Verhandlungen, Abstimmungen, Wahlen? So geht es mit Griechenland weiter
11.08.2015, 11:13 Uhr
Schon am Donnerstag könnte das griechische Parlament dem Reformplan aus Brüssel zustimmen. Die urlaubenden Bundestagsabgeordneten können sich schon einmal auf dem Weg nach Berlin machen. Und die Griechen können sich auf Neuwahlen einstellen.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat auch nach dem Ende der Verhandlungen noch viel zu tun.
(Foto: REUTERS)
Es hat sich einiges verändert in den Verhandlungen um neue Griechenland-Hilfen. Die Verhandlungspapiere dringen nicht mehr vorzeitig nach draußen, die Beteiligten drohen sich nicht gegenseitig in den Medien und die Deadlines werden nicht mehr bis zum Letzten ausgeschöpft oder gar überschritten. An diesem Dienstag, so hatte es geheißen, könnten sich Griechenland und seine Geldgeber auf die Details des neuen Reformprogramms einigen. Und tatsächlich kam schon am frühen Morgen, nach einer durchverhandelten Nacht, das Signal, dass die Verhandlungen praktisch abgeschlossen sind. Wie geht es jetzt weiter?
Schon vor Tagen berichteten griechische Medien, das Parlament in Athen könne am Donnerstag über das Papier abstimmen. So könnte Griechenland schon ein positives Signal senden, bevor am Freitag die Eurogruppe, also die Konferenz der Euro-Finanzminister, tagt. Laut Nachrichtenagentur dpa gilt ein Treffen der Eurogruppe am Freitag als wahrscheinlich.
Nimmt die Eurogruppe das Verhandlungsergebnis an, müssen mehrere nationale Parlamente zusammenkommen, um dem Paket zuzustimmen. Denn immerhin fließt ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag aus den Eurostaaten über den Rettungsfonds ESM nach Griechenland. Auch die Bundestagabgeordneten sind gefragt. Große Skepsis herrscht bei der Union: Viele CDU- und CSU-Abgeordnete drohen damit, dem Paket nicht zuzustimmen.
Die erste reguläre Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause ist im September. Doch so viel Zeit ist nicht. Denn am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Diese Rückzahlung kann das Land nicht leisten, wenn es nicht vorher neues Geld bekommen hat. Die Auszahlungen aus dem dritten Hilfspaket sollte zu diesem Termin also bereits begonnen haben. Eine Alternative wäre eine Zwischenfinanzierung, die aber wieder eigens ausgehandelt werden müsste.
Wenn das Hilfspaket fertig ist, wird daraus auch bald Geld an die griechischen Banken fließen. Die Rede ist von rund zehn Milliarden Euro, die bei Anlegern und Bankkunden Vertrauen schaffen sollen. Viele Griechen hatten ihr Geld von den Konten abgehoben, weil sie einen Kollaps ihrer Bank oder einen Austritt aus dem Euro fürchteten. Ein Stresstest soll wahrscheinlich im Oktober oder November zeigen, wie stabil die griechischen Banken sind. Bis dahin sollen die Stabilisierungsmaßnahmen wirken.
Fraglich ist, wie lange die griechische Regierung noch durchhält. Denn die Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist sich nicht einig: Viele Abgeordnete würden lieber aus dem Euro austreten, als die nun zugesagten Reformen umzusetzen. Denn immerhin widersprechen die Zusagen dem Programm, mit dem Syriza angetreten war, deutlich. Für die mögliche Abstimmung am Donnerstag kann Tsipras mit den Stimmen der Opposition rechnen, doch bei der Umsetzung der Reformen würde es Probleme bereiten, ständig neue Mehrheiten suchen zu müssen. Eine Regierungssprecherin hatte darum schon vor Tagen gesagt, Neuwahlen im Herbst seien wahrscheinlich. Tsipras hat derzeit mehr Rückhalt in der Bevölkerung als im Parlament, wo ihm sein rechtspopulistischer Koalitionspartner und der radikal-linke Flügel seiner eigenen Partei zusetzen. Durch Neuwahlen könnte er seine Position stärken.
Quelle: ntv.de
