Bei der EEG-Reform könnte die Vergütung für Windkraft an Land gesenkt werden, wie aus einem Vorschlag des Bundes an die Länder hervorgeht. Damit solle die "derzeit hohe Ausbaudynamik" eingedämmt werden - jedenfalls für eine Übergangszeit.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien, will aber künftig Windkraft an Land weniger stark fördern. Wie aus einem Vorschlag des Bundes an die Länder hervorgeht, soll im ersten Quartal 2017 einmalig die feste Vergütung für Windkraftanlagen an Land um 7,5 Prozent abgesenkt werden. Dies solle für eine Übergangszeit - solange bis das EEG-Fördersystem auf Ausschreibungen umgestellt ist - dafür sorgen, "die derzeit hohe Ausbaudynamik bei Wind an Land wieder auf den Ausbaupfad zurückzuführen", heißt es in dem achtseitigen Eckpunkte-Papier für die Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Am Donnerstagabend werden dann Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten beraten. Bei der Gesetzesnovelle geht es darum, in welchem Umfang der Ausbau etwa von Windkraft- und Solaranlagen wie auch der Biomasse weiter gefördert wird.

Unionsfraktion befürwortet Senkung der Windenergie-Subvention

Die windreichen Nordländer aber auch Binnenländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen noch Nachholbedarf beim Windkraftausbau. Auf der anderen Seite hat sich die Unionsfraktion im Bundestag für eine Deckelung des Ausbaus auf 2,5 Gigawatt pro Jahr ausgesprochen - und zwar brutto. Das heißt, dass der zunehmende Abriss alter Windräder nicht angerechnet werden soll. Zudem ist sie Befürworter einer Senkung der Subvention für Windenergie an Land.

Regierungsziel ist es, dass bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien kommt. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte allerdings kürzlich gesagt, der Ausbau müsse aus Klimaschutzgründen schneller vorangehen.