Jeder mögliche Waffenexport an Saudi-Arabien wird hierzulande von einer heftigen Debatte über die Menschenrechtsverletzungen des streng islamischen Königreichs begleitet. Das veranlasst Riads Vertreter in Berlin zu einer Drohung.

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Politik 15.04.14

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien Gabriel will Panzer-Deal offenbar platzen lassen

Saudi-Arabien will nach Angaben seines neuen Botschafters in Berlin keine Leopard-Kampfpanzer von Deutschland kaufen. "Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte Botschafter Awwad Alawwad dem Berliner "Tagesspiegel". Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten.

Saudi-Arabien ist der vielleicht umstrittenste Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Verkauf von Hubschraubern an das saudische Militär genehmigt. Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren spekuliert. In Medienberichten hatte es geheißen, Saudi-Arabien wolle bis zu 300 "Leopard 2" kaufen. In dieser Frage wie auch bei der Lieferung moderner Patrouillenboote ist die Bundesregierung gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelten als Befürworter, Steinmeiers SPD-Parteifreund Gabriel als Gegner der Lieferungen.

Jede Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Waffendeal mit dem streng islamischen Königreich wird seit Jahren von heftigen politischen Debatten begleitet. Saudi-Arabien steht nicht nur wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, der steigenden Zahl von Hinrichtungen und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die schiitische Minderheit im Land in der Kritik. Das Land greift seit mehr als einem Jahr mit seinem Truppen massiv in den jeminitischen Bürgerkrieg ein und unterstütz Rebellengruppen in Syrien, die von Kritikern als Extremisten eingestuft werden. Die Grünen hatten in der Vergangenheit Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien gefordert. Das - in dieser Frage allerdings nicht zuständige – EU-Parlament verabschiedete jüngst eine Resolution für ein Waffenembargo.

Der Botschafter kritisierte diese Debatten. Das Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht". Alawwad hatte sein Amt im Dezember angetreten.