Der Taxidienst Uber ist umstritten. Nicht erst seit in Indien ein Fahrer des Unternehmens eine Kundin vergewaltigt hat, ist der Dienst in mehreren Ländern verboten. Doch Uber lässt nicht locker und reicht bei der EU-Kommission Beschwerde ein - auch gegen Deutschland.

Die EU-Kommission untersucht eine Beschwerde des Fahrdienstanbieters Uber gegen Deutschland. "Wir können bestätigen, dass wir zwei Beschwerden über Frankreich und eine über Deutschland erhalten haben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Außerdem gehe der Fahrdienstvermittler auch gegen Spanien vor.

Die Prüfung der Beschwerde bedeutet noch nicht den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, wie der Sprecher klarmachte. "Wir nehmen uns Zeit um zu analysieren, anzugucken und zu studieren."

Das 2009 in den USA gegründete Unternehmen Uber bietet unter anderem Fahrdienste per Smartphone an. Dabei greift Uber auf private Fahrer und deren Autos zurück. Dieser Dienst ist in vielen Ländern umstritten und stößt auf den erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. Uber ist inzwischen aber in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern verfügbar.

In Deutschland musste Uber erst Mitte März für das Angebot UberPop vor einem weiteren deutschen Gericht eine Niederlage einstecken. Das Landgericht in Frankfurt am Main untersagte dem Unternehmen, bundesweit Fahrten mit Privatfahrern ohne behördliche Beförderungslizenz zu vermitteln. Das Angebot war nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig. In Frankreich ist Uber von einem Verbot gefährdet, hier steht aber noch die Entscheidung der oberen Instanzen aus. In Indien wurde der Fahrdienstvermittler gänzlich verboten, nachdem ein Fahrer eine Kundin vergewaltigt hatte.

EU-Kommision lehnt Uber nicht pauschal ab

Uber kämpft an verschiedenen gerichtlichen Fronten um UberPop und zog dabei in Deutschland bisher stets den Kürzeren. Kernstreitpunkt rund um den Dienst UberPop ist, dass dieser von Fahrern in Privatwagen angeboten wird, die anders als normale Taxifahrer in der Regel über keine amtlichen Lizenzen zur Fahrgastbeförderung verfügen.

Die EU-Kommission steht Uber nicht von vornherein kritisch gegenüber, wie der Behördensprecher klarmachte. "Wir schließen nicht die Türen vor Möglichkeiten durch neue Technologien", sagte er. Zugleich liege es in der Hand der Mitgliedstaaten, die Regeln für Verkehrsmittel wie etwa Taxis aufzustellen.

Dabei müssten sie sich aber an Grundsätze wie die Nicht-Diskriminierung und die Niederlassungsfreiheit halten. Bei der Überprüfung der Uber-Beschwerde werde es jetzt darum gehen, ob die Verbote verhältnismäßig seien und ob sie die Freizügigkeit der Geschäftstätigkeit beschränken würden.