Politik

Interview mit Michael Roth "Die Türkei vermisst das Mitgefühl der EU"

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Bis in den August fanden in der Türkei allabendlich Demonstrationen gegen den Putschversuch vom 15. Juli statt.

(Foto: dpa)

Mit der Türkei gibt es aktuell eine ganze Reihe diplomatischer Baustellen. Staatsminister Roth war gerade in der Türkei, wo er um Verständnis für deutsche Positionen geworben hat. Im Interview mit n-tv.de wirbt er um Verständnis für die Perspektive der Türkei.

n-tv.de: Medien vereinfachen Konflikte gern. Wer sitzt bei den vielen Streitpunkten zwischen Deutschland und der Türkei am längeren Hebel: Präsident Erdogan oder die Bundesregierung?

Michael Roth: Darum sollte es angesichts der Ernsthaftigkeit der Themen, die wir zu besprechen haben, und auch angesichts der langjährigen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern nun wirklich nicht gehen. Wir sollten eher an einem Strang ziehen – möglichst in eine gemeinsame Richtung.

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Michael Roth ist SPD-Abgeordneter im Bundestag und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie waren gerade in der Türkei. Worum ging es bei Ihren Gesprächen vor allem? Darum, dass die türkische Regierung den Bundestagsabgeordneten noch immer nicht gestattet, die deutschen Soldaten am Stützpunkt in Incirlik zu besuchen?

Wir haben natürlich auch über Besuche von Abgeordneten in Incirlik gesprochen. Aber erst einmal ging es bei meiner Reise darum, nach dem gescheiterten Militärputsch eine Geste der Solidarität mit dem türkischen Volk zu zeigen. Wir haben uns in Deutschland sehr schnell mit den Konsequenzen des Putsches befasst, sicherlich auch zu Recht. Aber in der Türkei, und nicht nur in der türkischen Regierung, herrscht ein gewisses Unverständnis darüber, dass die Europäische Union und viele Partner in der Europäischen Union es nach dem Militärputsch an Mitgefühl haben fehlen lassen.

Haben die Regierungsvertreter, mit denen Sie gesprochen haben, die Armenien-Resolution des Bundestags thematisiert? Diese Resolution war ja der Auslöser dafür, dass die Türkei den deutschen Abgeordneten Besuche in Incirlik verbietet.

Dieses Thema ist nur am Rande besprochen worden. Ich habe noch einmal erläutert, worum es dem Bundestag vor allem geht. Er möchte einen Beitrag zu Versöhnung zwischen Türken und Armeniern leisten. Die Abgeordneten sehen sich aber auch in der Pflicht, sich zu Schuld und Verantwortung des Deutschen Reiches vor hundert Jahren zu bekennen.

Gibt es mit Blick auf Incirlik etwas Neues?

Wir haben in Deutschland eine Parlamentsarmee. Der Deutsche Bundestag steht also in ganz besonderer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mein Eindruck war, dass diese Botschaft verstanden wurde. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung finden werden.

Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagen, mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe Europa sich von einem autoritären Herrscher abhängig gemacht.

Ich finde diese Kritik völlig unangemessen. Das ist eine Verabredung, die sowohl im Interesse der Türkei wie auch im Interesse der Europäischen Union liegt. Die Türkei hat drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist mehr als legitim, dass die Türkei ein stärkeres Engagement für die Geflüchteten unsererseits erwartet, solange die EU selber nicht bereit ist, eine noch größere Zahl von ihnen aufzunehmen.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen nicht einhält, wenn die Visa-Freiheit für Türken nicht bis spätestens Oktober 2016 kommt.

Wir verhandeln seit 2012 über die Visa-Liberalisierung, die ja kein Geschenk an die türkische Regierung ist, sondern im Interesse vieler Menschen liegt, nicht nur in der Türkei. Allen Beteiligten ist klar, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden müssen. Einen politischen Rabatt gibt es nicht. Ich hoffe, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Der Bundesnachrichtendienst sagt, die Türkei habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt". Kann man da einer Visa-Liberalisierung zustimmen?

Eines sollte man bei allen Bewertungen der derzeitigen Lage in der Türkei berücksichtigen: Die Türkei steht wie kein anderes europäisches Land im Fadenkreuz des Terrorismus. Nahezu täglich ereignen sich furchtbare Terroranschläge, denen schon viel zu viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Über die Visa-Liberalisierung verhandelt die Europäische Kommission, und am Ende bedarf es zudem eines Votums des Europäischen Parlaments und des Rates.

CSU-Politiker haben deutlich gemacht, dass sie von der Visa-Freiheit nichts halten, weil dann ja auch kurdische Flüchtlinge aus der Türkei per Flugzeug nach Deutschland kommen könnten.

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dann muss doch niemand Angst vor der Visa-Liberalisierung haben! Im Übrigen mahnen wir gegenüber der Türkei immer auch eine politische Lösung in der Südosttürkei an. Gleichwohl anerkennen wir, dass die Türkei selbstverständlich gegen den Terrorismus der PKK vorgehen muss, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wenn schon die Visa-Liberalisierung so umstritten ist: Gibt es überhaupt noch eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei?

Vor allem die Repräsentanten der Zivilgesellschaft, aber auch der Opposition, haben mich dringend aufgefordert, diesen Gesprächskanal zur Türkei nicht abbrechen zu lassen, im Gegenteil: Wir sollten wieder mehr miteinander und nicht nur übereinander reden. Die Beitrittsperspektive ist gerade für die Türkinnen und Türken wichtig, die sich als Teil unserer europäischen Wertegemeinschaft verstehen und ihren Blick nach Europa richten. Die sollten wir nicht enttäuschen. Deshalb halte ich die Diskussion über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen für gefährlich.

Sie haben sich auch mit Journalisten der unabhängigen Organisation "140 Journos" getroffen. Was haben die Ihnen über die Situation der Presse in der Türkei erzählt?

Die Freiheit der Presse ist ein sehr hohes Gut und unverzichtbarer Bestandteil unseres europäischen Wertekanons. Deshalb gehen wir jeglichen kritischen Hinweisen über eine Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei nach. Entsprechend wichtig war es mir, ein Signal des Respekts gegenüber unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, aber auch der Opposition zu setzen. Mir wurde von Beschwernissen und Schwierigkeiten berichtet. Ich nehme das ernst.

Das Bundesjustizministerium hat am Samstag mitgeteilt, dass die Türkei seit dem Militärputsch vom 15. Juli drei Auslieferungsbegehren an Deutschland gestellt hat. Ist vorstellbar, dass Deutschland Gülen-Anhänger an die Türkei ausliefert?

Das wurde mir gegenüber nicht zum Thema gemacht. Im Übrigen wissen alle, dass es hier klare rechtsstaatliche Verfahren gibt, die selbstverständlich eingehalten werden.

Ist es eigentlich gut oder schlecht, dass die Türkei in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift?

Es ist gut, dass sich die Türkei entschieden am Kampf gegen den islamistischen Terror beteiligt. Sie ist damit ein wichtiger Teil der Anti-IS-Koalition, und insofern unterstützen wir auch die Bemühungen der Türkei, dass der Terror beschränkt wird.

Mit Michael Roth sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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