Hilfe für chinesischen Konzern Trump macht Sanktionen zum Poker-Chip
14.05.2018, 19:19 Uhr
ZTE gehört zu den weltweit führenden Ausrüstern für die Telekombranche. Auch vielen US-Unternehmen hätte eine Pleite der Chinesen Probleme bereitet.
(Foto: REUTERS)
Der Telekomausrüster ZTE hat mit dem Iran gehandelt. Trotzdem nimmt Donald Trump Sanktionen gegen den chinesischen Konzern zurück - weil es ihm politisch nützt. Beim Feilschen um gute Deals wird für den US-Präsident alles zum Poker-Chip.
Ausgerechnet ZTE. Ausgerechnet Iran. Vergangene Woche hatte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, noch alle deutschen Unternehmen aufgefordert, "sofort" ihre Iran-Geschäfte einzustellen. Zuvor hatte Präsident Donald Trump den Atom-Vertrag mit der islamischen Republik auf- und scharfe Wirtschaftssanktionen angekündigt. Der europäische Flugzeugbauer Airbus etwa wird wohl 98 vom Iran bestellte Maschinen nicht ausliefern können. Unter anderem, weil in den Flugzeugen auch Teile von amerikanischen Zulieferern verbaut sind. Setzen sich Firmen wie Airbus über die US-Sanktionen hinweg, drohen ihnen harte Strafen. Oder auch nicht - je nachdem, ob es Trump beim Abschluss eines politischen Deals gerade nützt.
So ordnete Trump am Wochenende für alle Beteiligten überraschend per Twitter an, dass sein Handelsministerium Bestrafung des chinesischen Smartphone-Herstellers und Telekom-Ausrüsters ZTE zurücknehmen solle. Die US-Regierung hatte zuvor US-Technologie-Firmen für sieben Jahre verboten, ZTE zu beliefern. Denn die Chinesen hatten trotz internationaler und US-Sanktionen sowohl in den Iran als auch nach Nordkorea exportiert. Dafür hatten die USA ZTE zunächst mit einer Geldstrafe in Milliardenhöhe belegt und die Bestrafung der verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmen gefordert. Da ZTE letztere Forderung nicht umsetzte, folgte der Lieferstopp aus den USA. Ohne US-Technik musste ZTE in der vergangenen Woche seinen Betrieb weitgehend einstellen - bis Trump per Twitter plötzlich alles zurücknahm.
Der Vorfall zeigt, dass für Trump bei seinen Versuchen, "Deals" abzuschließen, um alles mögliche gefeilscht werden kann. US-Medien zufolge haben chinesische Vertreter in Reaktion auf Trumps Entscheidung bereits signalisiert, jüngst erhobene Zölle auf wichtige US-Agrarprodukte zurückzunehmen. Die chinesischen Behörden haben zudem mit der Prüfung einer wichtigen Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm begonnen, die sie lange ignoriert und damit blockiert hatten.
"Furchtbarer Präzendenzfall"
Vor allem hatte Peking aber klar gemacht, dass Trump sich einen positiven Ausgang der diese Woche beginnenden Verhandlungen über einen umfassenden "Deal", der Handelsbeziehungen der beiden Länder neu regeln soll, abschminken könne, wenn die US-Sanktionen gegen ZTE bestehen bleiben sollten. Trumps Rückzieher ist somit auch ein Eingeständnis, wie begrenzt das eigene Drohpotenzial im Handelsstreit mit China ist.
In Washington stieß Trumps ungewöhnliche Anordnung, US-Sanktionen gegen ein einzelnes ausländisches Unternehmen zurückzuziehen, auf teils heftige Kritik. Der Präsident ziehe seinen eigenen Regierungsmitarbeitern, die versuchten, Druck auf China auszuüben, "den Teppich unter den Füßen weg", sagte China-Experte Scott Kennedy vom Center for Strategic und International Studies der "Washington Post".
Ein ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter nennt Trumps Entscheidung ein "furchtbaren Präzedenzfall". Denn Trump verletze das "Grundprinz, dass sich das Weiße Haus nicht in die Angelegenheiten der Justiz einmischt." Damit sei einer Vermischung von Entscheidungen zur Durchsetzung von Gesetzen und von Handelsinteressen Tür und Tor geöffnet.
Quelle: ntv.de
