Schlechte Neuigkeiten aus Madrid: Die spanische Regierung steuert bei den Staatsausgaben mit fliegenden Fahnen an den EU-Vereinbarungen vorbei. Das Land gibt sehr viel mehr Geld aus als über Steuern hereinkommt.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone stellt die Europäische Union vor ein Problem: Bei der Sanierung des Staatshaushalts hat Spanien das mit der EU vereinbarte Defizitziel im vorigen Jahr überraschend weit verfehlt. Wie der amtierende Finanzminister Cristóbal Montoro mitteilte, betrug die Neuverschuldung des spanischen Staates 2015 knapp 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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Politik 21.12.15

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Madrid hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf 4,2 Prozent zu begrenzen. Die Maastricht-Kriterien sehen für das Defizit eigentlich ein Limit von maximal 3,0 Prozent vor.

Montoro machte die Regionalregierungen der spanischen Regionen dafür verantwortlich, dass Spanien die Vorgabe nicht eingehalten habe. Er kündigte an, dass die Madrider Zentralregierung die Finanzen der Regionen künftig strenger kontrollieren werde.

Neuwahlen Ende Juni?

Die Hoffnung des spanischen Sozialistenchefs Pedro Sánchez auf die Bildung einer Mitte-Links-Regierung erlitt zuletzt einen Dämpfer. Die liberalen Ciudadanos (etwa: "Bürger") schlossen eine Koalition aus, der neben den Sozialisten (PSOE) auch die Linkspartei Podemos ("Wir können") angehören würde. Parteichef Albert Rivera kündigte an, die Liberalen nähmen eher vorgezogene Parlamentswahlen in Kauf.

"Neuwahlen wären eine schlechte Lösung, aber noch schlimmer wäre eine schlechte Regierung", sagte Rivera in der Nacht zum Donnerstag dem TV-Sender Telecinco. Der PSOE-Parteichef Sánchez hatte sich zuvor nach einem Treffen mit seinem Podemos-Amtskollegen Pablo Iglesias zuversichtlich geäußert, ein Regierungsbündnis mit den Liberalen und der Linkspartei schließen zu können.

Rivera tritt dagegen für eine Koalition seiner Partei mit den Sozialisten und den Konservativen (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein. Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gebildet wird, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig.

Spätfolgen der Immobilienblase

Weitgehend unabhängig von den Staatsfinanzen wirken in Spanien die Folgen der großen Immobilienkrise noch immer nach. Die "Bad Bank" Sareb wies in der aktuell vorgelegten Bilanz für 2015 einen Verlust vor Steuern von 472 Millionen Euro aus. Grund dafür seien neue Rückstellungen für ausfallgefährdete Kredite, hieß es.

Die spanischen Banken hatten 2013 Forderungen aus Grundstücks- und Wohngebäude-Geschäften im Volumen von rund 50 Milliarden Euro an die Sareb ausgelagert. Damit wollten sie nach der Banken- und Immobilienkrise im Land die Risiken aus ihren eigenen Büchern herausbekommen.