Politik

Brexit ja, aber nicht so May stößt auf Widerstand in eigenen Reihen

Die Frage des Bleiberechts für EU-Bürger macht Theresa May zu schaffen.

Die Frage des Bleiberechts für EU-Bürger macht Theresa May zu schaffen.

(Foto: REUTERS)

Bislang sind die britischen Parlamentarier ihrer Premierministerin weitgehend widerspruchslos auf ihrem Weg aus der EU gefolgt. Doch nun regt sich in einer wichtigen Detailfrage Widerspruch gegen May. Diese betrifft auch die Deutschen im Land.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Land auf Brexit-Kurs gebracht – dabei ist sie kompromisslos vorgegangen. So kompromisslos, dass nun es selbst manchen ihrer Parteifreunden zu viel wird. Über die Frage des Bleiberechts für die im Land lebenden EU-Bürger kommt es nun zum offenen Dissens. Eine Gruppe von Parlamentariern spricht sich dafür aus, den 3,2 Millionen Betroffenen nach dem Austritt aus der EU das volle Bleiberecht zu gewähren. Die Frage betrifft auch viele Deutsche - rund 131.000 Bundesbürger sind im Vereinigten Königreich gemeldet.

Bislang sagt May, sie wolle den EU-Bürgern nur ein Bleiberecht gewähren, wenn britischen Bürgern auf dem Kontinent im Gegenzug das gleiche Recht eingeräumt werde. Viele Abgeordnete kritisieren, dass May diese Frage zum Gegenstand von Verhandlungen macht.

Wie der "Guardian" berichtet, zählt der Tory-Abgeordnete und ehemalige Justiz- und Erziehungsminister Michael Gove zu den Kritikern. Im vergangenen Jahr warb er selbst für den Brexit. Dem Bericht zufolge sagte Gove, Mays Politik sei "inakzeptabel" und habe für "Angst" und "Verunsicherung" unter den auf der Insel lebenden EU-Bürgern gesorgt.

Die Frage, ob EU-Bürger nach dem Brexit gehen oder bleiben sollen, hält London schon seit Tagen auf Trab. Vergangene Woche stimmte das Oberhaus für ein Bleiberecht der Ausländer vom Kontinent. Das war zumindest eine symbolische Niederlage für May.

Das Votum des Oberhauses ist für die Premierministerin aber nicht bindend. Das Unterhaus muss in der kommenden Woche noch einmal abstimmen. Daher ist nun die spannende Frage, ob die Kritiker aus den Reihen der Konservativen nun gegen die eigene Regierung stimmen. Erst wenn sich eine Mehrheit gegen das Bleiberecht für EU-Bürger ausspricht, ist die Frage vom Tisch.

Quelle: ntv.de, vpe

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