Verdi hatte der Deutschen Post ein Ultimatum bis Donnerstag 16.00 Uhr gestellt, ein neues Tarifangebot anzunehmen. Die Post reagiert nicht und lässt das Ultimatum verstreichen. Verdi streikt trotzdem nicht, bezeichnet Streiks aber als "ab sofort möglich".

Bei der Deutschen Post stehen die Zeichen auf Streik. Nachdem der Konzern ein Ultimatum von Verdi zurückgewiesen habe, seien "unbefristete Streiks ab sofort möglich", erklärte die Gewerkschaft in Berlin. Verdi hatte der Deutschen Post eine Frist bis 16.00 Uhr gesetzt, um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Gewerkschaft abzugeben.

Indem die Post die Erklärungsfrist habe verstreichen lassen, habe das Unternehmen "die Weichen auf Streik gestellt", erklärte Verdi. Ein Sprecher der Deutschen Post hatte zuvor in Bonn erklärt, das einseitige Aufstellen einer solchen Frist sei für das Unternehmen "nicht nachvollziehbar und lässt jeglichen Willen zu einer Einigung am Verhandlungstisch vermissen". Die Post werde zum jüngsten Vorschlag der Gewerkschaft "ungeachtet irgendwelcher Drohkulissen Anfang der nächsten Woche Stellung nehmen".

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Wirtschaft 27.05.15

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Verdi hatte in der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstag gefordert, die Mitarbeiter der umstrittenen Post-Regionalgesellschaften künftig nach Haustarifvertrag zu bezahlen. Im Gegenzug verzichte die Gewerkschaft auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr. Die Tarifverhandlungen würden als gescheitert angesehen, wenn das Unternehmen diesen Vorschlag ablehne. Die Post müsse bis Donnerstag um 16.00 Uhr Stellung beziehen.

Was ist von Interesse?

Dieses Ultimatum zeige, dass der jüngste Verdi-Vorschlag "offensichtlich nicht ernst gemeint" sei, sondern "lediglich reine Taktik", erklärte der Post-Sprecher. Das zeige auch die Absage des für den 16. Juni vorgesehenen nächsten Verhandlungstermins durch Verdi. Dennoch sei die Post gewillt, die Vorlage "ernsthaft zu prüfen". Der Konzernsprecher erneuerte zugleich die inhaltliche Kritik an dem Verdi-Vorschlag. Das Unternehmen sei skeptisch, ob dieser "einen Beitrag zur langfristigen Lösung unseres bestehenden Wettbewerbsnachteils leisten kann".

Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärte hingegen, das Angebot sei "ein tragfähiger Kompromiss und in der Lage, den Frieden im Betrieb herzustellen". Dass die Post die Erklärungsfrist ignoriert habe, sei ein unter Tarifvertragsparteien "sehr ungewöhnliches Verhalten" und werfe die Frage auf, ob die Post "überhaupt ein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat".

Forderungen überschaubar

Die 49 neu gegründeten Regionalgesellschaften der Post sind der Knackpunkt in den Tarifverhandlungen. Bei den Regionalfirmen werden die Mitarbeiter nicht nach dem Post-Haustarifvertrag, sondern nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Verdi kritisiert dieses Vorgehen als Bruch früherer Vereinbarungen. In den Tarifgesprächen forderte die Gewerkschaft zum Ausgleich zunächst eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns. Außerdem sollten die Löhne um 5,5 Prozent steigen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Der Tarifkonflikt wird seit Wochen von Arbeitsniederlegungen begleitet. Immer wieder verzögerte sich dadurch die Auslieferung von Briefen und Paketen in einigen Regionen.