Politik
Donald Trump hat erstmals nach seinem Wahlsieg angedeutet, wie er seine US-Präsidentschaft gestalten möchte.
Donald Trump hat erstmals nach seinem Wahlsieg angedeutet, wie er seine US-Präsidentschaft gestalten möchte.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 22. November 2016

Ausstieg aus TPP, "saubere Kohle": Trump skizziert seine 100-Tage-Strategie

Seit seinem Wahlsieg hat der künftige US-Präsident Donald Trump keine Pressekonferenz gegeben. Nun meldet er sich zumindest per Videobotschaft. Darin deutet er erste Amtshandlungen an. Altbekannter Fixpunkt seiner künftigen Politik: Amerika zuerst.

Video

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. "Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump, der seit seiner Wahl vor zwei Wochen noch keine Pressekonferenz gegeben hat.

"Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft." Er werde zudem dafür sorgen, dass Missbräuche bei Visa-Erteilungen für IT-Fachkräfte untersucht würden.

Trump hatte schon im Wahlkampf stets mit dem Slogan "America First" geworden. Das ließ weltweit Sorgen vor dem Aufbau von Handelsschranken aufkommen. Da der 70-jährige Milliardär und Unternehmer aber ein Politik-Neuling ist, ist bislang weitgehend unklar, was genau er in den kommenden Jahren vorhat. Trump übernimmt die Präsidentschaft am 20. Januar von Barack Obama.

Abschied von TPP

Für den ersten Tag seiner Amtszeit kündigte Trump den Rückzug aus dem transpazifischem Handelsabkommen TPP an. Er werde eine entsprechende Anordnung erlassen. Stattdessen werde er bilateral verhandelte Vereinbarungen schließen, die Arbeitsplätze und Industrie zurück in die USA brächten. Der Republikaner hatte den TPP-Pakt zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern im Wahlkampf als "Katastrophe" für die USA bezeichnet.

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Die USA haben den Pakt zwar unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung durch den US-Senat steht aber noch aus. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe erklärte, ohne die USA werde TPP bedeutungslos. China - das nicht an TPP beteiligt ist - könnte Nutznießer sein. Die Volksrepublik setzt auf andere Handelsabkommen (FTAAP und RCEP) ohne Beteiligung der USA.

"Darauf haben wir gewartet"

Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

Der designierte US-Präsident sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um "saubere Kohle". So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte Trump. Die USA leiden allerdings nicht unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote lag zuletzt bei 4,9 Prozent, damit herrscht praktisch Vollbeschäftigung.

Visa-Programm kommt auf den Prüfstand

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Über das so genannte H-1B Visum kommen jedes Jahr 65.000 technische Fachkräfte und 20.000 Doktoranden in die USA. Trump hatte diese Visa im Wahlkampf mal kritisiert und sie an anderer Stelle als wichtig für die Bindung ausländischer Talente bezeichnet. Politiker beider Lager hatten allerdings auch erklärt, die Visa würden von manchen Firmen genutzt, um einheimische IT-Fachkräfte gegen billigere aus dem Ausland zu ersetzen.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr. "Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: "Und ich meine wirklich jedermann."

Quelle: n-tv.de

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