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Liberale Euphorie für Merz Der doppelte Irrtum der Wirtschaftsideologen

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Wirtschaftspolitische Baustelle CDU.

picture alliance/dpa

Merkel hat die deutsche Wirtschaft vor der ordnungspolitischen Ideologie ihrer eigenen Partei gerettet. Ihre Kritiker wollen nach ihrem Rückzug zur wirtschaftliberalen Doktrin zurückkehren. Ihre Chancen stehen glücklicherweise schlecht.

Die Aussicht, dass Angela Merkel die Führung der CDU abgeben und ihr einstiger Widersacher Friedrich Merz ihr nachfolgen könnte, hat in konservativen und liberalen Kreisen eine Begeisterungswelle ausgelöst. Bei Fans von Leitkultur-Debatten und Verfechtern traditioneller Familienwerte mag das verständlich sein. Tiefe - ungewollte - Ironie steckt allerdings in der demonstrativen Erleichterung, die Merkels Kritiker aus dem sogenannten Wirtschaftsflügel über den Rückzug ihrer Parteichefin zum Ausdruck bringen.

Kursgewinne im deutschen Aktienindex Dax am Tag, als Merkel ihren Teilrückzug ankündigte, wurden als Hoffnung von Anlegern auf einen politischen Kurswechsel zugunsten von Märkten und Unternehmen interpretiert. Dass die Kurse am folgenden Tag, als Merz seine Kandidatur verkündete, wieder sanken, lässt erahnen, dass dies haltlos ist.

Die Idee, dass die CDU ohne Merkel unter Merz' Führung wieder "wirtschaftsfreundlich" werden könne, ist ein doppelter Irrtum. Zum einen hat gerade Merkel die Wirtschaft vor schweren Schäden bewahrt, indem sie von der Doktrin der Wirtschaftliberalen abgewichen ist. Zum anderen dürfte Merz diejenigen enttäuschen, die in dieser Hinsicht einen grundsätzlichen Kurswechsel von ihm erhoffen.

Europa-Appell mit Sozialdemokraten

Mit der "Wirtschaftsfreundlichkeit" verhält es sich genau umgekehrt, wie manche Merkel-Kritiker suggerieren. Gerade weil die Kanzlerin oft das Gegenteil dessen durchsetzte, was ihre Widersacher im Namen der Wirtschaft forderten, überstand diese die globale Finanz- ebenso wie die Euro- und Griechenlandkrise bisher unbeschadet. Vor allem die Hilfspakete für Griechenland und den Eurorettungsschirm, die das Auseinanderbrechen der Eurozone mit unabsehbaren Folgen verhinderten, wurden als Sündenfälle beklagt. Mindestlohn und andere sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und Rentnern halfen und über die Nachfrage auch die Konjunktur stützten, wurden als Schritte zum Sozialismus verdammt.

Hätten Merkels finanz- und wirtschaftspolitische Kritiker sich durchgesetzt, wären Deutschlands und Europas Wirtschaft in eine Krise geschlittert, von der sie sich bis heute wohl kaum erholt hätten. Die Wirtschaftsliberalen in der Union verwechseln bis heute ihre ordnungspolitische Ideologie mit einem "wirtschaftsfreundlichen" Kurs. Langfristig hat die Große Koalition unter Merkel der Wirtschaft vor allem in einem Punkt geschadet, in dem sich die Ordnungspolitiker gegen volkswirtschaftlichen Sachverstand durchgesetzt haben: das eiserne Festhalten an Haushaltsüberschüssen zulasten von Zukunftsinvestitionen.

Deutschlands Wirtschaft ist zu wünschen, dass sich ihre selbsternannten Anwälte in der Union auch nach Merkels Rückzug nicht durchsetzen. In diesem Sinne gibt der Kandidat Merz durchaus Anlass zur Hoffnung. Zwar hatte sich Merz in seiner Zeit im Bundestag steuer- und sozialpolitisch stets am rechts-liberalen Rand der CDU positioniert. Das ist jedoch eine Weile her. In angelsächsischen Wirtschaftskreisen, wie bei Merz' Arbeitgeber Blackrock, ist die starre deutsche Ordnungspolitik kaum verbreitet. Vor allem die Euroskeptiker in der Union dürfte Merz enttäuschen: So appellierte er erst vor wenigen Tagen unter anderem gemeinsam mit den Sozialdemokraten Bert Rürup und Brigitte Zypries für eine Vertiefung der EU, inklusive eines stärkeren finanziellen Engagements Deutschlands.  

Quelle: n-tv.de

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