Politik

May verliert Abstimmung Oberhaus fordert Änderung am Brexit-Gesetz

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May muss sich beim Brexit gedulden.

(Foto: AP)

Das britische Oberhaus stimmt für eine Änderung am Brexit-Gesetz. Der Text geht nun zurück ins Unterhaus. Damit könnte der bisherige Fahrplan für Großbritanniens Austritt aus der EU scheitern.

Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren. Für May ist das zumindest eine symbolische Niederlage.

358 Lords votierten dafür, in dem Gesetz die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden drei Millionen EU-Ausländer zu garantieren, 256 stimmten dagegen. Im Oberhaus hat Mays konservative Partei keine eigene Mehrheit.

Das Unterhaus hatte das Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewinkt. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Es wird zwar erwartet, dass sie die Änderung der Lords rückgängig machen, doch mit der Schlappe im Oberhaus ist die harte Linie der britischen Regierung in Frage gestellt.

Zeitplan wackelt

London lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent.

Fraglich ist, ob der Zeitplan der Regierung nun durcheinander geraten könnte. Eigentlich sollte das Gesetz bis zum 7. März von beiden Häusern verabschiedet werden. Ob das gelingt, ist ungewiss. Bis spätestens Ende März will die britische Regierung den EU-Austritt einleiten. Dazu braucht May die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz.

Noch Stunden vor der Abstimmung im Oberhaus zeigte sich May bei einer Fragestunde im Unterhaus zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP