Präsident gewinnt Markenstreit "Trump"-WCs verlieren ihren Namen
20.02.2017, 19:41 Uhr
In früheren Urteilen hatten chinesische Gerichte zu Trumps Entsetzen entschieden, er sei in dem Land nicht berühmt genug, um seinen Namen als Marke zu schützen. Das hat sich geändert.
(Foto: imago/UPI Photo)
Jahrelang vertreibt ein Unternehmer in China erfolgreich Toiletten der Marke "Trump". Die Regierung hat nun aber dem "zufällig" namensgleichen Milliardär und US-Präsidenten das Recht an diesem Namen zugesprochen. Die US-Opposition wittert einen Skandal.
Es war das "U" im Wort Trump, dass es Zhong Jianwei besonders angetan hatte. Denn der Buchstabe in der englischen Namensversion seiner Firma "Shenzhen Trump Industrial Co" erinnere an eine Klobrille, erklärte der chinesische Unternehmer vergangenes Jahr der Zeitung "Global Times". Das passe doch gut zu einem Unternehmen, das Luxustoiletten herstellt. Mit dem heutigen US-Präsidenten habe die bereits 2002 in China eingetragene Marke dagegen nichts zu tun.
Dennoch muss Zhong seine erfolgreiche Marke - Trump-Toiletten werden ihm zufolge 100 Millionen Mal im Jahr in China benutzt - nun hergeben. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit sprach die zuständige Verwaltung für Industrie und Handel dem US-Präsident Donald Trump die Rechte an seinem Nachnamen zumindest in der Baubranche zu. Das dürfte auch Hersteller von Sanitäranlagen einschließen.
Tatsächlich nutzen mehrere chinesische Unternehmen den Namen Trump. Das sogenannte "Brand squatting" - wörtlich auf Deutsch: "hocken auf einem Markennamen" - ist keineswegs auf den Sanitärbereich beschränkt, auch wenn der Fachausdruck hier besonders passend erscheint. Berichten zufolge werden in China unter anderem Trump Kondome vertrieben. Und auch ein Trump International Hotel gibt es. Dass Firmen seinen Namen benutzen, die in derselben Branche wie sein eigenes Unternehmen tätig sind, dürfte den US-Trump besonders ärgern.
Einzigartig ist dieses Schicksal Trumps in China nicht. Viele erfolgreiche westliche Konzerne, wie Apple oder Starbucks, prozessieren seit Jahren, um ihre Marken in China zu schützen - mit bestenfalls gemischtem Erfolg. In einem Aufsehen erregenden Urteil etwa verweigerte ein Gericht dem US-Basketballstar Michael Jordan das Markenrecht an dessen eigenem Namen.
Dass Trump ausgerechnet jetzt einen für Ausländer so seltenen Erfolg im Kampf um seine Namensrechte in China erzielt, bringt ihm in den USA allerdings politischen Ärger ein. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, sieht einen "klaren Interessenkonflikt", da der Präsident nun in China aus seinem eigenen Namen Profit schlagen könne. Die Oppositionsabgeordnete weist darauf hin, dass die chinesische Entscheidung wenige Tage nach einer Unterredung zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jingping gefallen sei. Dabei hatte sich Trump unter anderem von der von ihm selbst ins Spiel gebrachten möglichen Anerkennung Taiwans und einem Ende der Ein-China-Politik der USA distanziert.
Auch der ehemalige Ethik-Beauftragte des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, Richard Painter, nannte die Situation "höchst unangemessen" - und meinte damit nicht, dass der Name des US-Staatsoberhauptes auf chinesischen Toiletten prangt. "Ausländische Regierungen wissen, dass Trump sich sehr um sein Familienunternehmen sorgt", sagte Painter. "Sie werden ihm geben, was er will, und sie werden eine Gegenleistung erwarten."
Quelle: ntv.de, mbo
