Kurznachrichten

Israel: Oberstes Gericht setzt Anti-Boykott-Gesetz außer Kraft

Der Oberste Gerichsthof in Israel hat das umstrittene Gesetz zur Bestrafung von Boykottaufrufen gegen Siedlungen im Westjordanland vorerst auf Eis gelegt. Die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll nach Forderungen der Richter bis spätestens 14. März Gründe nennen, warum das Gesetz nicht aufgehoben werden sollte.

Wie die Zeitung «Jerusalem Post» am Dienstag weiter berichtete, sei das Hauptargument der Regierung, das Gesetz werde bisher gar nicht angewandt, für unzureichend erklärt worden.

Die Knesset hatte das im In- und Ausland heftig kritisierte Gesetz im Juli 2011 verabschiedet. Wer zum Boykott von Waren aus Siedlungen aufruft oder sich dafür einsetzt, die Siedlungen zu meiden, muss demnach mit einer Strafe von umgerechnet bis zu 10 000 Euro rechnen. Schwerer wiegt nach Ansicht von Kritikern jedoch, dass auch Schadenersatz für Boykott-Aufrufe verlangt werden kann, ohne dass die Höhe des Schadens nachgewiesen werden müsse.

Das Gesetz verletzt nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen wie Gusch Schalom, die gegen das Gesetz klagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem nehme es den Palästinensern in Ostjerusalem das Recht, gegen die israelische Besatzung zu protestieren.

Quelle: n-tv.de

Aktuelle Nachrichtenthemen
Empfehlungen