Wirtschaft

Die Kosten der Ukraine-Politik Russland spürt Sanktionen

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Putin trotzt bislang dem Druck aus dem Westen.

(Foto: dpa)

Sanktionen sind eine beliebte Waffe, doch sind sie auch wirksam? Im Falle Russlands zeigen sie jedenfalls Auswirkungen, wie die russische Führung eingesteht. Auch ausländische Firmen zeigen sich nervös. Die deutschen Aufuhren in die Region sinken.

Die bisherigen Sanktionen des Westens gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zeigen Wirkung. Dies meint zumindest der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Belousow. "Am meisten spüren wir die sogenannten weichen Sanktionen, also Verbote oder Empfehlungen an die Firmen, Projekte in Russland abzusagen, und an die Banken, solche Projekte nicht zu finanzieren", sagte er der "Welt". Doch auch die deutsche Wirtschaft bekommt die Auswirkungen zunehmend zu spüren. Der DIHK senkte - unter anderem deshalb - seine Exportprognose.

Belousow sagte weiter, man spüre, dass insbesondere bei ausländische Firmen in Russland die Nervosität zugenommen habe. So sei von deutschen Firmen immer wieder die Frage gekommen, ob die russische Regierung ihnen Geschäfte verbieten würde. Er könne nur "offen sagen, dass wir zum heutigen Tag keine derartigen Reaktionen vorbereiten", versicherte er.

Deutsche Exporte in die Region sinken

Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) kosten die Exportausfälle nach Russland infolge der Ukraine-Krise die deutsche Wirtschaft mindestens fünf Milliarden Euro Umsatz. Die Ausfuhren nach Russland und in die Ukraine würden geschätzt um jeweils zehn Prozent schrumpfen, sagte DIHK- Geschäftsführer Martin Wansleben. Diesen Dämpfer dürfte Export-Vizeweltmeister Deutschland bei Gesamtausfuhren von gut einer Billion Euro aber leicht wegstecken.

Die Unsicherheit über die Entwicklung in der Ukraine und mögliche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau spiegelt sich auch in den eingetrübten Exporterwartungen von mehr als 24.000 Unternehmen wider, die vom DIHK zu ihrer Geschäftslage befragt worden waren. So senkte der Spitzenverband seine Prognose für das diesjährige Exportwachstum - auch wegen des starken Euro - von 4,5 auf 4,0 Prozent.

Warnung vor neuen Sanktionen

Die Androhung von Sanktionen hat Russland laut Putins Berater Belousow aber auch veranlasst, "politisch und wirtschaftlich intensiver nach neuen Märkten zu suchen." Dabei nannte er die Region Südostasien, besonders China.

Zugleich warnte er eindringlich vor weiteren Wirtschaftssanktionen und droht mit einem Verfahren dagegen vor der Welthandelsorganisation WTO. "Ich hoffe, dass die Europäer keine Dummheit weiterer Sanktionen begehen". Noch habe Russland keinen Anlass, zur WTO zu gehen.

Belousow signalisierte, dass der neugewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko für Russland ein Gesprächspartner sein könnte. Auf die Frage, ob man mit ihm eine gemeinsame Sprache finden könnte, sagte der Putin-Berater: "Das ist uns manchmal gelungen". Dabei bezog er sich auf die Zeit, als Poroschenko Wirtschaftsminister seines Landes war. "Ich zähle darauf, dass Poroschenko nach den Wahlen ein abwägender Politiker und ein Mensch sein wird, der ausgewogene Entscheidungen trifft", erklärte Belousow.

Quelle: ntv.de, ghö/jwu/rts/dpa

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