Die USA sind das reichste Land der Welt. Die europäische Ratingagentur Scope stuft die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten dennoch herab: Anlass ist die Regierungsführung von US-Präsident Trump.

Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin ansässige Finanzdienstleister senkte die Bonitätsnote der weltgrößten Volkswirtschaft am Freitag von AA auf AA-. Zwar verbesserte sich der Ausblick von "negativ" auf "stabil". Das politische Zeugnis für die Regierung von US-Präsident Donald Trump fiel allerdings verheerend aus.

"Die Schwächung von Standards bei der Regierungsführung, insbesondere das Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung, verringert die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik", heißt es im Gutachten der Ratingagentur. Diese Unberechenbarkeit habe sich im Umgang mit wichtigen Handelspartnern der USA in der Zollpolitik gezeigt und steigere das Risiko, dass Fehler im politischen Tagesgeschäft passieren.

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Missachtung der Gerichte

Vor allem "die zunehmende Machtansammlung der Exekutive", die eigentlich von Parlament und unabhängigen Gerichten eingehegt werden sollte, bereitet Scope erkennbar Sorge: "Die Regierung hat mehrfach Gerichtsurteile missachtet, die Autorität der Justizbehörden infrage gestellt, Kontrollen durch den Kongress unterlaufen und unabhängige Institutionen ins Abseits gedrängt."

Als Negativbeispiel führt die Ratingagentur die vielen präsidialen Dekrete an, mit denen Trump seine Regierungspolitik im Alleingang durchboxen und den Kongress schwächen möchte. Die vom Gebaren der Regierung begünstigte "politische Polarisierung und Lahmlegung der Gesetzgebung" zeige sich auch bei der aktuellen Haushaltsblockade. Der Shutdown ist bereits jetzt der zweitlängste in der US-Geschichte. Diese Spaltung erschwert Scope zufolge Kompromisse und dringend notwendige Reformen, die etwa im Steuer-, Gesundheits- und Rentensystem überfällig wären.

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Prüfer warnen vor Druck auf Zentralbank

Zweiter Hauptkritikpunkt der Ratingagentur neben den politischen Problemen ist die finanzielle Lage des Landes. Die USA seien hoch verschuldet, ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen müsse für Zinszahlungen verwendet werden. Die Experten warnen: Wenn die Regierung nicht gegensteuert, wird die Schuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent steigen. Schuld daran sei auch Trumps "One Big Beautiful Bill" - ein im Sommer trotz erheblicher Widerstände verabschiedetes Gesetz, das in einigen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht.

Dass die Bonitätsnote in der Gesamtschau nicht noch schlechter ausfällt, verdanken die USA laut Scope ihrer "gesunden, wettbewerbsfähigen und stark diversifizierten Wirtschaft", ihren bei Investoren nach wie vor beliebten Staatsanleihen, der Rolle des US-Dollars als globaler Währungsreserve und einer weltweit geachteten Zentralbank.

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Die Bonitätsprüfer schauen allerdings besorgt auf die zunehmenden Attacken auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve: Die Trump-Regierung übt großen Druck auf Fed-Chef Jerome Powell aus, die Zinsen zu senken. Scope sieht darin ein wachsendes Risiko, dass die Notenbank ihr langfristiges Inflationsziel von zwei Prozent auch in den kommenden Jahren verfehlen wird.

Scope ist ein relativ junges Unternehmen in der Ratingbranche und wurde 2023 als erste Agentur aus Europa in den Reigen der von der Europäischen Zentralbank akzeptierten Bonitätsprüfer aufgenommen. International bekannt sind vor allem die großen US-Agenturen S&P Global, Moody's und Fitch.