Wirtschaft

EU-Kommissar kritisiert Griechenland Rehn setzt Athen unter Druck

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Die Wiege der europäischen Kultur: Flaggenzeremonie auf der Akropolis.

(Foto: REUTERS)

Vor Beginn des großen Euro-Ministertreffens wirft Währungskommissar Olli Rehn den Griechen mangelnden Reformwillen vor. Die Deutschen ruft der EU-Beamte aus Finnland gleichzeitig dazu auf, das fast 80 Mrd. Euro schwere Hilfspaket für die Portugiesen zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung dazu soll am Nachmittag in Brüssel fallen.

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Der Kuli des Währungskommissars als Taktstock: Olli Rehn fällt in den Chor der Europäer ein, die die griechische Regierung zu noch härteren Sparmaßnahmen aufrufen.

(Foto: REUTERS)

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland wegen mangelnder Fortschritte beim Reformkurs scharf kritisiert. "Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen", sagte Rehn der Zeitung "Die Welt". Außerdem müssten die Parteien ihre politischen Streitigkeiten beenden. "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."

Im Internationale Währungsfonds (IWF) gebe es allerdings Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Kredithilfen bereitgestellt werden sollten, meldet die "Welt" unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten. Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Mrd. Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen.

Rehn forderte Deutschland auf, das Hilfspaket von 78 Mrd. Euro für Portugal zu unterstützen. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel darüber entscheiden. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen", sagte Rehn.

"Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger", erklärte der Währungskommissar.

Portugal, Athen, EZB-Spitze, IWF

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen zu Wochenbeginn in Brüssel zusammen, um das Rettungspaket für das pleitebedrohte Portugal unter Dach und Fach zu bringen. Die obersten Kassenhüter wollen auch über die zugespitzte Schuldenkrise in Griechenland beraten, Beschlüsse zu neuen Hilfen sind aber nicht geplant.

Ein weiteres Thema ist die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Diplomaten ist es möglich, dass die Minister dabei bereits den italienischen Notenbankchef als Nachfolgekandidaten vorschlagen.

An dem Treffen in Brüssel wollte eigentlich auch IWF-Chef teilnehmen. Der 62-jährige aber war am Wochenende in New York festgenommen worden. Er wird eines "kriminellen sexuellen Akts" und der "versuchten Vergewaltigung" beschuldigt.

Der IWF-Chef soll versucht haben, in einem New Yorker Luxushotel ein Zimmermädchen zu vergewaltigen. Die für Sonntag in Berlin angesetzten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Strauss-Kahn waren abgesagt worden. Der IWF trägt ein Drittel der internationalen Milliarden-Hilfen für Portugal und Griechenland. Der Rest entfällt auf die europäischen Partner.

"IWF voll arbeitsfähig"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet trotz der Turbulenzen um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn keine Verzögerungen bei den Verhandlungen über Euro-Rettungspakete. "Die Lösung der Probleme ist dadurch nicht belastet", sagte Schäuble. "Der IWF ist voll arbeitsfähig.".

An den Brüsseler Beratungen der Euro-Finanzminister werde ein Stellvertreter des IWF-Chefs teilnehmen. Mit Blick auf mögliche weitere Erleichterungen für das von der Pleite bedrohte Griechenland stellte Schäuble klar, dass bei einer Laufzeitverlängerung der Kredite .

Die Aussicht auf neue Hilfen sorgt in der Berliner Koalition für heftigen Unmut. Schäuble bekräftigte, dass vor möglichen weiteren Hilfen für Griechenland zunächst die Bewertung durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den IWF im Juni abgewartet wird. "Das werden wir uns im Juni sehr genau anschauen müssen." Zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der Kredite an Athen sagte Schäuble, dies seien Spekulationen. "Aber wenn es so sein sollte, dass Griechenland im nächsten Jahr nicht an den (Kapital-)Markt kann (...), dann muss man darüber reden, was man tun kann."

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"Wenn Verlängerung, dann muss für alle verlängert werden": Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Dann könne aber nicht einfach nachgebessert werden, sondern es müsse über zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden. Es könne nicht sein, dass sich die privaten Geldgeber zurückziehen, währenddessen die Euro-Partner Griechenland Zeit verschaffen. "Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht - während die Gemeinschaft der Euro-Länder Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen - gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht", sagte Schäuble.

Am Ende könne nicht der Privatsektor zulasten der Steuerzahler entlastet werden. "Deswegen brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann muss für alle verlängert werden." Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht wie geplant im nächsten Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Griechische Medien berichteten, die Regierung solle verkaufen und erstmals auch Beschäftigte von Staatsunternehmen entlassen.

Zahlungsstopp im Juni? 

Nur unter der Bedingung neuer harter Einsparungen seien EU, IWF und EZB bereit, im Juni die nächste geplante Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Mrd. Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können, hieß es in den Berichten weiter.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet erteilte Spekulationen über einen Ausstieg schuldengeplagter Länder wie Griechenland aus dem Euro eine Absage. "Ich halte das für eine absurde Annahme", sagte er der spanischen Zeitung "El País". Trichet ließ auch erkennen, dass er nichts von einer Umschuldung hält: "Es gibt keinen anderen Weg als die strikte Umsetzung der Sparpläne."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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