Wirtschaft

Plötzliche Zahlungsunfähigkeit Schäuble warnt vor unerwarteter Athen-Pleite

Seit Jahresbeginn wächst die neuerliche Sorge um Griechenland. Der Reformprozess stockt und die neue Regierung verzettelt sich. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister findet Schäuble deutliche Worte - indirekt auch zu einem unschönen Thema.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Möglichkeit einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. "Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Über einen Zeitpunkt wollte er nicht spekulieren.

Gleichzeitig trübten sich in Griechenland die wirtschaftlichen Aussichten ein. Die Regierung in Athen senkte die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,4 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Ich weiß nicht, ob Athen es so genau weiß"

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Finanzminister Schäuble: "Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen."

(Foto: REUTERS)

Auf die Frage, ob die Bundesregierung für einen solchen Fall Vorbereitungen getroffen habe, sagte er: "Es gibt Fragen, die ein vernünftiger Politiker nicht beantworten darf." Der Minister betonte, Deutschland werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten". Er fügte hinzu: "An uns darf das nicht scheitern." In dieser Frage sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig.

Schäuble begründete seine Warnung vor einem Staatsbankrott unter anderem mit der unklaren Lage der Staatsfinanzen. Auf die Frage, wie es um diese seiner Ansicht nach bestellt sei, antwortete er: "Genau weiß ich es nicht. Ich weiß auch nicht, ob es die griechische Regierung so genau weiß." Er bekräftigte, Griechenland müsse Reformauflagen erfüllen, damit es weitere finanzielle Hilfen bekomme. Reformbedarf sieht Schäuble in der Steuerverwaltung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Altersversorgung und im "aufgeblähten öffentlichen Dienst". Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen sagte er: "Ich sehe nicht, dass sich bis dahin alles klärt."

Bericht über Varoufakis übertrieben

Bei dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag wird es laut Schäuble noch keine Einigung über neue Hilfen für Griechenland geben. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Teilnehmer der Verhandlungen von Fortschritten. Demnach soll Griechenland zu Konzessionen bei Mehrwertsteuersatz, Renten und Privatisierungen bereit sein. Die linke Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt bislang die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen als unsozial ab und hat noch keine Reformliste vorgelegt.

Seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis nahm Schäuble vor Berichten über eine angebliche Entmachtung in Schutz. "Wir beide sind Finanzminister und tragen Verantwortung, also arbeiten wir gut zusammen", sagte er. "Erst haben die Medien Varoufakis zum Superstar gemacht, nun schreiben sie ihn herunter. Das eine ist so falsch wie das andere."

An diesem Wochenende setzen die Experten von Geldgebern und Griechenland ihre Beratungen über das Reformpaket fort. Am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Ohne eine Vereinbarung über die Umsetzung der Reformen können die ausstehenden Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht an Griechenland ausgezahlt werden.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts