Wirtschaft

Kläger gegen VW "Wir Verbraucher müssen zusammenstehen!"

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Wolfang Schulz ist einer von vielen Bürgern, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.

(Foto: Clara Sofia Pfeffer)

Es ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland: Mehr als 460.000 Menschen haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Die Erwartungen von Juristen und Presse sind groß. Trotzdem ist der Saal am ersten Tag der Verhandlung fast leer.

Wolfgang Schulz ist enttäuscht. Er ist mit seinem Seat eigens aus Kempten im Allgäu bis nach Braunschweig gefahren, um sich den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen Volkswagen anzuschauen. Damit steht er allerdings ziemlich allein da. Außer ihm ist von den rund 470.000 Menschen, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, kaum jemand gekommen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte extra den Congress Saal in der Stadthalle angemietet. Aber von den 300 Plätzen für Anwälte, Journalisten und Besucher sind anfangs gerade mal etwa die Hälfte besetzt. Nach der Mittagspause sind auch die Journalisten weg. Zurück bleiben vor allem Juristen - und Wolfgang Schulz. Sie hören den Worten des Richters bis zum Schluss des Prozesstages gespannt zu. Für die Juristen ist es ein bislang einmaliger Prozess. Sie wollen vor allem sehen, wie so eine Musterfeststellungsklage aussieht.

Für Wolfang Schulz, der selbst Betroffener des Dieselskandals ist, geht es ums Prinzip. "Wir Verbraucher müssen zusammenstehen", findet er. Endlich habe man ein Mittel, das man den großen Konzernen entgegenstellen könne. Das müsse man auch nutzen.

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Journalisten und Zuschauer stehen vor der Stadthalle. Der Andrang hält sich aber in Grenzen.

(Foto: dpa)

Ob es das richtige Mittel ist, darüber streiten sich die Juristen. "Das Gesetz ist Murcks, aber es ist besser als nichts", sagt Florian Rosing. Der Rechtsanwalt vertritt sowohl Mandanten in der Musterfeststellungsklage, als auch in einzelnen Verfahren. Die Chance, zu gewinnen, sei in beiden Verfahren groß. Betroffene sollten auf jeden Fall etwas machen, und zwar noch bis zum Ende des Jahres. Wer keine Rechtsschutzversicherung habe, sei in der Musterfeststellungsklage durchaus gut aufgehoben.

Jan-Eike Andresen drückt sich drastischer aus: "Jedem Rechtsexperten ist völlig klar, dass dieses Verfahren vor allem der Beschäftigung der Juristen und nicht dem Verbraucher dient." Die Musterfeststellungsklage habe damit ihren Zweck verfehlt, findet der Gründer von MyRight. Mit einer Sammelklage kämen die Verbraucher schneller und ohne Risiko an ihr Geld.

"Einfach unverschämt, wie wir behandelt werden"

Wolfgang Schulz geht es aber nicht nur ums schnelle Geld: "Es ist einfach unverschämt, wie wir behandelt werden." VW hätte von Anfang an auf die Kunden zugehen müssen. Stattdessen würden die 470.000 Menschen, die betrogen wurden, für dumm verkauft. Besonders wütend macht es ihn, als die VW-Anwältin Martina de Lind van Wijngaarden anmerkt, dass es sicherlich nicht allen Betroffenen darum gegangen sei, ein umweltfreundliches Auto zu kaufen: "Vielleicht gibt es einige wenige Käufer für die Umweltbelange einen großen Stellenwert haben, aber doch nicht für die breite Masse". Viele hätten sich einfach nur ein funktionierendes Auto gewünscht, und denjenigen sei nun mal auch kein Schaden entstanden. Deswegen könne die Frage des Schadenersatzes eben auch nicht "breitenwirksam" geklärt werden. "Eine Unverschämtheit", findet Schulz. Er und viele andere Käufer kümmerten sich durchaus um die Umwelt: "Ich habe nicht umsonst ein Auto mit Ad-blue gekauft. Wir haben uns eben schon damals um die Umwelt gekümmert, und jetzt stehen wir plötzlich als Umweltsünder da."

Aber genau darum geht es VW. Nichts sei "breitenwirksam", alles müsse man individuell klären. Mit dieser Strategie stellt VW den Prozess grundsätzlich in Frage, schließlich geht es bei einer Musterfeststellungsfrage genau darum: Breitenwirksamkeit.

Das Ergebnis des heutigen Prozesstages lässt sich in alle Richtungen interpretieren. Die Verbraucherschützer werten es als positives Signal, dass das Gericht sich für einen Vergleich ausgesprochen hat. VW führt an, dass der Richter einen Schadensersatz "dem Grunde nach" ausgeschlossen hat, da das zu weit führe. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Schadensersatz gibt, sondern nur, dass das im Detail geprüft werden muss.

Wolfgang Schulz ist am Ende des Tages nicht unzufrieden: "Es geht darum, dass wir VW richtig Druck machen." Dass es sich um massiven Betrug handele, das bestreite ja keiner mehr. Und deswegen wird er den Prozess weiter gespannt verfolgen.

Quelle: ntv.de

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