreik aufgerufen. Der für den 14. November geplante Ausstand sei eine Reaktion auf "die Lügen" der Mitte-Rechts-Regierung, die eine "maßlose Ausbeutung der Arbeiter" vorhabe, teilte der CGTP am Vorabend in Lissabon mit. Bereits am Donnerstag sei eine Protestkundgebung vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geplant.

Dabei hatte die Regierung erst wenige Stunden zuvor einen neuen und nach eigenen Angaben gerechteren Sparplan vorgelegt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Massenproteste kündigte sie unter anderem den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge von 11 auf 18 Prozent an. Als Ausgleich werde es 2013 "enorme" Steuererhöhungen geben, die aber eine gerechtere Verteilung der Lasten bedeuten würden, versicherte Finanzminister Vítor Gaspar. Die Maßnahmen waren vorher von den Geldgebern abgesegnet worden.

"Brutale Attacke auf die Mittelschicht"

Das neue Sparpaket wurde allerdings nicht nur von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientiert und als gemäßigt geltenden Sozialistischen Partei (PS), António Seguro, sagte, die neuen Maßnahmen stellten "eine neue brutale Attacke auf die Mittelschicht" dar. Sogar Unternehmerverbände prangerten das neue Programm als rezessionsfördernd an.

Lissabon will 2013 die Zahl der Stufen der Einkommensteuer reduzieren und eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. Dadurch soll der durchschnittliche effektive Einkommenssteuersatz laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und auch die Finanztransaktionssteuer erhöhen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit erarbeiten.

Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Mrd.-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan um ein Jahr bis 2014.

Quelle: ntv.de, dpa