Wirtschaft

Kartellrecht fürs Klima lockern? "Wettbewerb bringt hier nicht unbedingt das beste Ergebnis"

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Gemeinsam Bedingungen für den Bananensektor verabreden? In den Augen des Bundeskartellamtes entsteht dadurch kein Wettbewerbsnachteil für deutsche Verbraucher.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Auch bei vielen Unternehmen spielen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle für den künftigen Erfolg. Doch neue Regeln wie die strenge Kontrolle von Lieferketten können hohe Kosten verursachen. Viele Unternehmen würden sich deshalb gerne zusammenschließen, denn "gemeinsam können oftmals größere Skaleneffekte oder eine höhere Wirksamkeit erreicht werden", erzählt Maria Dreher im "Klima-Labor" von ntv.

Ähnlich wie die EU-Kommission plädiert die Wettbewerbs- und Kartellrechtlerin der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields dafür, die Kooperation von Unternehmen zu erleichtern, wenn sie der Nachhaltigkeit dient - auch dann, wenn für Verbraucher auf den ersten Blick Nachteile wie höhere Kosten entstehen. Als Beispiele nennt die Juristin Einwegplastik in Kantinen, teurere, aber nachhaltige Textilien oder höhere Löhne für Bananenbauern. Kann der Markt sich nicht selbst regulieren? Der Staat nicht nachhaltige Standards per Gesetz vorschreiben? Doch, sagt Dreher. Aber oftmals hätten Unternehmen mehr Wissen und Potenzial als Nationalstaaten - und könnten entsprechende Vereinbarungen auch viel schneller umsetzen.

Sie vertreten vor allem große Unternehmen in Fällen der Fusionskontrolle. Wie passt das mit dem Thema Klimaschutz zusammen?

Maria Dreher: Auch Unternehmen müssen beim Klimaschutz ihre Rolle spielen. Shareholder finden das Thema wichtig, Verbraucher auch. Es entwickelt sich auch im Kartellrecht ein sehr starkes Verständnis dafür, denn das kann auch einen Beitrag zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen leisten.

Was hat das Kartellrecht mit Nachhaltigkeitszielen zu tun?

Das Kartellrecht regelt das Verhältnis von Wettbewerbern untereinander. Wettbewerb bedeutet ja im Wesentlichen, dass Unternehmen sich bemühen, attraktive Preise, hohe Qualität und Innovation anzubieten - in seiner Reinform ein tolles System. Durch externe Faktoren kann aber eine Situation entstehen, in der das Rein-Verhältnis des traditionellen Wettbewerbs nicht unbedingt das beste Ergebnis herbeiführt. Wenn man zum Beispiel als europäischer Verbraucher ein besonders günstiges T-Shirt erwirbt, wird etwa in Bangladesch ein gewisser Produktionsprozess ausgelöst und möglicherweise eine toxische Substanz in das Grundwasser gelassen, weil die Produktionsprozesse nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Also hat der günstige Preis einen negativen Effekt anderswo ausgelöst.

Beim Wettbewerb geht es also vor allem um den günstigsten Preis, nicht immer um das beste Produkt?

Man kann auch sagen, dass Wettbewerb nicht nur kurzfristig am Preis orientiert sein muss, sondern sich an längerfristigen Nachhaltigkeitszielen orientieren kann. Jetzt kann man fragen: Können das Unternehmen nicht alleine? Kann nicht ein besonders innovativer Unternehmer ein besonders nachhaltiges Produkt auf den Markt bringen? Das kann durchaus passieren. Aber es kann genauso gut ein Nachteil sein, wenn Konsumenten nicht ausreichend aufgeklärt sind. In der Konsumgüterindustrie wollte zum Beispiel ein relativ großes Unternehmen komprimierte Verpackungen zur Reduktion von Abfall einführen. Aber dieses Produkt ist wahnsinnig schlecht aufgenommen worden, weil die Verbraucher skeptisch waren, ob sie für denselben Preis wirklich dasselbe Produkt bekommen - nur in einer kleineren Verpackung.

Aber es gibt ja auch das umgekehrte Beispiel. In der Textilindustrie zum Beispiel verlangen doch inzwischen viele Unternehmen bewusst höhere Preise, um Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu bewerben - und sind sehr erfolgreich damit. Wieso sollte man dafür das Wettbewerbs- oder Kartellrecht lockern?

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Zu den juristischen Schwerpunkten von Maria Dreher zählen das europäische Fusionskontrollrecht sowie kartellrechtliche Beratungen.

(Foto: Freshfields)

Es geht nicht unbedingt um eine Lockerung, sondern um die Schaffung von Rahmenbedingungen für Unternehmen, zu kooperieren. Denn gemeinsam können oftmals größere Skaleneffekte oder eine höhere Wirksamkeit erreicht werden. Wenn sich viele Unternehmen einem Nachhaltigkeitsstandard verschreiben, hat das eine größere und vielleicht auch eine schnellere Wirkung. Die Alternative wäre, dass man darauf wartet, bis sich der entsprechende Markt herausbildet. Bei Bioprodukten hat es etwa 30 Jahre gedauert, bis sie so erfolgreich wurden wie jetzt.

Es würde also zu lange dauern, wenn Unternehmen den normalen Innovationsprozess abwarten?

Es würde länger dauern und es könnte weniger effizient erfolgen. Das Zusammenarbeiten von Unternehmen ermöglicht oft auch ein Bündeln von Ressourcen oder Know-how, gemeinsame Forschung oder das Zusammenlegen von Vertriebskanälen. Ein ganz großes Thema ist derzeit die Lieferkettensorgfalt. Unter anderem in Deutschland ist ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. Es wird für Unternehmen wichtig sein, wie sie das möglichst effizient umsetzen und kontrollieren können. Das kostet ja alles.

Können die Unternehmen nicht einfach so zusammenarbeiten? Ist das verboten?

Wo finde ich das Klima-Labor?

Das Klima-Labor finden Sie bei ntv und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ Musik, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts, Spotify, RSS-Feed

Das ist die entscheidende Frage. Zusammenarbeit ist nicht verboten, aber nur in relativ engen Grenzen erlaubt, denn es gibt immer eine gewisse Grundskepsis, wenn Unternehmen zusammenarbeiten. Das bedarf kartellrechtlich einer Rechtfertigung. Dadurch besteht wiederum am Markt eine gewisse Unsicherheit, was man als Unternehmen darf. Gewisse Initiativen sind deshalb vielleicht nie zustande kommen.

Das heißt, die Unternehmen kommen zu Ihnen und sagen: Wir würden gerne auf diesen Feldern zusammenarbeiten, trauen uns aber nicht.

Ganz genau. Interessanterweise haben viele Wettbewerbsbehörden die Wichtigkeit dieser Diskussion erkannt. Europa hat auch eine gewisse Vorreiterrolle mit einigen sehr proaktiven Behörden inne, es gibt eine Reihe an Guidance-Papieren oder Handreichungen. Etwa das deutsche Bundeskartellamt ist in der Fallpraxis sehr aktiv. Es besteht jetzt die Möglichkeit, Kooperationsvorhaben proaktiv mit der Behörde zu besprechen, um den richtigen Rahmen zu schaffen und herauszufinden, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss, damit eine Kooperation möglichst wettbewerbsschonend, aber mit hoher Nachhaltigkeitswirkung umgesetzt werden kann.

Wettbewerbsschonend? Schönes Wort. Haben Sie ein Beispiel dafür?

Es gibt in der Bewertung drei unterschiedliche Gruppen von Kooperation. Bei der ersten wird der Wettbewerb überhaupt nicht tangiert. Zum Beispiel, wenn Wettbewerber vereinbaren, Einwegplastik in Kantinen gemeinsam abzuschaffen. Die Behörden haben klargestellt, dass das das Wirtschaftsverhalten der Unternehmen nicht berührt und deswegen in Ordnung ist.

Warum müssen denn Unternehmen zusammenarbeiten, um Einwegplastik zu verbannen?

Es geht wieder um das Argument, dass die Wirkung höher ist, wenn sich möglichst viele in der Branche zusammentun. Das muss auch keine Vereinbarung von Wettbewerbern sein, sondern generell von Marktteilnehmern.

Von allen Unternehmen, die eine Kantine haben?

Das wäre eine Möglichkeit. In der zweiten Fallgruppe gibt es Kooperationen, die zwar den Wettbewerb berühren, aber nicht negativ einschränken. Ein interessanter Fall des Bundeskartellamts ist der Living-Wages-Fall, bei dem es um existenzsichernde Beschaffungsmethoden im Bananensektor geht. Vertreter des deutschen Einzelhandels haben gemeinsame Beschaffungspraktiken vereinbart, um möglichst faire Lohnkonstruktionen, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmervertretungen zu gestalten und generell die Beschaffungsumstände in bestimmten Ländern zu verbessern. Das hat sich das Kartellamt angesehen und gesagt: Dadurch, dass man sich auf keine konkreten Löhne geeinigt hat, hat die Kooperation stark Nachhaltigkeit fördernde Wirkungen, wirkt sich aber nicht negativ auf den Wettbewerb aus.

Weil die Unternehmen immer noch ihre eigenen Preise festlegen mussten - je nachdem, für wie wirtschaftlich sie die halten?

Genau. Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, wo Vereinbarungen den Wettbewerb beeinträchtigen, aber stark positive Effekte haben. Dort unterscheidet man wiederum zwei Gruppen, darauf konzentriert sich die Debatte im Kartellrecht derzeit.

Das eine Beispiel sind etwa Mineralölhersteller, die sich darauf einigen, an deutschen Tankstellen nur noch saubereren Treibstoff zu vertreiben. Der ist im Zweifel ein bisschen teurer, setzt aber weniger Emissionen frei. Da Autofahrer gleichzeitig Bürger sind und nun sauberere Luft atmen, wäre das ein klarer Vorteil, der den Nachteil der Preiserhöhung vielleicht aufwiegen kann.

Das zweite Beispiel ist kontroverser. Baumwolle ist ein wichtiger Input-Stoff, und die Textilindustrie einigt sich darauf, nur noch nachhaltig produzierte Baumwolle zu verwenden. Das Produkt, das Kunden in Deutschland kaufen, wird dadurch teurer. Auch der Vorteil dieser Entscheidung kommt nicht den Menschen in Deutschland zugute, sondern es wird irgendwo anders auf der Welt vielleicht weniger Wasser verschmutzt. Reicht das als Vorteil, um den möglichen Nachteil für denjenigen, der das Produkt erwirbt, auszugleichen?

Aber könnte man die Verwendung der nachhaltigen Baumwolle nicht einfach vorschreiben? Oder die nicht-nachhaltige Alternative verbieten? Dann müsste der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden.

Die Frage ist: Geht die staatliche Regulierung weit genug? Können die Lösungen schnell genug geschaffen werden? Gerade die Klimapolitik ist ein relativ umstrittener Themenbereich. Was, wenn man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt? Wollen wir wirklich auf eine staatliche Lösung vertrauen, wenn die Unternehmen das nötige Wissen und Potenzial hätten, viel mehr umzusetzen, als staatlich vorgegeben wird, und das auch noch viel schneller? Länderübergreifend flächendeckende Lösungen zu schaffen, ist in der Praxis wahrscheinlich ziemlich schwierig.

Und dann wäre es einfacher, die Unternehmen einfach zusammenarbeiten zu lassen?

In bestimmten Bereichen ist es bestimmt eine gute begleitende Maßnahme. Die Lösungen müssen auch nicht dauerhaft bei den Unternehmen angesiedelt sein. Aber gerade Pionierprojekte wie dieses Bananen-Projekt sind eine gute Sofortmaßnahme. Vielleicht wird es irgendwann bei der Regulierung aufgegriffen.

Sie haben gesagt, es gibt viel Bewegung auf dem Feld. Die EU-Kommission hat neue Empfehlungen herausgegeben, auch in den Niederlanden ist man deutlich weiter. Wie beobachten Sie diese Entwicklung?

Unterschiedliche Behörden haben unterschiedliche Standpunkte in der Diskussion eingenommen. Es gibt auch Teilnehmer von ökonomischer Seite, die skeptisch sind und fragen, ob Unternehmen diese Ordnungs- und Erziehungsfunktion einnehmen sollten. Ganz interessant ist eine neue Gesetzgebung in Österreich, die sich mit der Ausnahme vom Kartellverbot befasst: Kooperation, die den Wettbewerb beschränkt, ist verboten - außer, es finden sich Rechtfertigungsargumente. Das kann der Fall sein, wenn bestimmte Beschränkungen durch klare Vorteile aufgewogen werden oder die Vorteile diese Beschränkung überwiegen. Ein wichtiges Prinzip ist traditionell, dass Verbraucher profitieren müssen durch gute Produkte oder gute Preise. Das nennt sich Verbraucherwohlfahrt.

Es geht in erster Linie um den Preis?

Genau, aber das greift oft ein bisschen zu kurz, weil "billigster Preis" nicht unbedingt "beste Ressourcenverteilung" bedeutet.

Oder "beste Qualität".

Das stimmt. Es gab einen Fall, in dem sich Unternehmen darauf verständigt hatten, Waschmaschinen mit einer besonders schlechten Energieeffizienz aus ihrem Produktportfolio zu entfernen. Die Wettbewerbsbeschränkung war in dem Fall, dass weniger Auswahl besteht, weil bestimmte Waschmaschinen, die vielleicht billiger gewesen wären, nicht mehr im Angebot waren. Das ist vordergründig eine Wettbewerbsbeschränkung. Man hat aber festgestellt, dass die effizienteren Waschmaschinen teurer in der Anschaffung sind, den Kunden aber längerfristig Geld sparen, weil sie weniger Energie verbrauchen. Da hat das Kartellamt gesagt: Es gibt zwar eine Beschränkung durch weniger Auswahl und einen höheren Preis. Diese wird letztlich aber durch die höhere Energieeffizienz wettgemacht.

Es gibt aber auch eine Studie des Kronberger Kreises. Das ist ein Zusammenschluss von sehr liberalen Wirtschaftswissenschaftlern, die sicherlich nicht für mehr staatliche Regulierung sind. Die sind aber trotzdem gegen eine Lockerung des Kartellrechts: Wenn man das den Unternehmen einmal erlaubt, könnten Kartelle entstehen - wie beim Grünen Punkt. Der wurde Anfang der 2000er eingeführt und hat für ein Kartell zwischen verschiedenen Entsorgungsunternehmen gesorgt. Das wurde später zwar vom Kartellamt abgestraft. Bis die negativen Konsequenzen rückgängig gemacht wurden, hat es aber relativ lange gedauert.

Grundsätzlich sind Nachhaltigkeitsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern nichts Besonderes, weil Zusammenarbeit unter Umständen erlaubt ist. Es gibt Einkaufskooperationen, es gibt Forschungs- und Entwicklungskooperationen und Produktions-Joint-Ventures. Es ist anerkannt, dass Kooperation zwischen Wettbewerbern Effizienz fördern und gute Ergebnisse hervorbringen kann. Deswegen finde ich das immer lustig, wenn man sich nur die Beispiele herausgreift, wo sich ein Risiko verwirklicht hat. Denn ohne Risiken bräuchte es auch kein Kartellrecht.

Aber trotzdem muss man ja anerkennen, dass dieses Risiko besteht. Wie kann man denn verhindern, dass Unternehmen Schlupflöcher auszunutzen und Preise absprechen?

Solche Schlupflöcher sollten bereits bei der Gestaltung solcher Kooperationen geschlossen werden, indem zum Beispiel die Preissetzung von diesen Programmen ausgenommen wird - so, wie bei den existenzsichernden Bananen-Löhnen. Natürlich müssen die Behörden auch verlangen, dass die Nachhaltigkeitsvorteile konkret benannt werden. Man kann nicht einfach sagen: Wir kooperieren jetzt, weil es unglaublich wichtig ist und das steht dann so im Raum.

Die Behörden müssen anschließend aber auch kontrollieren, ob die Kooperation so umgesetzt wird, wie vereinbart.

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Das gibt es in vielen Bereichen des Kartellrechts. Man kann zum Beispiel einen unabhängigen Dritten einsetzen, der sich das ansieht.

Das hat bei Wirecard aber auch nicht funktioniert.

Aber dann unterstellen wir als Ausgangssituation ja quasi den Rechtsbruch. Das ist eine Prämisse, von der man eigentlich nicht ausgehen darf.

Kennen Sie denn aus Ihrer Praxis Fälle, wo Sie sagen: Das ist wirklich schade. Das wäre eine Kooperation gewesen, die uns hätte voranbringen können. Aber durch das Kartellrecht ist sie nicht zustande gekommen.

Gerade über Praxisbeispiele, die nicht zustande kommen, kann ich nur beschränkt sprechen. Aber in der jüngsten Zeit unterhalten wir uns wegen der Lieferkettensorgfalt mit vielen Unternehmen, die sich Gedanken machen, wie das praktisch überhaupt händelbar wäre. Man muss sich die Vorsichtsmaßnahmen der Geschäftspartner anschauen. Man muss das auch regelmäßig kontrollieren. In den Guidelines der EU-Kommission gibt es die Aussage: Man kann sich durchaus zusammentun und mit Datenbanken arbeiten, um diesen Kontrollaufwand geringer zu halten. Der wichtige nächste Schritt ist, zu klären, wie man mit den Informationen umgeht, wenn es bei einem Lieferanten nicht so gut aussieht. Welche Konsequenzen kann ich dann ziehen? Darf die Branche sagen, wir arbeiten mit bestimmten Unternehmen nicht zusammen? Und wenn ich das nicht kann, wo ist dann die Wirksamkeit dieser ganzen Nachhaltigkeitssorgfalt?

Klima-Labor von ntv

Was hilft gegen den Klimawandel? "Klima-Labor "ist der ntv-Podcast, in dem Clara Pfeffer und Christian Herrmann Ideen und Behauptungen prüfen, die toll klingen, es aber selten sind. Klimaneutrale Unternehmen? Gelogen. Klimakiller Kuh? Irreführend. Aufforsten? Verschärft Probleme. CO2-Preise für Verbraucher? Unausweichlich. Windräder? Werden systematisch verhindert.

Das Klima-Labor - jeden Donnerstag eine halbe Stunde, die informiert und aufräumt. Bei ntv und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ Musik, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts, Spotify, RSS-Feed

Mit Maria Dreher sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch ist zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet worden.

Quelle: ntv.de

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