Anscheinend widerwillig bereitet die österreichische Raiffeisen Bank ihren Rückzug aus Russland vor. Würde der Abschied tatsächlich vollzogen, könnte es ein kostspieliger werden: Das Institut profitiert enorm von Putins Kriegswirtschaft.

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat ihren Gewinn im ersten Halbjahr gesteigert. Unter dem Strich stieg das Ergebnis um 14 Prozent auf 661 Millionen Euro, wie das Geldhaus am Morgen mitteilte. Mehr als die Hälfte des Konzerngewinns trug erneut die russische Tochter bei. Die RBI liegt damit über den Erwartungen. Analysten hatten im Schnitt mit einem Konzerngewinn von 523 Millionen Euro gerechnet.

Neuigkeiten zum geplanten Rückzug aus Russland liefert die Bank nicht. Die RBI arbeite weiterhin an einer Abspaltung oder einem Verkauf der russischen Tochter, heißt es in dem Bericht. "Mit der Entwicklung des Konzernergebnisses können wir zufrieden sein", sagt RBI-Chef Johann Strobl. "Im Einklang mit den Vorgaben der EZB beschleunigen wir die Reduzierung des Geschäftsvolumens in Russland. Parallel arbeiten wir weiterhin an einem Verkauf der Raiffeisenbank Russland."

Einen Zeitplan für ihren Abschied nennt die Bank nicht. In Übereinstimmung mit den Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wolle die RBI das Geschäft in Russland nochmals sehr stark reduzieren, heißt es. Erste Konsequenzen für Kunden, wie etwa Einschränkungen im Zahlungsverkehr, seien bereits sichtbar und weitere Schritte sollen folgen.

Klare Drohung der USA

Die russische Tochter der RBI ist neben der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in Russland. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine prüft das Institut Optionen für einen Ausstieg, kommt allerdings nur schleppend voran. Ein Grund dürfte sein, dass die Wiener Zentrale noch immer nach einer Möglichkeit sucht, ihre russischen Milliardengewinne nicht zu verlieren.

Anfang Mai erlitten die Bemühungen des Instituts einen herben Rückschlag. Die Bank musste nach einer Warnung des US-Finanzministeriums Pläne verwerfen, ihre Gewinne über eine komplizierte Transaktion aus Russland herauszuholen. Mutmaßlich hätte der sanktionierte Oligarch Oleg Deripaska von dem Geschäft profitiert. Westliche Sanktionen verbieten die direkte und indirekte Unterstützung der russischen Rüstungsbranche im Ukraine-Krieg.

Wirtschaft 05.04.24

Sanktionen oder kreative Flucht? "Russland hat die Raiffeisen Bank als Geisel genommen"

Die RBI bezeichnet ihren Plan in ihrem Halbjahresbericht als "juristisch korrekt" und "sanktionskonform". Nach intensiven Gesprächen mit den zuständigen Behörden habe sich der Vorstand dennoch am 8. Mai entschieden, "im Sinne der Kunden und Aktionäre diese politischen Risiken nicht einzugehen", schreibt die Bank.

US-Finanzministerin Janet Yellen legte der RBI und anderen in Russland tätigen Banken zuletzt nahe, ihr Geschäft in dem Land aufzugeben. "Wir denken über eine mögliche Verschärfung unserer Sanktionen gegen Banken nach, die in Russland Geschäfte machen", drohte Yellen im Mai. "Wenn es einen Grund dafür gibt", würden die USA Sekundärsanktionen gegen in Russland tätige Auslandsbanken verhängen.

Finanzmarktaufsicht kritisiert Geldwäsche

Anscheinend macht die RBI bei ihrem Rückzug allerdings keine Fortschritte, sondern Rückschritte. Die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) zeigte sich einem Insider zufolge ebenfalls im Mai besorgt über die mögliche Expansion der RBI in Russland. Die Expansion stehe im Widerspruch dazu, dass die Bank zugesichert habe, ihre russischen Aktivitäten abzubauen, sagte die Person, die Einsicht in das Schreiben hatte.

Ärger hatte die RBI im Juni auch mit der österreichischen Finanzmarktaufsicht. Die FMA hat die Bank wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Vorschriften zur Zahlung einer Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro verdonnert. Dabei gehe es um die Verletzung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei zwei Korrespondenzbanken, teilte die Behörde mit. Eine Person mit Kenntnis des Vorgangs nannte als Länder Kuba und Bahrain.

Die RBI teilte mit, dass die fraglichen Vorwürfe unbegründet seien und dass sie für ihre Korrespondenzbankbeziehungen angemessene Anti-Geldwäsche-Systeme, Verfahren und Kontrollen eingeführt habe. Die RBI werde daher den Bußgeldbescheid vor Gericht anfechten.