Ein russischer Kunde bringt Siemens in eine unangenehme Lage. Weil Technopromexport gegen eine Abmachung zwei Turbinen auf die Krim bringt, steht der deutsche Konzern unter Verdacht, die Russland-Sanktionen zu unterlaufen.

Siemens hat Streit mit einem russischen Kunden, der den Konzern gegenüber der Bundesregierung, der EU und den USA in die Bredouille bringt. Das Unternehmen Technopromexport (TPE) soll zwei Turbinen aus Siemens-Produktion gegen eine ausdrückliche Vereinbarung auf die Halbinsel Krim gebracht haben. Das könnte dem deutschen Konzern wegen der geltenden Sanktionen Probleme bereiten. Denn die verbieten direkte Wirtschaftskontakte auf die Krim.

Die deutsche Bundesregierung hob bereits den mahnenden Zeigefinger. "Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Siemens kündigte eine Strafanzeige gegen TPE an.

Russland dementiert

Die russische Regierung erklärte dagegen, die Turbinen, die auf der Krim installiert würden, stammten aus russischer Produktion und seien aus russischen Komponenten zusammengebaut worden. Ein Insider aus dem Umfeld von Siemens sagte dagegen, die beiden Turbinen seien von russischer Seite umgebaut worden und lagerten "zusammen mit elektrischem Equipment aus den USA" in einem russischen Hafen.

TPE hatte erklärt, man habe die Turbinen auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden. Von wem sie gekauft wurden und wer sie umgebaut haben soll, teilte TPE nicht mit. Der russische Präsident Wladimir Putin benötigt die Anlagen dringend, um sein Versprechen zu erfüllen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen.

Die Gasturbinen sollten eigentlich in einem Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman eingesetzt werden. Siemens teilte mit, zwei der vier gelieferten Exemplare seien auf die Krim verbracht worden. Darüber habe man Informationen aus zuverlässigen Quellen erhalten. Das Vorgehen stelle einen klaren Bruch der Lieferverträge dar. Sie verböten dem Kunden eine Lieferung auf die Krim. Der Kunde habe Siemens in den letzten Monaten mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim weiterhin nicht geplant sei, so der Konzern in einer Stellungnahme zu dem in der vergangenen Woche aufgekommenem Thema Krim-Lieferung.

Drohung mit Komplett-Rückabwicklung

Siemens will demnach auf Einhaltung der Verträge klagen. Ziel sei es, weitere Lieferungen auf die Krim zu unterbinden und bereits dorthin gebrachte Ausrüstung zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Bestimmungsort, Taman, zurückzubringen. Siemens droht damit, ansonsten auf Rückabwicklung des gesamten Vertrages zu dringen.

Siemens will verhindern, dass weder Ausrüstung verschifft, noch Dienstleistungen erbracht werden, die gegen Exportkontrollvorschriften verstoßen könnten. Dies gelte auch für die Siemens-Minderheitsbeteiligung Interautomatika.

Ende vergangener Woche gab es Berichte, dass Gasturbinen des nur von Siemens-Tochterfirmen gefertigten Typs SGT5-200E verbotenerweise vom russischen Festland per Schiff in den Hafen von Sewastopol transportiert worden seien. Sie sind anscheinend für den Einsatz in einem Kraftwerk in der Nähe vorgesehen. Die Turbinen aus dem Siemens-Joint-Venture Gas Turbine Technologies in Sankt Petersburg sollen von TPE bestellt und ursprünglich für den Einsatz in einem neuen Elektrizitätswerk in Taman vorgesehen gewesen sein, ein Ort, der gegenüber der Krim an der russischen Schwarzmeerküste liegt.