Wirtschaft

Für 2021 und 2022 Scholz plant 150 Milliarden zusätzliche Schulden

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Erste Details zum Haushalt 2022 sollen nächste Woche vorgestellt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zwingen Finanzminister Scholz laut einem Medienbericht dazu, die Neuverschuldung dieses und kommendes Jahr noch einmal massiv auszuweiten. Nötig werde der Nachschlag, weil mit einem viel kürzeren Lockdown gerechnet worden sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant laut "Spiegel" mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von bis zu 150 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022. Grund dafür seien die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, berichtete das Magazin. Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres plant Scholz demnach mit rund 70 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 180 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steige damit auf den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro.

Nötig werde der Nachschlag, weil die Bundesregierung ursprünglich mit einem viel kürzeren Lockdown gerechnet habe. Für 2022 sehen die Pläne eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro vor, heißt es in dem Bericht. Dafür muss die Regierung auch für nächstes Jahr noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse geltend machen. Erste Details zum Haushalt 2022 sollen nächste Woche vorgestellt werden. Scholz will diese am Mittwoch zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung der Presse erläutern.

Die FDP hat die Pläne des Bundesfinanzministers scharf kritisiert. "Zu früh, zu viel, zu verschuldet - Union und SPD nutzen die letzten Tage vor Ostern, um den Bundeshaushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Rheinischen Post". Dabei bleibe etwa eine 50-Milliarden-Rücklage ungenutzt. "Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein. Zusätzliche 150 Milliarden Schulden für den Bund - 70 Milliarden in 2021 und 80 Milliarden in 2022 - bedeuten rund 2000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Bürger. Geld, das unsere Kinder und Enkel mitsamt Zinsen werden zurückzahlen müssen", warnte Fricke.

"Neue Schulden sind in dieser Höhe weder begründet noch zu rechtfertigen. Das zeigt: Obwohl sie Olaf Scholz kurz vor Ostern vorlegt, sind Nachtragshaushalt und Eckwerte für den Steuerzahler faule Eier statt Ostereier", erklärte der FDP-Politiker. "Zum Wahlkampfauftakt wollen Olaf Scholz und Armin Laschet nun vollends die Schleusen öffnen. Dabei sind im kommenden Jahr, mit dem Abklingen der Pandemie, ein starkes Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen zu erwarten, wie der Sachverständigenrat erst am Mittwoch feststellte", sagte Fricke.

Quelle: ntv.de, jki/rts

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