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Schulze Föcking ist nicht mehr an dem Schweinemastbetrieb beteiligt.
Schulze Föcking ist nicht mehr an dem Schweinemastbetrieb beteiligt.(Foto: imago/Rüdiger Wölk)
Donnerstag, 13. Juli 2017

NRW-Agrarministerin unter Druck: CDU-Politikerin weist Tierqualvorwurf zurück

Ausgerechnet die erst wenige Tage in Düsseldorf amtierende Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking soll in ihrem Stall Schweine misshandelt haben. Das zumindest legt von "stern TV" veröffentlichtes Bildmaterial nahe. Die CDU-Politikerin wehrt sich.

Zwei Wochen nach ihrer Ernennung zur nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin steht die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking bereits in der Kritik. Die RTL-Sendung "stern TV" hatte am Abend Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie ausgestrahlt, die zum Teil stark verletzte Tiere in einem verdreckten Stall zeigen. Die Aufnahmen waren von Tierschützern heimlich gemacht worden - nach Angaben des Vereins "Tierretter" Anfang März und Mitte Juni.

Die Ministerin verwies in einer Mitteilung auf eine umfassende Stellungnahme des von ihrem Mann geleiteten Betriebes. Frank Schulze Föcking räumt darin "in einem kurzen Zeitraum (...) außergewöhnliche Krankheitsverläufe" ein. Alle Kontrollen des Kreisveterinäramts und der Bestandstierärztin seien aber ohne Beanstandungen verlaufen.

Seinen Angaben zufolge ist seine Frau seit Anfang Juli nicht mehr an den Betrieben beteiligt. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen forderte die Ministerin in einer Mitteilung auf, zu erklären, "ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht".

Anzeige und Rücktrittsforderung

Die Staatsanwaltschaft Münster prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt in Düsseldorf. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - weder von Tierschützern noch von Seiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs.

Die im Tierschutz engagierte Albert Schweitzer Stiftung bereitet nach eigenen Angaben eine Strafanzeige vor und forderte in einer Mitteilung, die Ministerin zu entlassen. Die Grünen - die in der rot-grünen Vorgängerregierung den Minister für Landwirtschaft und Umwelt gestellt hatten - forderten die 40-jährige staatlich geprüfte Landwirtin indirekt zum Rücktritt auf. "Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz", erklärte Landtagsfraktionschef Arndt Klocke.

Quelle: n-tv.de

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