Politik
Besonders viel Widerspruch gibt es bei Abschiebungen nach Afghanistan - dieses Foto entstand bei einer kleinen Demo vor der afghanischen Botschaft in Berlin.
Besonders viel Widerspruch gibt es bei Abschiebungen nach Afghanistan - dieses Foto entstand bei einer kleinen Demo vor der afghanischen Botschaft in Berlin.(Foto: imago/Christian Mang)
Montag, 18. September 2017

Klagen gegen Ablehnungen: Immer mehr Asylverfahren landen vor Gericht

Eine Klagewelle erfasst die Verwaltungsgerichte – abgelehnte Asylbewerber machen von ihrem Recht Gebrauch, gegen die Entscheidung vorzugehen. Doch die Gerichte sind überlastet.

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen einen abgelehnten Asylantrag. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen demnach 146.000 neue Klagen bei Verwaltungsgerichten ein. Im gesamten Jahr 2016 seien dagegen nur 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht gezogen. Die Gerichte kommen gegen diese Klageflut offenbar kaum an. So hätten die Richter zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen entschieden, berichtet das Blatt.

Hauptgrund für die Klagewelle sei, dass das Bamf in letzter Zeit eine Vielzahl von Anträgen abgearbeitet habe. Im vergangenen Jahr wurde demnach über 480.000 Asylbewerber entschieden, 190.000 hätten eine Absage erhalten. Von diesen dürften viele eine Klage angestrengt haben. Laut der Antwort des Innenministeriums landen zwei von drei Ablehnungen vor Gericht, zitiert die "Süddeutsche". Oftmals klagten Flüchtlinge auch, wenn sie lediglich den "subsidiären Schutz" erhalten haben - der verbietet es ihnen, ihre Familie nachzuholen. Ende Mai seien 69.000 solcher Klagen anhängig gewesen. Die Zahlen bestätigen den Bund Deutscher Verwaltungsrichter, dessen Vorsitzender Robert Seegmüller bereits im Sommer vor einer Überlastung gewarnt hatte. "Wir stoßen komplett an unsere Grenzen", sagte er.

Von der Gesamtheit der eingereichten Klagen erledigten sich laut "SZ" in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zwar fast die Hälfte der abgeschlossenen Verfahren ohne Entscheidung des Gerichts, weil beispielsweise Klagen zurückgezogen wurden. Wenn es jedoch zu einer inhaltlichen Entscheidung gekommen sei, sei diese fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber ausgefallen. So hätten vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen am Ende Recht bekommen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen