Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik in ihrem Jerusalem-2012-Bericht scharf verurteilt. In einem Exemplar, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, durch die jüdische Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts gefährdet.

Die 27  EU-Mitgliedsstaaten werden in dem Bericht dazu aufgerufen, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem sei «die größte Gefahr» für die Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Bericht weiter. Die Annexion sei «illegal», die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die von Israel betriebene Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe damit die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde.

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort rund 200.000 Bürger angesiedelt. Auch auf dem Territorium des besetzten Westjordanlands sind in unmittelbarer Umgebung der Stadtgrenzen jüdische Siedlungen errichtet worden. Durch diese Siedlungen wird demnächst die direkte Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem abgeschnürt, auch wird das Westjordanland allmählich in zwei Teile getrennt.