Mittwoch, 11. Mai 2016Der Tag

Liebe Leser! Der Tag neigt sich dem Ende zu und das Klappern der Tastaturen in der Redaktion wird leiser. Ihnen wünsche ich noch einen schönen Abend. Morgen früh wird Sie wieder der Kollege Roland Peters an dieser Stelle mit Nachrichten versorgen.

Und das waren die Meldungen, die unsere Leser heute besonders interessiert haben:

• Wer beim FC Bayern auf der Kippe steht - von welchen Spielern könnte sich der Klub trennen?
• Oh, oh, oh, oh, oh, yeah... - Eine Website zeigt Frauen und Männern, wie "sie" schneller zum Orgasmus kommen kann.
• Der Drummer der NDW-Band "Trio", Peter Behrens, ist gestorben.
• In Baden-Württemberg wurde erstmals eine Muslimin an die Landtagsspitze gewählt
• Aldi Süd will weg vom Paletten-Image - der Discounter hübscht seine Filialen auf.

Ein russischer Soldat ist im Bürgerkriegsland Syrien ums Leben gekommen. Das teilte ein Sprecher der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim mit.

• Der Armeeangehörige sei in der Provinz Homs schwer verwundet worden, als er ein Fahrzeug mit russischen Militärberatern begleitet habe, hieß es.
• Ärzte hätten zwei Tage vergeblich um das Leben von Anton Jerygin gekämpft, sagte der Sprecher der Agentur Interfax zufolge. Nach unbestätigten Angaben soll ein Scharfschütze dem 31-Jährigen bei Palmyra in den Kopf geschossen haben.

Nur die Hälfte der ursprünglich 9000 eingeplanten Elite-Polizeieinheiten werden bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro eingesetzt. Das erklärte Mario Beltrame, für Sicherheit zuständiger Minister des Bundesstaates Rio de Janeiro, der Tageszeitung O Globo.

• "Ich habe mit 9000 Männern gerechnet, aber es scheint, als ob die Regierung nur die Hälfte entsendet. Es wird eine Herausforderung, aber wir sind bereit", sagte Beltrame
• Das vor Monaten verkündete Sicherheitskonzept sieht den Einsatz von insgesamt rund 80.000 Polizisten und Soldaten vor, um den reibungslosen Ablauf der Olympischen Spiele in der von Kriminalität geplagten Stadt zu gewährleisten.
• Am Mittwoch wurde zudem ein präsidialer Erlass veröffentlicht, der es dem Militär während der Spiele erlaubt, als "feindlich" eingestufte Flugzeuge abzuschießen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach türkische Sicherheitskräfte syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise gehindert haben.

• "Wir haben unsere Türen nicht vor denjenigen verschlossen, die kommen. Wir haben keine Sicherheitskräfte gegen sie eingesetzt", sagte Erdogan. Sein Land halte es für grausam, die Tür vor denjenigen zu verschließen, die vor Fassbomben flüchteten.
• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte am Vortag türkischen Sicherheitskräften vorgeworfen, in den vergangenen zwei Monaten fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt zu haben, um sie am Grenzübertritt in die Türkei zu hindern.

Ein Datenleck zu tausenden Journalisten, die aus den ostukrainischen Separatistengebieten berichtet haben, beunruhigt Medien und Verbände. Die Staatsanwaltschaft in Kiew leitete Ermittlungen ein.

• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte das Datenleck besorgniserregend. Es gefährde die Sicherheit von Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte eine klare Stellungnahme der Ukraine gegen die Veröffentlichung.
• Eine anonyme ukrainische Internetplattform hatte über 4000 Namen von Journalisten veröffentlicht, die sich im Informationsministerium der sogenannten Volksrepublik Donezk haben akkreditieren lassen. Ihnen wurde unterstellt, mit Terroristen zu kooperieren und ukrainisches Recht verletzt zu haben.
• Einzelne Journalisten seien daraufhin bereits bedroht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Weltweit werden pro Jahr Bestechungsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Billionen US-Dollar gezahlt. Darauf hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor dem morgen in London startenden Internationalen Korruptionsgipfel hingewiesen. Dies entspreche einem Volumen von zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

• Bestechung sei nur ein kleiner Teil aller möglichen Formen von Korruption, schrieb Lagarde in einem Essay. 
• Lagarde wies auch auf Dominoeffekte hin. "Wenn die Gewährung einer Ausnahme bei einer Steuerzahlung als ein Ergebnis von Bestechung angesehen wird, dann ist es nicht überraschend, dass die Öffentlichkeit weit weniger bereit ist, die Steuergesetze einzuhalten", schrieb sie. 
• Korruption habe negative Einflüsse auf die gesamte Gesellschaft. Sie behindere Bildungschancen, das Wirtschaftswachstum, die Infrastruktur.

Der Schlagzeuger der Neue-Deutsche-Welle-Band "Trio", Peter Behrens, ist tot. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen der Schwester des Musikers berichtet, sei Behrens heute im Alter von 68 Jahren an multiplem Organversagen gestorben.

Behrens wurde als Drummer der Band "Trio" mit dem Super-Hit "Da Da Da" bekannt. Weltweit verkaufte die Gruppe 13 Millionen Platten. 1986 löste sich die Band auf, Behrens wurde alkohol- und drogenabhängig und lebte zuletzt laut "Bild" von 300 Euro Rente.

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Nach zunehmender Kritik hat eine russische Firma die Produktion von Schokoladen-Eis namens "Obamka" eingestellt. Die US-Botschaft in Moskau begrüßte den Schritt.

• Das offensichtlich nach US-Präsident Barack Obama benannte Produkt sei ein "enttäuschender Beitrag zum zunehmenden Antiamerikanismus" in Russland gewesen, sagte ein US-Diplomat.
• Eine Sprecherin des Unternehmens Slawiza sagte, ihr seien keine Beschwerden gegen "Obamka" ("Kleiner Obama") bekannt. Die Produktion sei von Beginn an auf drei Wochen begrenzt gewesen.

Drei Dinge:

• Gute Künstlernamen bleiben wichtig.
• Titel sollten authentisch sein.
• Mit Kunst lässt sich noch Geld verdienen.

Russland hat die in Rumänien geplante Inbetriebnahme eines Teils der Nato-Raketenabwehr als "schädlich und falsch" kritisiert. Die Anlage könne auch Marschflugkörper abfeuern und sei eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht, sagte Michail Uljanow vom Außenministerium.

• Die Nato verletze mit der für Donnerstag geplanten Inbetriebnahme ein Abkommen über Raketen mittlerer und kleinerer Reichweite, sagte Uljanow. Die Anlage schade massiv der Sicherheit Russlands.
• Die Nato hatte 2010 den Aufbau einer Raketenabwehr zum Schutz des europäischen Bündnisgebietes beschlossen. Jetzt ist die erste Abwehrbasis an Land in Rumänien einsatzbereit. Eine weitere entsteht in Polen. Die Allianz betont, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist. Moskau fühlt sich aber davon bedroht.
• Der Kreml hatte angekündigt, als Reaktion eine Staffel Langstreckenbomber Tu-22M3 auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stationieren.

Eine Schleuserbande soll syrische und irakische Flüchtlinge unter lebensgefährlichen Bedingungen in Lastwagen nach Deutschlang geschmuggelt haben. Gegen vier Türken im Alter von 28 bis 37 Jahren sei deswegen nun Anklage erhoben worden, teilte das Landgericht Weiden in der Oberpfalz mit.

• Die Angeklagten sollen zusammen mit sieben weiteren Verdächtigen mindestens 20 Fahrten aus der Türkei organisiert haben, bei denen jeweils mehrere Flüchtlinge in die Bundesrepublik gebracht wurden.
• "Hierbei sollen die geschleusten Personen streckenweise in Sattelzügen mit präparierten Treibstofftanks oder Verschlägen transportiert worden sein", sagte Gerichtssprecher Markus Fillinger. Die Angeklagten hätten laut Anklage bewusst das Risiko des Erstickens der Flüchtlinge in Kauf genommen.
• Die vier Männer sind wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern angeklagt, ihnen drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Bei einer Anschlagserie in Bagdad sind mehr als 80 Menschen getötet worden. Allein bei einem Autobombenanschlag im schiitischen Stadtteil Sadr City starben mehr als 60 Menschen. Später gingen noch in zwei weiteren überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtvierteln Autobomben hoch. Zu allen drei Anschlägen bekannte sich der IS.

• Die Autobombe in Sadr City im Norden Bagdads explodierte nach Behördenangaben am Vormittag in der Nähe eines Marktes. Mindestens 64 Menschen starben, mehr als 80 weitere wurden verletzt.
• Am Nachmittag explodierte eine weitere Autobombe im schiitischen Stadtteil Kadhimija im Nordwesten der Hauptstadt, der wie Sadr City schon mehrfach Ziel von Anschlägen war. Mindestens 14 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Sicherheitskräfte.
• Die dritte Autobombe explodierte im Viertel Dschamea im Westen Bagdads, wo neben vielen Schiiten auch Sunniten leben. Dort wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens acht Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren rund 1300 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak getötet.

• Seit dem Beitreten der Türkei zur internationalen Koalition gegen den IS im Jahr 2013 hätten die Streitkräfte zudem zahlreiche Stellungen der Dschihadisten zerstört, sagte Generalstabschef Hulusi Akar.
• Der IS sei "eine der barbarischsten Terrororganisationen", sagte Akar weiter. "Neben den blutigen Selbstmordanschlägen, die sich gegen unsere wichtigen Städte richten, wird auch unsere Grenzstadt Kilis von Daesh (IS) angegriffen."
• In der Stadt Kilis in der gleichnamigen Provinz an der Grenze zu Syrien schlagen fast täglich Raketen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ein. Der IS kontrolliert ein großes Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze.

Wie im Wilden Westen: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Belohnung von 12.000 Euro ausgelobt. Das Geld soll nach einem Beschluss des Bundesvorstandes jeder erhalten, der hilft, den "AfD-Datendieb" zu finden.

• Unbekannte hatten während des AfD-Bundesparteitages in Stuttgart vor zwei Wochen Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern an die Betreiber der linken Website Indymedia weitergegeben, die diese Daten veröffentlichte.
• Laut AfD-Vorstandsbeschluss zahlt der Bundesverband 5000 Euro für "sachdienliche Hinweise", die zur Ergreifung des Täters führen. Doch auch die Vorstandsmitglieder selbst wollen in die Tasche greifen und stocken den Betrag um 7000 Euro auf.

Angesichts des rasanten Baus von Windrädern an Land will der Bund die Förderung für die nächsten Jahre kürzen.

• Um die "hohe Ausbaudynamik zurückzuführen", würden die garantierten Abnahmepreise im ersten Quartal 2017 einmalig um 7,5 Prozent gesenkt, heißt es im Beschlussvorschlag des Bundes für ein Treffen mit den Ländern.
• Die Kürzung soll für neue, genehmigte Windräder in den Jahren 2017 und 2018 greifen. Die ohnehin regelmäßige prozentuale Kürzung der Förderung bleibe davon unberührt.

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Der erste Grabscher aus der Silvesternacht in Düsseldorf ist wegen mehrerer Straftaten zu einem Jahr und sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung schuldig. Allein für die Belästigung der jungen Frau in der Düsseldorfer Altstadt erhielt er neun Monate Haft. Das 18-jährige Opfer hatte den 33-jährigen vorbestraften Marokkaner im Fernsehen wiedererkannt und Anzeige erstattet.

Auf der Ostseeinsel Rügen hat die Fahrerin eines Reisebusses aus Nordrhein-Westfalen während der Fahrt einen Herzinfarkt erlitten und ist gestorben. Ein 74-jähriger Teilnehmer der Reisegruppe bemerkte offenbar, als die 58-jährige kollabierte, wie die Polizei mitteilte. Er habe eingegriffen und den Bus auf einer Landstraße stoppen können. Eine ebenfalls mitfahrende Ärztin versuchte den Angaben zufolge noch, die Fahrerin zu reanimieren. Der Versuch blieb erfolglos.

Mit einem schrecklichen Geständnis hat in Niedersachsen der Mordprozess gegen einen 31-Jährigen begonnen. Der Mann soll eine Frau kurz nach dem Kennenlernen mit extremer Gewalt getötet haben.

• Er habe die 33-Jährige minutenlang gewürgt, bis sie nicht mehr geatmet habe, sagte der Alkoholkranke vor dem Landgericht Hildesheim. "Ich habe erst losgelassen, als meine Hände nicht mehr mitmachten und ich keine Kraft mehr hatte." Anschließend habe er der Frau mit einer Gärtnerschere den Hals aufgestochen, laut Anklage trennte er ihr die Kehle durch.
• Kurz vor dem nächtlichen Streit auf der Straße in Holzminden hatten beide sich am 28. Dezember vergangenen Jahres in einer Kneipe kennengelernt und zusammen größere Mengen Alkohol getrunken.
• Das Motiv für den plötzlichen Gewaltausbruch blieb bei der Befragung des Angeklagten zunächst unklar. Nach einer zerrütteten Kindheit und einem Leben mit Alkohol und Drogen, Obdachlosigkeit, Suizidversuchen, Entgiftungen und Therapien hatte der Angeklagte nach seiner Aussage zum Tatzeitpunkt gerade eine Ausbildung begonnen.

Nach der tödlichen Messerattacke von Grafing bei München wird der Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.

• Der Ermittlungsrichter ordnete keine Untersuchungshaft, sondern die einstweilige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Nervenklinik an. 
• Zur Begründung teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit, dass der 27-Jährige nach Begutachtung eines medizinischen Sachverständigen an einer psychischen Erkrankung leide. Es lägen "dringende Gründe für die Annahme vor, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderten Schuldfähigkeit die Taten begangen hat".
• Der Mann hatte am Dienstagmorgen am Bahnhof in Grafing einen 56 Jahre alten Fahrgast vor Zeugen erstochen und anschließend drei weitere Männer durch Messerstiche teils lebensgefährlich verletzt.

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Panorama 11.05.16

Suche nach Motiv für Bluttat Messerstecher von Grafing macht seltsame Aussagen

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist nach einer Erhebung der türkisch-islamischen Union Ditib deutlich gestiegen.

• Wie der Dachverband mitteilte, erfasste die Ditib-Akademie 2014 insgesamt 73 Angriffe, und 2015 sei mit 99 Übergriffen ein trauriger Rekord erreicht worden. "Die Zunahme von Gewalttaten ist dabei besonders alarmierend." Dazu gehörten körperliche Gewalt, Angriffe mit Schusswaffen und Brandanschläge.
• Auffällig: Der Anstieg sei zeitgleich erfolgt zu rechtspopulistischen Debatten sowie zu Demos von Hooligans und Rechtsradikalen (Hogesa) und auch der islam- und fremdenfeindlichen Pegida. "Es finden sich ebenso Indizien dafür, dass die Häufigkeit von Moschee-Übergriffen Parallelen zur Flüchtlingsdebatte ab Sommer 2015 aufweist."

Mit einem geklauten Streifenwagen soll ein 14-Jähriger in Düsseldorf eine Spritztour gemacht haben.

• Der jugendliche Intensivtäter habe ein umfassendes Geständnis abgelegt und sitze in Untersuchungshaft, so die Polizei. In der Tiefgarage einer Düsseldorfer Autowerkstatt soll er zunächst eine schwere Limousine demoliert haben.
• Danach sei er dort auf ein blau-silbernes Polizeifahrzeug umgestiegen und sei damit zu einer ausgiebigen Spritztour gestartet. Den Funkwagen habe er dann unbeschädigt 17 Kilometer entfernt in Meerbusch stehen lassen. 
• Beamte nahmen den 14-Jährigen am Dienstag in Hessen in der Wohnung der Eltern fest. Er hat bereits mehr als 90 Einträge auf dem Kerbholz und war aus einer Einrichtung in Hessen verschwunden.

Bei einer Razzia in Tunesien haben Einsatzkräfte nach Angaben des Innenministeriums zwei Terrorverdächtige getötet und 16 weitere festgenommen.

• Sie stürmten am nordwestlichen Rand der Hauptstadt Tunis am Morgen ein Haus, in dem die Behörden Terroristen vermuteten, wie das Ministerium mitteilte.
• Der staatlichen Nachrichtenagentur Tap zufolge, die sich auf Sicherheitskreise berief, wurde dabei das Feuer auf die Kräfte der Nationalgarde eröffnet. Zwei Verdächtigen gelang demnach zunächst die Flucht.
• Bei einer anderen Razzia westlich von Tunis wurden Tap zufolge vier weitere Personen festgenommen.

Na sowas. Ausgerechnet der Dienstwagen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist im Fuhrpark der Bundesminister die größte CO2-Schleuder.

• Ihr Audi A8 belegt den letzten Platz im diesjährigen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe - zusammen mit zwei SPD-Parteikollegen, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig.
• Vor einem Jahr hatte Hendricks noch den ersten Platz belegt - ihr neues Auto stößt aber mehr CO2 aus, zudem haben viele Kollegen sich sparsamere Wagen zugelegt.

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Die Millionenstadt Köln will den Einsatz von Wasserbussen auf dem Rhein ausloten.

• In einem Mehrheitsbeschluss sprach sich der Kölner Stadtrat dafür aus, "zukünftig den Rhein als Verkehrsweg für den regionalen öffentlichen Nahverkehr zu nutzen" und ein "regionales Wasserbusliniensystem" zu entwickeln.
• Ein möglicher Wasserbusverkehr auf dem Rhein könnte demnach künftig Linienverbindungen innerhalb Kölns sowie mit dem benachbarten Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis sowie der Stadt Bonn umfassen.
• Eine erste Verbindung zwischen dem rechtsrheinischen Köln-Porz und dem linksrheinischen Köln-Rodenkirchen soll dem Ratsbeschluss zufolge "zeitnah" realisiert werden.

Roland Peters geht nach Hause, Benjamin Konietzny übernimmt. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Sie erreichen mich bei Twitter oder per Mail unter

benjamin.konietzny (at) nama.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Bundestagsfraktion seiner Partei die rechtspopulistische AfD angegriffen, die bei den Wahlen in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt an den Sozialdemokraten vorbeigezogen war.

• Die AfD glaube an eine "perverse Form von Solidarität", sagte Gabriel nach Angaben eines Teilnehmers in der Fraktionssitzung in Berlin. Sie spiele damit auf fahrlässige Art und Weise Bevölkerungsschichten gegeneinander aus.
• Die SPD benötige eine sozialdemokratische Klammer für ihren Wahlkampf und müsse "durch harte Arbeit unter Beweis stellen, dass für uns soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht".

In Berlin ist ein vietnamesischer Großmarkt in Brand geraten. Die Feuerwehr wurde um kurz vor 12 Uhr zu den Hallen des Dong Xuan Centers im Bezirk Lichtenberg gerufen. Über 150 Mann sind im Einsatz. Über einer Halle steigen schwarze Rauchwolken auf, die in weiten Teilen der Hauptstadt zu sehen sind. Menschen sollen die Halle rechtzeitig verlassen haben.

• In der 6000 Quadratmeter großen Halle sind Chemikalien zur Herstellung von Nagellack gelagert, schreibt die "B.Z."
• "Es gibt immer wieder Explosionen", wird ein Feuerwehrsprecher zitiert.
• Immer wieder fallen Betonplatten aus den Stahlträgern heraus, deswegen kann der Brand nur von außen gelöscht werden. "Wir werden sie kontrolliert abbrennen lassen", so der Sprecher.

Derzeit wird geprüft, ob eine Gesundheitsgefahr wegen der verbrennenden Chemikalien besteht. Die Polizei in der Hauptstadt empfiehlt, Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Ein Frachtflugzeug hat beim Anflug auf den Flughafen Leipzig-Halle eine Landeklappe verloren.

• Das etwa ein mal zwei Meter große Metallstück der Boeing 747 sei in ein Gewässer gestürzt, erklärte die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung.
• Medienberichten zufolge schlug die Klappe im Saalekreis auf, verletzt wurde bei dem Vorfall am Samstagabend niemand.
• Die Bundesstelle wertet die verlorene Klappe nicht als Unfall, will aber den Fall in eine Datenbank aufnehmen.

Die EU-Wettbewerbshüter sperren sich gegen die milliardenschwere Übernahme des Großbritannien-Geschäfts von Telefonica (O2) durch den chinesischen Mobilfunkanbieter Hutchison.

• Die rund 13 Milliarden Euro schwere Fusion zu den geplanten Bedingungen zu genehmigen, hätte den britischen Verbrauchern und dem dortigen Mobilfunksektor geschadet, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Entscheidung.
• "Wir hatten starke Bedenken, dass die Verbraucher bei der Suche nach einem passenden Mobilfunkpaket weniger Auswahl gehabt hätten und mehr hätten zahlen müssen." Zudem wären Innovationen und der Ausbau der Netzinfrastruktur im Vereinigten Königreich behindert worden, sagte Vestager.

In Großbritannien sind vier Anbieter von Mobilfunknetzen aktiv: die Sparte EE von BT (British Telecom), das Netz O2 der spanischen Telefonica, Vodafone sowie der Hutchison-Anbieter Three. Der chinesische Konzern Hutchison wird von Li Ka-shing kontrolliert, der als reichster Mann Asiens gilt.

Die Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus werden ausgeweitet. Noch im Laufe des Tages wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Konservative im Europaparlament eine entsprechende Verordnung beschließen.

• Sie sieht vor, dass Europol künftig rascher als bisher spezialisierte Einheiten für bestimmte Aufgaben gründen kann. Europol kann auch mit privaten Unternehmen - beispielsweise Facebook - zusammenarbeiten, um Aufrufe zu Straftaten zu entdecken.
• Zugleich werden die Datenschutzbestimmungen verschärft. Zuständig ist künftig der Europäische Datenschutzbeauftragte.
• Die Arbeit Europols soll von einem gemeinsamen Aufsichtsgremium des Europaparlaments und der nationalen Parlamente der EU-Staaten kontrolliert werden.

Der ARD zufolge wird gegen den Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks" wegen verbotener Veröffentlichung von Akten ermittelt. Der selbsternannte Wistleblower "Fatalist" hat bisher Tausende geheime Ermittlungspapiere zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrund online gestellt.

• Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" fiel der Blogger mit einem entlarvenden Chat bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die inzwischen verbotene rechtsextreme Internetplattform "Altermedia" auf.
• Dort hatte er sich im Sommer 2014 über Ralf Wohlleben, der in München als Mittäter des NSU angeklagt ist, geäußert und behauptet, Ralf Wohlleben habe die ihm vorgeworfenen Taten überhaupt nicht begangen. Es müsse dringend etwas getan werden, um ihn zu schützen.
• Für Martina Renner, die jahrelang für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss saß, verfolgt "Fatalist" eine klare Agenda: "Dort wird eine These vertreten. Den NSU gab es gar nicht. Der Staat hat den Angeklagten, dem Trio die Waffen untergeschoben. Das Ganze dient nur dazu die Angeklagten zu entlasten."

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Politik 09.12.15

Zehn Tote und blamierte Behörden Die Morde des NSU

Homosexuelle Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, müssen einem Gutachten zufolge rehabilitiert und entschädigt werden.

• "Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders.
• Das Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dies würde den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar. Die Urteile wurden nie aufgehoben.

Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich am auf die Abschaffung der Störerhaftung.

• "Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil: "Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei"
• Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern.
• Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften.

Die Lkw-Maut soll ab 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden.

• Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen greifen soll. Bisher sind davon nur die Autobahnen und vierspurige Straßen des Bundes erfasst.
• Die Maut soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Zuletzt flossen gut drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Ausbau- und Sanierung von Fernstraßen in die Kasse des Bundes.
• Die technische Vorbereitung der Maut-Ausweitung soll der bisherige Betreiber Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb ab Juli 2018 muss dann europaweit ausgeschrieben werden.

Fünf australische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat wollten sich mit einem Boot aus Australien absetzen und nach Syrien in den Krieg ziehen.

• Die Männer zwischen 21 und 33 Jahren stammten aus Melbourne. Sie wurden am vor der Küste festgenommen, als sie ein sieben Meter langes Boot Richtung Norden schleppten.
• Die Sicherheitsbehörden hätten sie bereits als mögliche Sympathisanten muslimischer Extremisten im Auge gehabt, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit. Ihre Pässe seien bereits eingezogen gewesen, um sie an der Ausreise zu hindern.

Sich Terroristen im Ausland anzuschließen ist für Australier strafbar.

In der deutschen Elektroindustrie hat es im März wesentlich weniger Aufträge gegeben - der Wert der Bestellungen lag 12 Prozent unter dem des Vorjahresmonat. Dies teilte der Branchenverband ZVEI mit.

• Vor einem Jahr hatte es außergewöhnlich viele Großaufträge gegeben, erläuterte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Auch habe sich in diesem März das frühe Osterfest negativ auf die Geschäftsentwicklung ausgewirkt. Produktion und Umsatz waren ebenfalls leicht rückläufig.
• Im gesamten ersten Quartal liegen damit die Auftragseingänge 3,2 Prozent hinter ihrem Vorjahresniveau zurück. Mit einem Minus von 5,8 Prozent haben die Inlandsorder deutlich stärker nachgegeben als die Aufträge aus dem Ausland (minus 1,1 Prozent).
• Der Branchenumsatz lag nach drei Monaten bei 43,1 Milliarden Euro und damit 1,4 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Produktion ist in dem Quartal um 0,4 Prozent gestiegen.

China will mit einem umfassenden Ausgabenprogramm den von alten Industrien geprägten "Rostgürtel" im Nordosten des Landes wirtschaftlich wiederbeleben.

• In den nächsten drei Jahren seien Ausgaben von mindestens 1,6 Billionen Yuan (245 Milliarden US-Dollar) geplant, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
• Die Regierung erwäge zunächst 130 Projekte, um die Infrastruktur zu verbessern, etwa in der Wasserversorgung, sagte Zhou Jianping von der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission. Die mächtige Kommission formuliert die Wirtschaftsziele der Pekinger Regierung.
• Es ist unklar, welcher Anteil der Finanzmittel von der Zentralregierung kommen wird, doch die Provinzverwaltungen im "Rostgürtel", der von der Schwer- und Bergbauindustrie sowie von staatlichen Großunternehmen geprägt ist, kämpfen seit einiger Zeit mit fehlenden Steuereinnahmen. In einigen Provinzen kam es zu Ausfällen bei den Pensionszahlungen, wie lokale Medien berichten.

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US-Amerikaner sind um Patriotismus selten verlegen – und die Unternehmen machen da keine Ausnahme. Nun gibt sich auch die beliebteste Biermarke der USA, Budweiser, eine kräftige patriotische Note.

• Vom 23. Mai bis zur Präsidentschaftswahl am 8. November werde das Bier "America" heißen, teilte die Brauerei mit. Der neue Name werde zusammen mit bekannten Sprüchen auf Dosen und Flaschen gedruckt.
• Der neue Name und die Sprüche sollen Konsumenten inspirieren, "die von den Amerika und Budweiser geteilten Werte von Freiheit und Authentizität zu feiern".
• Der Werbespruch "America is in Your Hands" solle die Menschen daran erinnern, "den Optimismus zu umarmen, auf den das Land gegründet ist".

Facebook macht es einfacher, seinen Kurzmitteilungsdienst Whatsapp auch auf Windows-Computern und Macs zu nutzen - es gibt nun eine Installationssoftware für Desktop-Rechner zum Download.

• Die Apps für die Betriebssysteme spiegeln die Chats und Nachrichten vom Smartphone. Bisher gab es dafür nur eine Web-Version, jetzt läuft das Programm direkt auf den Geräten.
• Auf dem Computer muss dafür ein Betriebssystem ab Windows 8 oder OS X 10.9 installiert sein.

Whatsapp hat über eine Milliarde Nutzer weltweit und hat für viele von ihnen auf dem Smartphone die SMS komplett verdrängt.

Der britische Schauspieler Daniel Radcliffe, bekannt aus den "Harry Potter"-Filmen, ist vor Sex-Szenen amüsiert.

• Besonders komisch sei es gewesen, als er für den Film "Kill Your Darlings - Junge Wilde" (2013) eine schwule Sex-Szene drehen musste, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
• "Da steht man einem Typ gegenüber, den man erst ein paar Stunden zuvor kennengelernt hat, und soll den halben Tag lang so tun, als würde man vögeln." Aber auch mit einer Frau sei die Situation am Set kurios. "Da hilft Lachen dann einfach, um die Stimmung zu lockern", wird Radcliffe zitiert.

Die AfD hat die Einladung des Zentralrats der Muslime zu einem Treffen angenommen. Ein Sprecher von AfD-Chefin Frauke Petry sagte, dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek sei ein Treffen am 23. Mai vorgeschlagen worden. Mazyek sagte: "Nun werden wir schauen, ob der Terminvorschlag allen Beteiligten passt."

• Mazyek hatte die Spitze der islamfeindlichen AfD Ende April zu einem Gespräch eingeladen. "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?", begründete er den Vorstoß.
• Die AfD beschloss wenige Tage später ihr erstes Parteiprogramm und legte sich darin auf einen klaren Anti-Islam-Kurs fest. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem Grundsatzprogramm.

An dem nun geplanten Treffen sollen dem Bericht zufolge von AfD-Seite neben Petry auch die Bundesvorstandsmitglieder Alice Weidel und Albrecht Glaser teilnehmen. Auch Mazyek will demnach nicht alleine zu dem Gespräch kommen.

Die Ostsee-Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern wird ab 9 Uhr auf 15 Kilometern Länge gesperrt, um mehrere Rehe zu vertreiben. Die Vollsperrung soll für bis zu acht Stunden zwischen den Anschlussstellen Dummerstorf und Sanitz in der Nähe von Rostock gelten.

• Seit Monaten zupfen die Tiere immer wieder das zarte Grün vom Randstreifen der A20 und gefährden so den Verkehr. Mit einer unblutigen Treibjagd - also ohne Waffeneinsatz - sollen sie nun von rund 40 Jägern und Mitarbeitern der Straßenmeisterei verscheucht werden.
• Ursprünglich sollten die Rehe getötet werden. Doch dagegen gab es Widerstand aus dem Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern.
• "Sobald der Standort der Rehe erneut ausgemacht wurde, werden die Zäune im betreffenden Autobahnabschnitt links und rechts auf einer Länge von etwa 40 Metern geöffnet und Fluchtmöglichkeiten in Richtung der Fahrbahn abgesperrt", erklärte Landesumweltminister Till Backhaus das geplante Vorgehen. Die Tiere sollen dann aufs offene Feld entweichen.

Im vergangenen Jahr haben Kriege weltweit für eine Rekordzahl von mehr als 40 Millionen Binnenvertriebenen gesorgt – also Menschen, die innerhalb eines Staates fliehen.

• Der Studie zufolge war 2015 mit 40,8 Millionen Binnenflüchtlingen das vierte Jahr in Folge mit einer jeweils neuen Rekordzahl.
• Mehr als die Hälfte der Binnenvertriebenen stammten aus dem Jemen, Syrien und dem Irak. Auch in Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, dem Südsudan und der Ukraine gebe es viele Binnenflüchtlinge.
• Zusätzlich seien 19,2 Millionen Menschen weltweit durch Naturkatastrophen zu Binnenflüchtlingen geworden. Die meisten von ihnen stammten aus Indien, China und Nepal.

Guten Morgen. Wenn die Sonne schon zur Frühschicht scheint - das ist Lebensqualität!

• Das Europaparlament debattiert über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich "zuständigen" EU-Länder überlastet sind, andere EU-Staaten gemäß ihren Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen. Wer sich dem verweigert, soll empfindliche Strafen zahlen.
• Mit einem neuen Krisentreffen sollen in Berlin die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorangebracht werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen.
• Der brasilianische Senat will über eine Suspendierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff wegen Tricksereien beim Staatshaushalt beraten und entscheiden. Es wird mit einer zehnstündigen Marathonsitzung und einer Abstimmung erst am Donnerstagmorgen gerechnet.
• Die Bundesregierung will die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auf den Weg bringen. Die für 2018 vereinbarte Maut-Ausdehnung soll nach bisherigen Plänen bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr extra für die Staatskassen einbringen.
• Deutschlands größter Energiekonzern Eon verzeichnet erstmals seit längerer Zeit wieder positive Zahlen. Für das erste Quartal 2016 wird der Konzern nach Einschätzung von Analysten einen spürbaren Gewinnanstieg melden.
• Nach einer Ertragsdelle 2015 will die Deutsche Post in diesem Jahr auf den angestrebten Wachstumskurs zurückkehren. Vorstandschef Frank Appel legt heute die Geschäftszahlen für die ersten drei Monate 2016 vor.

Ich wünsche Ihnen einen hervorragenden Start in den Tag.

Heute ist der erste Tag der 5 Eisheiligen mit dem Namen Mamertus. Davon merken wir wettertechnisch aber absolut nichts. Denn es bleibt verbreitet freundlich oder sonnig, trocken und sehr warm bei meistens 23 bis 27 Grad. Nur im Umfeld von Schwarzwald, Alpen und den westlichen Mittelgebirge sind Schauer und einzelne Gewitter drin.

Auch Tag 2 und der 3 der Eisheiligen (Pankratius am Donnerstag und Servatius am Freitag) bleiben auf der warmen Seite, bevor es danach deutlich kühler weitergeht. Bonifatius am Samstag und die kalte Sophie (auch Sophia) am Sonntag bringen uns von Norden her kalte Polarluft.