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Neue Regierung in Tunesien Ennahda gibt Anspruch auf Schlüsselministerien auf

Die islamistische Ennahda-Partei in Tunesien hat ihren Anspruch auf die vier Schlüsselministerien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Außenpolitik aufgegeben. Wie Parteichef Rached Ghannouchi am Mittwoch im Rundfunk mitteilte, könnten nun auch Vertreter anderer Parteien oder Unabhängige die vier Ressorts leiten.

Der bisherige Innenminister Ali Larayedh war Ende vergangener Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung widersetzte, eine Regierung von Experten zu bilden. Nach den Worten von Ghannouchi soll die neue Regierung soll «Ende der Woche» stehen.

Bislang stehen Ennahda-Politiker an der Spitze des Innen-, Justiz- und Außenministeriums. Das Verteidigungsministerium wird bereits seit Januar 2011 von dem Unabhängigen Abdelkarim Zbidi geleitet. Die tunesische Opposition hatte gefordert, die Ennahda-Partei müsse ihren Zugriff auf die Schlüsselministerien aufgeben. Ghannouchi kündigte an, die künftige Regierung werde von fünf bis sechs Parteien getragen.

Tunesien wird von einer schweren politischen Krise erschüttert, seitdem am 6. Februar der Oppositionspolitiker Chokri Belaid erschossen worden war.

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Quelle: ntv.de, AFP

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