Wirtschaft

Neue europäische Gelassenheit Wieder alles im Griff, oder?

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Wieder alles im Griff auf dem sinkenden Schiff? Viele Politiker sind offenbar dieser Meinung.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Milliardengräber in der irischen Bankenlandschaft, Proteste in Portugal gegen die Sparbemühungen und Moody's Herabstufung von Spanien. Doch die europäischen Spitzenpolitiker und die Märkte bleiben seltsam ruhig. Nur ausgemachte Pessimisten - so scheint es - machen sich noch Sorgen um die Eurozone.

Die Reaktionen auf die neusten Hiobsmeldungen aus den kriselnden EU-Staaten sind lauwarm. Selbst die hitzigsten Gemüter unter den Euro-Kritikern scheinen ihr Feuer verloren zu haben. Die Ankündigung von weiteren Finanzspritzen für Irlands Banken lässt die Märkte nur leicht erzittern, das große Beben bleibt aus. Auch der Euro macht sich nach einem kleinen Zwischenhänger weiter auf den Weg nach oben.

Eine zweite Schuldenkrise, so heißt es fast einhellig, ist trotz der Schreckensmeldungen nicht in Sicht. "Irland ist nicht vergleichbar mit Griechenland", sagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und fasst damit noch einmal die allgemeinen Bekundungen zusammen. Ruhig bleiben, gemeinsames Handeln signalisieren, Zuversicht verbreiten. Das ist offenbar die neue Leitlinie. Roubini Global Economics ist nicht ganz so optimistisch. Sandra Navidi von Roubini hält ein Scheitern der Eurozone immer noch für möglich. "Mit Finanz- oder Geldpolitik alleine bekommt man das Problem nicht in den Griff", sagt sie. Denn die Nachrichtenlage ist brisant, vor allem Irlands Banken bereiten mal wieder Sorgen. Die Rettung der Anglo Irish Bank kostet die Iren nun voraussichtlich knapp 30 Milliarden Euro – rund sechs Milliarden mehr als gedacht. Im schlimmsten Fall könnten sogar noch einmal fünf Milliarden notwendig werden. Hinzu kommt die Allied Irish Bank, die drei Milliarden zusätzliches Kapital benötigt.

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"Die Menschen in Irland sind zurecht verärgert über die Banken, die rücksichtslos Geld verliehen haben", sagt Brian Lenihan. Viele Iren sind allerdings auch über die Regierung verärgert.

Der irische Schuldenberg wird durch diese Rettungsmaßnahmen rasant ansteigen. Finanzminister Brian Lenihan prognostiziert, dass die Gesamtverschuldung am Ende des Jahres beinahe so groß sein werde wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Einen höheren Schuldenstand in der EU hätten dann wohl nur noch Italien und Griechenland. Doch Lenihan versucht, Händler und Bevölkerung zu beruhigen. Die Banken würden ihrer Verantwortung nachkommen, sagt er. "Ich möchte betonen, auch gegenüber unseren europäischen Partnern, dass Irland fest hinter der vereinbarten Reduktion des Staatsdefizits unter drei Prozent des BIP bis 2014 steht." In diesem Jahr werde die Neuverschuldung allerdings zunächst einmal ansteigen - auf 32 Prozent.

Portugal ist nicht Irland

Den Überblick in der europäischen Krisen-Gemengelage zu behalten, fällt nicht leicht. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Brandherde, was zur Folge hat, dass es auch kein Patentrezept gibt. Es gibt nicht die Krise. Es gibt die Krisen. Während die irischen Probleme hauptsächlich auf strategische Fehler der Banken zurückzuführen sind, die ein falsches Risikomanagement betrieben haben, handelt es sich bei der Krise in Portugal um ein gesamtwirtschaftliches, ein strukturelles Problem. Das hoch verschuldete Land ist im europäischen Wettbewerb kaum konkurrenzfähig, die Wirtschaftsleistung der Portugiesen entspricht der irischen, obwohl Portugal mehr als doppelt so viele Einwohner hat wie Irland. Portugal ist daher schon eher mit Griechenland vergleichbar.

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Kämpft um Unterstützung für die Sparpläne seiner Minderheitsregierung: José Sócrates.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Landes ähneln denen der Griechen: Man werde die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, die Mehrwertsteuer weiter erhöhen und die staatlichen Investitionen einfrieren, sagte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates. Daraufhin gingen in Porto und Lissabon rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Minderheitsregierung zu protestieren. Sócrates wird es nicht leicht haben, seine nach eigenen Angaben alternativlosen Sparpläne in die Tat umzusetzen. Sandra Navidi sieht ein großes Problem darin, dass die Eurozone kein gemeinsames Finanzministerium habe. "Auf nationaler Ebene ist es sehr schwierig, die unbeliebten Maßnahmen, die wirklich helfen würden, durchzusetzen."

Doch die Maßnahmen der Portugiesen sind notwendig - zur Gesundung des Landes, ebenso wie für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Um diese Zukunft sicherzustellen, will die EU nach den Erfahrungen der griechischen Schuldenkrise bald Zähne zeigen. Sogenannte Defizitsünder sollen in Zukunft den Gürtel bestraft werden. Die EU-Kommission plant, Euro-Staaten, deren Neuverschuldung über drei Prozent des BIP liegt, zu einer Einlage zu verpflichten. Diese Einlage in Höhe von 0,2 Prozent des BIP müssen die zuvor verwarnten Staaten im nächsten Jahr bei der Europäischen Union hinterlegen. Zwar bekommen sie dafür Zinsen, dennoch wird ihr finanzieller Handlungsspielraum durch diese Maßnahme beschränkt, was die betroffenen Regierungen schmerzen wird – für die europäische Wirtschaft soll es aber mehr Stabilität bringen.

Gesamtverschuldung soll bestraft werden

Eine zu hohe Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent soll nach den Plänen der EU zukünftig ebenfalls sanktioniert werden, wenn die Länder nicht versuchen, den Schuldenberg schnell genug abzubauen. Neu wäre bei einer Billigung des Gesetzesvorschlags auch, dass die Staaten weniger Möglichkeiten bekommen, die Strafen zu verhindern. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnten die Finanzminister dann ein Veto gegen die Strafen geltend machen. Angela Merkel begrüßt die Vorschläge der Kommission ebenso wie das Finanzministerium.

Dieser Strafenkatalog könnte auch Spanien Schwierigkeiten bereiten. Portugals Nachbarland, das in der Finanzkrise vor allem durch das Platzen der Immobilienblase Probleme bekam, ist in der Kreditwürdigkeit herabgestuft worden und muss nun vermutlich höhere Zinsen auf seine Kredite bezahlen. Die Ratingagentur Moody´s begründete die Abstufung von der Bestnote AAA um eine Stufe mit der schwindenden Finanzkraft des Landes und dem geringen Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaft werde in den nächsten Jahren nur um ein Prozent wachsen, lautete Moody´s Erklärung. Außerdem sei Spanien noch auf Jahre hin abhängig vom schwer angeschlagenen Bausektor.
 

Zweckoptimismus als Lehre aus der Griechenland-Krise

Die Regierung in Madrid kritisierte die Prognose der Ratingagentur als zu pessimistisch – und bemühte sich ebenso wie die Portugiesen und Iren, die Wogen zu glätten. "Wir sind beim Defizit-Abbau auf dem richtigen Weg", sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Bis 2013 soll Spaniens Staatsdefizit wieder unter der magischen Marke von drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung liegen.

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Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado geht in ihrem Land von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus.

Beruhigung, Beschwichtigung, Beschönigung. Die Politiker scheinen aus den Panikattacken, die Hiobsbotschaften aus Griechenland auf den Märkten hervorgerufen haben, ihre Lehren gezogen zu haben. Hauptsache, der Ruf als zahlungskräftige Nation wird nicht gefährdet. Nichts ist schlimmer für einen verschuldeten Staat, als wenn plötzlich kein Geld mehr aufgenommen werden kann, denn dann können fällige Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden – die Zahlungsunfähigkeit droht. Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass weder Irland noch Portugal derzeit ein griechisches Szenario droht. Durch die beruhigenden Äußerungen des irischen Finanzministeriums sowie des EU-Währungskommissars Olli Rehn, Irland sei zur Bewältigung der Krise nicht auf ausländisches Geld angewiesen, sind die irischen Staatsanleihen am Markt wieder besser angenommen worden.

Von allen Seiten ist zu hören, die wirtschaftliche Lage in der EU sei angespannt, aber stabil. Politiker allerorten zeigen sich zuversichtlich. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die EU auf krisenhafte Situationen besser und schneller reagiert als es noch vor einem Jahr der Fall war. Und dennoch bleibt der Beigeschmack, dass es sich bei vielen Statements um Zweckoptimismus handelt. Wie die immensen Schuldenberge bei einem schwachen Wirtschaftswachstum in vielen europäischen Ländern abgebaut werden sollen, bleibt das Geheimnis der Zukunft. Spätestens bei der nächsten Krise könnte es sein, dass einzelne Staaten von den Lawinen, die von diesen Schuldenbergen ausgehen, erdrückt werden.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/ rts/ DJ

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