Politik
AfD-Vizechef Alexander Gauland attestiert Parteichefin Frauke Petry, einen Fehler gemacht zu haben.
AfD-Vizechef Alexander Gauland attestiert Parteichefin Frauke Petry, einen Fehler gemacht zu haben.(Foto: picture alliance / dpa)

"Kontext sträflich missachtet": AfD-Chefin Petry verteidigt sich

Zu ihren umstrittenen Äußerungen über den möglichen Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze sei sie im Interview getrieben worden, klagt Frauke Petry - und stellt klar: Niemand wolle auf Flüchtlinge schießen, auch die AfD nicht.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat ihre umstrittenen Äußerungen über einen möglichen Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze relativiert. "Keiner will schießen - gerade jemand wie ich nicht, der hinter Mauern und Stacheldraht aufgewachsen ist", sagte Petry dem Mitteldeutschen Rundfunk. Sie sei zu ihrer Aussage im "Mannheimer Morgen" getrieben worden. "Wir erleben in den Medien das, was so häufig passiert: Dass der Kontext dessen, was gesagt wird, sträflich missachtet wird und dass sich dann die politische Konkurrenz auf verkürzte Zitate wirft."

Nicht nur Politiker der etablierten Parteien hatten sich über Petrys Äußerungen empört - auch innerhalb der eigenen Partei hagelte es Kritik. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland distanzierte sich klar von seiner Parteichefin. "Ein gezielter Schusswaffengebrauch kommt für die AfD nicht in Frage", sagte Gauland. Für die Bundespolizisten müsse es andere Möglichkeiten geben, einen illegalen Grenzdurchbruch zu verhindern. Petry habe lediglich versucht, die Rechtslage darzustellen - dies sei ihr aber nicht gelungen. "Jeder macht mal Fehler", sagte Gauland.

Not amused: Den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ärgert, dass sich Petry überhaupt zum Schusswaffengebrauch geäußert hat.
Not amused: Den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ärgert, dass sich Petry überhaupt zum Schusswaffengebrauch geäußert hat.(Foto: imago/Metodi Popow)

Ähnlich äußerte sich nun die Vorsitzende selbst im MDR Inforadio. Auch ein Warnschuss könne der Einsatz einer Waffe sein, so die Politikerin. "Auch das möchten wir natürlich nicht. Wir möchten nur darauf hinweisen." Derweil nahm der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, seine Parteikollegin in Schutz. "Das ist ein Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation", sagte Meuthen. Allerdings, kritisierte er, hätte sich Petry zu diesem Thema überhaupt nicht äußern müssen, weil die Rechtslage völlig klar sei. Ihn ärgere das sehr.

Meuthen: Empörung ist künstlich

"Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen", ergänzte Meuthen. "Gezieltes Schießen auf Menschen zur Verhinderung des Grenzübertritts kommt für die AfD nicht infrage." Die Empörung nannte er dennoch künstlich. Die AfD fordere lediglich die strikte Einhaltung von Gesetzen. Das sei kein Verfassungsbruch. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte zuvor gefordert, die rechtspopulistische Partei müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dies ist derzeit jedoch weder für den Verfassungsschutz noch für die Bundesregierung ein Thema. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies zudem auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, nach der die AfD nicht als extremistisch eingeschätzt werde und keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". So stehe es im Gesetz. Unterstützung war von der stellvertretenden AfD-Chefin Beatrix von Storch gekommen, die die Frage, ob man auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, auf Facebook bejaht hatte. Auch sie schränkte diese Aussage mittlerweile ein. Ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht auf Kinder.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen