Wirtschaft

Streitthema Mindestlohn Wirtschaft malt weiter schwarz

44175697.jpg

Bekommen ihn alle? Die Koalition aus Union und SPD streitet über Ausnahmen. Die wollen nun auch immer größere teile der Wirtschaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Debatte über einen künftigen Mindestlohn entzweit weiter die frischgebackenen Koalitionäre. Im Kern geht es um etwaige Ausnahmen. Einer entsprechenden Forderung der Union schließen immer mehr Vertreter der Wirtschaft an. Die SPD bleibt indes hart.

Die Wirtschaft dringt massiv auf Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt davor, die Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre zu gefährden. "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen", sagte er. "Wir brauchen Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen." Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte insbesondere Sonderregelungen für Ostdeutschland. Dort träfen die Pläne der großen Koalition vor allem den Mittelstand, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der "Passauer Neuen Presse".

Nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll der von der SPD durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 eingeführt werden - mit Übergangsregelungen in einzelnen Tarifbereichen. Spätestens ab 2017 soll die Untergrenze allgemein gelten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt mit seinem Plädoyer für Ausnahmen Unterstützung von der CDU-Vize Julia Klöckner und dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs erhalten.

Auch Bouffier und Haseloff für Ausnahmen

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte nun vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der Mindestlohn sei beispielsweise nicht sinnvoll für Schüler, Studenten und Rentner, die sich durch Zeitungsaustragen etwas dazuverdienen wollen, sagte er im "Spiegel". Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Inwieweit Ausnahmeregelungen notwendig sein werden, wird der Gesetzgeber auf der Bundesebene unter Berücksichtigung langjähriger arbeitsmarktpolitischer Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren entscheiden", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, verlangte sogar einen kompletten Verzicht auf den Mindestlohn. Sollte dieser einheitlich in der vorgesehenen Höhe eingeführt werden, "gefährdet das nach den vorliegenden Berechnungen bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der "Welt am Sonntag". In Frankreich habe ein Mindestlohn in vergleichbarer Höhe nachweislich zu Beschäftigungsverlusten geführt.

SPD dringt auf Vertragstreue

Dagegen pochte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. "Die Union wird nicht vertragsbrüchig werden", sagte er "Bild am Sonntag". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte "Spiegel Online", dass der "Status der Zeitungsausträger" noch unklar sei - "ansonsten wird es keine Ausnahmen geben".

Widerstand gegen eine Aufweichung kam auch aus dem Gewerkschaftslager. "Wenn vom Mindestlohn ganze Gruppen ausgenommen werden, zum Beispiel, wie von Herrn Seehofer gefordert, Rentnerinnen und Rentner, dann wird keine sinnvolle untere Grenze gegen Lohndumping, sondern ein wirkungsloser Scheinmindestlohn eingeführt", sagte die Vorsitzende der Gaststätten-Gewerkschaft (NGG), Michaela Rosenberger, der "Welt".

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa

Mehr zum Thema