Politik
Steinmeier stellt klar, dass sich Deutschland nicht erpressen lässt.
Steinmeier stellt klar, dass sich Deutschland nicht erpressen lässt.(Foto: dpa)
Montag, 29. August 2016

Ankara stichelt im Incirlik-Streit: Steinmeier weist türkische Bedingung zurück

Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert. Für Berlin ist das kein Thema.

Ein Tornado der Bundeswehr vor dem Start in Incirlik.
Ein Tornado der Bundeswehr vor dem Start in Incirlik.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem ARD-Interview.

Cavusoglu hatte nach einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Bert Koenders in Ankara gesagt, dass seine Regierung solche Besuche ermöglichen werde, wenn "Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt". Wer aber versuche, die türkische Geschichte zu verfälschen, werde keine Erlaubnis für einen Besuch der Basis erhalten. Cavusoglu machte keine Angaben dazu, welche konkreten Schritte die Türkei sich wünscht. Vertreter des türkischen Außenministeriums sagten, die deutsche Regierung müsse klarstellen, dass sie die Bundestagsresolution nicht unterstütze.

Die SPD will empfehlen, das zum Jahresende auslaufende Bundestagsmandat für den Einsatz in Incirlik nicht zu verlängern, sollte die Türkei das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht aufheben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte nach seiner Rückkehr aus Ankara im SWR, es gebe in dem Streit viel Bewegung.

"Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr unterstützen von Incirlik aus die Bombardements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Die Regierung in Ankara hatte einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt, nachdem der Bundestag Anfang Juni die Armenier-Resolution verabschiedet hatte. Sie verurteilt das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Die Türkei weist das strikt zurück.

Quelle: n-tv.de

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